brandstätters Report

Menschlichkeit und Pressefreiheit statt Korruption

28. Februar 2021

Beginnen wir auch heute mit Selbstkritik. Am Mittwochabend, als der kleine Zeiger schon Richtung Mitternacht drehte, ging es im Nationalrat um Pressefreiheit. Nun, ich finde derartig lange Sitzungen ohnehin absurd und dass man über ein Fundament der Demokratie knapp vor der Geisterstunde diskutiert, ist ja auch ein Zeichen. Empörend fand ich aber, dass ÖVP und Grüne ausgerechnet jetzt, wo die Pressefreiheit in Österreich weiter eingeschränkt werden soll, über Missstände im Ausland reden wollten. Klar, es ist unerträglich, dass in Saudi-Arabien oder im Iran Journalist_innen hingerichtet oder in Belarus zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Das müssen wir aufzeigen und auch verurteilen. Aber wir müssen ohne irgendwie zu vergleichen, vor allem über unser Land reden. Denn hier können - nein müssen - wir aufpassen, dass die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird.

Vergangenheit und Zukunft

Aber immerhin, am Mittwoch haben wir im Nationalrat ein österreichisch-jüdisches Kultur-Erbegesetz beschlossen. Einstimmig, das ist einmal ein gutes Zeichen. Das Erbe, das Juden in Österreich hinterlassen haben, ist großartig und prägend. Und das wurde auch mehrfach betont. Die geplante Vernichtung aller Juden durch die Nazis aber ist einmalig. Eine Wiedergutmachung ist nicht möglich, aber wir haben die Verantwortung, jüdisches Leben für die Zukunft abzusichern. Das ist der Sinn dieses Gesetzes. Es betont aber auch, dass der Dialog der Religionen untereinander wichtig ist.

Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus führt immer wieder zu dem Punkt, dass Auschwitz am Ende stand. Am Anfang stand ein Überlegenheitsgefühl, der alltägliche Antisemitismus, die Abwertung von Menschen, die kleine Niedertracht. Carl Zuckmayer berichtete aus dem Wien des März 1938, dass hier die Juden besonders schlecht behandelt wurden. Dass sie beim Waschen der Gehsteige noch viel bösartiger beschimpft wurden, als in Deutschland. Er beobachtete, wie Soldaten einmal eingreifen mussten, weil Wiener besonders brutal gegen Juden vorgingen, die ohnehin schon am Boden lagen. Mehr dazu hier.

Schauen wir in die Zukunft, aber vergessen wir die Vergangenheit nicht. Und stehen wir auf, wenn wieder irgendwo ein Stück Antisemitismus auftaucht, und sei es nur eine blöde Bemerkung in geselliger Runde.  


Pressefreiheit und Justiz

Freiheit ist in Österreich leider traditionell kein sehr bedeutender Wert, auch nicht im Bürgertum, wo man oft Buckeln und Beugen vor der Obrigkeit beobachten kann. Bei der ÖVP sind Werte generell verloren gegangen, auch die Anerkennung einer unabhängigen Justiz. Diese sollte blind sein, aber in dieser Woche war es die ÖVP Abgeordnete Steinacker, die blind und ohne Kenntnis der Tatsachen auf die WKStA schimpfte, weil diese bei Sektionschef Pilnacek das Handy und bei Ex-Justizminister Brandstetter einen Laptop abgeholt hätte. Dabei war es gar nicht die WKStA, die eingeschritten war, sondern die Staatsanwaltschaft Wien. Eine peinliche Verwechslung durch die Justizsprecherin. Und ein Zeichen für Angst und Nervosität. Ja, die nächsten Chats werden auftauchen und uns zeigen, wie ÖVP Politiker_innen den Staat als Eigentum, oder zumindest als ihre eigene Spielwiese betrachteten.

 

Ibiza und die Umgebung Kurz

In der kommenden Woche sitzen wir wieder viele Stunden im Ibiza-Ausschuss. Dass dort Wurstsemmeln gekaut werden, war ja ein wesentlicher Kritikpunkt von Sektionschef Pilnacek. Das kann sich der Spitzenbeamte wohl nicht vorstellen, aber wir sitzen da oft ab 9 Uhr, 12 Stunden lang, mit schlechter Akustik und mit kurzen Pausen. Ja, da ist es schon mal möglich, dass Nahrungsaufnahme eben nur im Saal möglich ist. Aber das zahlt sich aus, weil wir immer wieder neue Zusammenhänge entdecken. Diesmal wird es wieder besonders spannend, weil die Umgebung von Kurz und Blümel antreten muss: Der wichtigste Mitarbeiter des ÖVP-Obmanns, Stefan Steiner, seine zentrale Spendensammlerin Gabriela Spiegelfeld, der ebenfalls in Sachen Spenden aktive Generalsekretär Axel Melchior, dazu Daniel Varro aus dem Kabinett Blümel und Melanie Laure, der Thomas Schmid einmal per SMS die Verdauungsstörungen des Kanzlers mitteilte. In der Sprache von Schmid: „Kurz scheisst sich an.“ Da ging es um Berichte von Dialogen, die Kurz und Schmid über den Chefposten bei der ÖBAG geführt hatten.

Diese SMS sind übrigens nur ein Beweis dafür, dass Kurz vor dem Ausschuss gelogen hat, worauf laut § 288 StGB bis zu 3 Jahre Strafe stehen. Denn im Ausschuss hat Kurz behauptet, er habe mit Schmid nie über dessen Bewerbung gesprochen. In Wahrheit aber haben sich die beiden über Details der künftigen Tätigkeit des engen Kurz-Vertrauten Schmid unterhalten. Hoffentlich untersucht die Staatsanwaltschaft diese Falschaussage des Kanzlers, es gibt freilich auch andere. Sowohl von Kurz als auch von Schmid und von anderen ÖVP Politikern.

Insgesamt werden wir in der kommenden Woche ein Sittenbild über die Machtübernahme von Kurz in der ÖVP und dem anschließenden Aufstieg zum Bundeskanzler erleben. Dabei spielten eine Rolle: Es darf nur einen geben, der alles entscheidet und „Jünger“ um sich schart, das Auftreiben von sehr viel Geld sowie die Abwesenheit von wichtigen Inhalten. „Das wird nix. Keine Inhalte.“, hatte ein Novomatic Mitarbeiter seinem Chef nach einem Gespräch mit Kurz im Mai 2017 verzweifelt mitgeteilt. Dass die ÖVP-Granden trotz dieser bescheidenen Vorstellung Kurz alle Vollmachten gaben, war damals ungewöhnlich. Jetzt rächt es sich.


Der Dialog mit Belarus

Der Zufall hat mich zum Vorsitzenden der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Belarus, Ukraine und Moldawien berufen. Belarus ist dabei natürlich die Aufgabe mit der größten Herausforderung. Mein dortiger Kollege Valery Voronetsky kennt Österreich sehr gut, er war einmal Botschafter seines Landes in Wien. Die Zustände in Belarus sind schockierend. Friedliche Frauen und Männer werden zusammengeschlagen, wenn sie auf die Straße oder gar zu einer Demonstration gehen, Journalist_innen wurden kürzlich zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie Kundgebungen filmten. In den Gefängnissen wird gefoltert. Soll man da mit Parlamentariern eines solchen Landes sprechen? Ich glaube, das müssen wir. Und zwar in aller Offenheit. Das taten wir auch diese Woche, mit einigen Vertreter_innen aus Wien und Kolleg_innen aus Minsk. Einig waren wir uns selten, aber wir werden den Dialog fortsetzen, gerade im Sinn derjenigen, die unter dem Regime Lukashenko leiden. Und immerhin: Voronetsky gestand zu, dass eine Einbindung der Venedig-Kommission des Europarates bei der Erstellung einer neuen Verfassung hilfreich sein könnte. Belarus habe ich in dieser Rede erwähnt.

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