brandstätters Report

Das liebliche Fest

23. Mai 2021

Der Ausschuss muss „daschlogn“ werden
 
Die beiden Grünen im U-Ausschuss wollen noch umsetzen, was auf den Wahlplakaten stand: Anstand. Nina Tomaselli, leicht hörbar eine kämpferische Vorarlbergerin und David Stögmüller, ein feiner Kollege aus Oberösterreich haben im Ausschuss jedem Druck der ÖVP widerstanden und genau so gefragt, wie es die Aufklärung von Ibiza und Co. erfordert. Aber beim Druck auf die grüne Partei war die ÖVP gar nicht mehr zimperlich. Kurz und Co. wollen den Ausschuss, der so viele Details des Machtmissbrauchs offen gelegt hat, „daschlogn“, so das legendäre Zitat des Justiz-Sektionschefs Pilnacek in anderen Causen.
 

Spät kommt er, der Bundespräsident
 
„Spät kommt ihr, doch ihr kommt.
Der weite Weg entschuldigt Euer Säumen“
 
Wenn wir schon bei den Klassikern sind, dann muss auch Friedrich Schiller und sein Wallenstein auf die Bühne. Bundespräsident Alexander van der Bellen wurde ja schon mehrfach aufgefordert, sich zur aktuellen Lage zu äußern. Die Tatsache, dass Kurz nun Beschuldigter wegen des Verdachts der falschen Aussage vor dem U-Ausschuss ist, hat den Bundespräsidenten nach einer mehrtägigen Nachdenkphase zum Sprechen bewegt. Und man konnte den Eindruck bekommen, dass das Staatsoberhaupt niemanden wehtun wollte.

Klar: Seine Mahnung an die ÖVP Politiker, den Rechtsstaat zu wahren, war eindeutig: „Der Rechtsstaat ist das Immunssystem unseres Staates.“ Ja, klar, aber das beeindruckt Kurz und Co. nicht ein bisschen. Sie fühlen ja sich immun von allen Institutionen des Rechtsstaates. Und dass er die Abgeordneten aufgefordert hat, „respektvoll zu fragen“ ist schon in Ordnung, aber es sollte auch respektvoll geantwortet werden.
 

Der Alltag
 
Es kann sich ja niemand vorstellen, wie diese Befragungen sich wirklich abspielen. Es ist ja schon interessant, wer aller über diesen Ausschuss redet, ohne jemals dort gewesen zu sein. Und Kurz hat schon im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt, in seinen aktuellen Interviews tat er es aus guten Gründen erst recht nicht. Und die ÖVP weiß schon, warum sie keine Live-Übertragung will. Ein Auftritt wie der von Gernot Blümel wäre mit Kameras undenkbar gewesen. Präpotent schon beim Betreten des Saales, und dann frei jeglicher Erinnerung.

Dafür voll von Verachtung für das Parlament. Dazu hätte der Bundespräsident auch etwas sagen können. Und gerade bei Herrn Kurz war es über weite Strecken sehr sachlich, vor allem während der entscheidenden Passagen, wo er falsch ausgesagt hat. Natürlich hat er mit Thomas Schmid von Anfang an über dessen ÖBAG Job beraten und entschieden. Aber das soll nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beurteilen - und anklagen oder eben nicht. Das muss eine juristische Entscheidung sein, keine politische. Aber Kurz hat offenbar Angst davor, deshalb versuchen seine 80 PR-Leute ein Polit-Thema draus zu machen. Es regiert die Angst. Noch immer und schon wieder.
 
 
Pfingst-Spaziergänge
 
Aber zurück zu Pfingsten. Ich werde auch in den nächsten Tagen Spaziergänge genießen, wo mir Menschen aller Altersgruppen aufmunternde Worte zurufen. Der Wunsch nach Aufklärung vieler dubioser Vorgänge rund um Kurz, Blümel und Schmid wird eher größer. Dass Politiker bei einer Anklage zurücktreten müssen ist mehrheitlich auch klar.

Ich aber freue mich auf verstärkte Beschäftigung mit Außenpolitik. Vergangenen Mittwoch durfte ich mit Vertretern aller Parteien und einer kolumbianischen Community über die aktuelle Lage in Kolumbien sprechen, wo sich die Situation seit Anfang Mai immer weiter zuspitzt. Am Donnerstag bin ich dann gerne zu einer Veranstaltung der Israelitischen Kultusgemeinde am Judenplatz gegangen, in Vertretung von Beate Meinl-Reisinger. Nächste Woche sprechen wir per Zoom mit afghanischen Abgeordneten, die Aktivitäten für die belarussische Opposition sind wichtig.

Am Existenzrecht Israels ist gerade in der Verantwortung Österreichs nicht zu zweifeln. Und Verhandlungen mit Organisationen, die das ablehnen, sind unmöglich. Gleichzeitig sind wir für die Einhaltung des Völkerrechts. Frieden wird es nur mit einer Zweistaatenlösung geben, die den Palästinensern ihren Staat gibt. Erschreckend aber ist, wie schnell in Österreich noch immer Antisemitismus auftaucht. Dafür gibt es weder Begründung noch Ausreden.

Jede und jeder von uns ist aufgerufen, bei den kleinsten antisemitischen Bemerkungen, die auch in bürgerlichen Kreisen zu hören sind, aufzustehen und dagegen aufzutreten. Und jede Jüdin und jeder Jude muss die Gewissheit haben, dass wir immer bereit sind, sie zu beschützen. Traurig genug, dass das ausgesprochen werden muss.

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