brandstätters Report

Die Sprache als Opfer der Message Control

25. April 2021

Heute muss ich damit beginnen, eine falsche Prognose einzugestehen. Markus Söder wird nicht Kanzlerkandidat der deutschen Unionsparteien, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich mit ruhiger Nachhaltigkeit gegen den forschen Machthaber in München, den CSU-Chef Söder durchgesetzt.

Das Rennen um das deutsche Kanzleramt
 
Nun muss der nette Mann aus Aachen die Aufholjagd beginnen. Erste Umfragen zeigen die Union mit nur etwas über 20 Prozent deutlich hinter den Grünen. Die haben nämlich ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock entgegen aller grüner Tradition ganz ruhig, geradezu staatstragend nominiert. Die 40-jährige gelernte Journalistin hat zwar keine Regierungserfahrung, was man ihr im Wahlkampf noch oft vorwerfen wird, aber fällt in TV-Runden durch ihre sachliche Art auf, politische Zusammenhänge zu erklären und Ideen zu deponieren. Das weckt gerade nach dem offenen Unionsstreit viel Vertrauen.
 
Der Wahlkampf hat zwar noch nicht begonnen, aber die Ausgangslage stellt sich vorerst so dar: Eine geordnete und geeinigte grüne Partei mit einer starken Frau an der Spitze hat erstmals Chancen, das Kanzleramt zu übernehmen. Dass die Klimakrise nach der Pandemie wieder das große Thema wird, hilft ihr auch. Dahinter liegt eine Union, wo die CSU zwar Unterstützung für Laschet verspricht, der Machtmensch Söder aber wohl schon an die übernächste Wahl denkt. Und die SPD hat mit Olaf Scholz zwar einen erfahrenen Politiker an der Spitze, strahlt aber überhaupt keinen Sieger- oder auch Gestaltungswillen aus.

 

Söder - der schwache Abglanz von Kurz
 
Deutsche Medien haben zuletzt Vergleiche zwischen Kurz und Söder angestellt. Und dabei übersehen, dass der CSU-Chef eine Fertigkeit entwickelt hat, die der ÖVP Mann nie lernen will: Sich weiter zu entwickeln. In der Frage der Flüchtlinge hat er im September des Vorjahres erklärt, er sei doppelt enttäuscht, dass Österreich nicht einmal ein symbolisches Zeichen setzen will und niemanden aufnehmen will. Was Söder nicht verstehen will: Kurz ist ein „Umfragometer“. Wenn die Umfragen schlecht sind, wie im Moment, dann blinkt Kurz heftig nach rechts, um FPÖ Stimmen zurückzuholen. Sonst interessieren ihn nur seine persönlichen Werte. Und dann nichts mehr.

 
Die verhunzte Sprache
 
Was sich die Deutschen gar nicht vorstellen können: Wie primitiv und doch so konsequent Kurz die Medien beeinflusst. Josef Votzi schrieb gestern im trend.at, wie Kurz gerade im Moment, angesichts schlechter Umfragen ständig bei den Medien anruft. Mit folgender Formulierung: „Haben Sie Zeit, ich habe den Eindruck, dass da ein Missverständnis vorliegt.“ Diesen Satz habe ich vor drei Jahren schon gehört. Es geht Kurz und Co. nur um Eines: Das öffentliche Bild des Herrn muss stimmen. Der Rest ist viertrangig. Und da werden immer wieder dieselben Sätze und Formulierungen verwendet, die zum Teil Gewalt an unserer schönen Sprache ausüben.

Gernot Blümel erklärte, er wolle sich mit dem „Impfturbo aus dem Schuldenberg herausinvestieren.“ Das Kanzleramt will mit dem „Impfturbo die Pressefreiheit in Österreich verbessern.“ Nur Frau Köstinger hat in einem TV-Interview auf das Wort „Impfturbo“ vergessen und wurde sicher von der Abteilung Message Control im Kanzleramt vorgeladen. Dafür redet Herr Kurz wieder vom „Licht am Ende des Tunnels“ und den „letzten Metern der Pandemie“. Wie kann eine Pandemie letzte Meter haben? Und warum verunstalten sie unsere Sprache mit den immer wieder gleichen, oft so unseriösen Formulierungen?

 
Die Axt im Parlament
 
Und weil im Drehbuch des Kanzleramts jede und jeder in Türkis eine Rolle zu spielen hat, muss das auch der bisher unbekannte ÖVP Mandatar Hanger. Wolfgang Fellner hat ihn diese Woche auf oe24tv interviewt. Erste Frage: „Wie heißen Sie eigentlich mit Vornamen?“ Da ist also noch Luft nach oben. Auch bei der Subtilität der Argumente. Mich hat er als „schizophrene Persönlichkeit“ bezeichnet. Schizophrenie ist eine schwere Krankheit mit starker erblicher Belastung, aber sicher kein geeignetes Schimpfwort in der politischen Auseinandersetzung.

Das hat Herr Hanger - Vorname übrigens Andreas - dann auch erkannt und sich entschuldigt. Das habe ich akzeptiert. Aber was ich nicht akzeptieren kann ist die Methode der Kurz-Partie, einzelne unliebsame Personen herauszusuchen und die zu beschimpfen. Das werden sie weiter machen, im konkreten Fall auch, um den wirklich erfolgreichen Ibiza-Ausschuss zu delegitimieren. Da klären wir viele Facetten von Korruption unter Türkis-blau auf, und es werden noch mehr. Sogar die konservative Berliner Zeitung „Welt", die Kurz noch immer die Stange hält, hat Gernot Blümel bereits abgeschrieben. Weil er sich im Ausschuss in einer „Mischung aus Patzigkeit, Selbstgefälligkeit und Arroganz“ gezeigt hat und bei Parteispenden Erinnerungslücken gezeigt habe. Meine Antwort an Herrn Hanger können Sie sich hier anhören.

China als schwieriger Partner
 
Während wir in Europa noch mitten in der Pandemie sind und uns noch lange durch die Wirtschaftskrise plagen werden, ist in China von neuen Wachstumszielen die Rede. Die Digitalisierung wurde beschleunigt, die Überwachung der Menschen ebenso. Die Autonome Provinz Xinjiang im Nordosten umfasst 17 Prozent der chinesischen Staatsfläche, es wohnen dort aber nur rund 25 Millionen Menschen, darunter einige Minderheiten muslimischen Glaubens.

Die Uiguren sind die größte Minderheit, dann kommen die Kasachen. Die Kasachin Sayragul Sauytbay hat vor zwei Jahren mit einer schwedischen Journalistin das Buch „Die Kronzeugin“ geschrieben, wo sie ihr Schicksal vom Nomadenkind zur verfolgten Frau berichtet. In Xinjiang gibt es Lager, die nach chinesischer Lesart der Ausbildung, nach uigurischer der Umerziehung und Gleichschaltung dienen. Ich würde mir gerne selbst ein Bild machen, wir werden sehen, ob das möglich ist. Der Dialog mit China ist wichtig, unser Bestehen auf die Wahrung der Menschenrechte aber genau so bedeutend. Auch dazu habe ich diese Woche gesprochen.

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