brandstätters Report

Nach vorne schauen - Aber mit Ehrlichkeit

27. Juni 2021

Bild: Screenshot, ORF

Die Demokratie, die Herrn Minister Blümel und Frau Ministerin Köstinger erst ihre Karriere möglich gemacht hat, ist beiden bestenfalls lästig. Wahrscheinlich ist ihnen alles recht, was die Demokratie schwächt. Gleichzeitig erleben wir in der EU, dass Länder wie Ungarn die Zusammengehörigkeit aller Menschen in einer liberalen Demokratie torpedieren. Nichts von dem, was wir haben und das Leben in Europa ausmacht, ist sicher.

Kein Respekt vor Gesetzen und der Verfassung

Aber der Reihe nach: Frau Köstinger war im Jahr 2017, während des Wahlkampfs, Generalsekretärin der ÖVP. Aber sie hatte weder mit etwas dem Budget, noch mit den hohen Spenden etwas zu tun. Am Ende hat die ÖVP statt der erlaubten 7 Millionen fast das Doppelte ausgegeben. Dennoch erklärte Frau Köstinger damals, rund zwei Wochen vor der Wahl, dass das Budget im Plan sei, bei 7 Millionen Euro Ausgaben. Wie war diese Aussage möglich? Immerhin wurde da bewusst ein Gesetz gebrochen. Dazu hatte sie keine Erklärung.

Sowohl bei dieser Frage als auch bei allen anderen musste sie zuvor ihren Anwalt fragen. Auch, als es um Fragen nach ihrer persönlichen Wahrnehmung ging. Selbst wusste sie nichts und leitet weiter ein großes Ministerium. Herr Blümel wiederum begann damit, die Opposition zu beschimpfen, um sich dann auf seinen Status als Beschuldigter zurückzuziehen.

So beantwortete er auch nicht die Frage, wer denn die Weisung erteilt hat, die Aktenlieferung zu verzögern. Er selbst war es, wer sonst. Dass er dem Verfassungsgerichtshof die lange Nase zeigte, findet er bis heute gut. Aber selbst konservative deutsche Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine (FAZ) berichtet inzwischen kritisch: „Ein Präsident exekutiert.“

Wenn im wichtigsten Exportland die Glaubwürdigkeit an unserem Rechtsstaat leidet, dann leidet das ganze Land. Was die Türkisen aber nicht weiter beschäftigt.

Die Pandemie ist nicht vorbei

Die türkise ÖVP macht nun, was sie am besten kann: Propaganda. Dass ab sofort Plakate affichiert werden, die gleich zwei Unwahrheiten verbreiten, stört in der ÖVP niemanden. Denn da heißt es: „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft. Gemeinsam nach vorne schauen.“

Schauen wir nach vorne, aber bitte nicht mit einer weiteren Täuschung der Bevölkerung. Im April hat Herr Kurz versprochen, Ende Juni werden alle Impfwilligen geimpft sein. Wir alle wissen, dass das nicht stimmt, auch Kurz weiß das und hat auch schon die Schuldigen ausgemacht: Viele Junge, die sich impfen lassen wollen. Das sei so nicht erwartbar gewesen. Und jetzt erzählt er uns - mit jungen Leuten am Plakat - dass die Pandemie gemeistert sei. Das stimmt aber nicht. Eben hat Frankreich neue Einreisebestimmungen für Russen erlassen, weil dort die Delta-Mutation wütet. Und diese Mutation verbreitet sich auch bei uns. Also würde jemand mit Verantwortung auf diese neue Herausforderung reagieren. Genau, was Verantwortung heißt, begreift er einfach nicht.

Orban will kein gemeinsames Europa

Im Europäischen Rat ist es in dieser Woche zu einer ungewöhnlichen Situation gekommen. Dass dort Politikerinnen und Politiker in einer Mischung aus Diplomatie und Durchsetzungskraft agieren, ist normal. Aber diesmal wurde es persönlich. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, der mit einem Architekten verheiratet ist, wandte sich zum ungarischen Kollegen und erklärte: „Ich bin nicht schwul geworden. Das ist keine Wahl. Wie kennen uns seit acht Jahren, aber diesmal hast du eine rote Linie überschritten.“ Der Liberale aus Luxemburg war, wie viele Menschen in Europa, schockiert über das ungarische Gesetz, das Schwule ganz klar bekämpfen will. So soll durch eine eben beschlossene Novelle jegliche „Popularisierung“ von Homosexualität verboten werden. Es geht auch um die Ablehnung von Transsexuellen und in der ungarischen Propaganda wird immer der „Schutz von Kindern“ betont, Homosexualität wird also regelmäßig in die Nähe von Pädophilie gerückt.

Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das Gesetz „eine Schande.“ Die österreichische Regierung hat etwas länger gebraucht, um das zu verstehen. Wie muss das auf die Politik in anderen Kontinenten wirken? Die Europäer diskutieren ernsthaft über sexuelle Orientierung, während fast überall sonst um Digitalisierung und andere Herausforderungen nach der Pandemie geht.

Orban und andere bekämpfen das starke, vereinte Europa. Das steht inzwischen fest. Über die Konsequenzen sollten wir anderen, die eine starke EU wollen, eher schnell nachdenken.
 

Danke und Alles Gute, Sepp Schellhorn

Der Wirtschaftssprecher der Neos, Sepp Schellhorn, legt sein Nationalratsmandat zurück und verlässt die Politik. Das ist eine schlechte Nachricht. Gerade auch, weil es im Parlament Menschen braucht, die für das Unternehmertum stehen und wissen, wie hart das ist. Wie alle Gastronomiebetriebe hat die Pandemie Schellhorn besonders hart getroffen. Er muss sich um seine Betriebe kümmern.

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