brandstätters Report

Watergate für Dummies und die Lügen des Kanzlers

28. März 2021

Die Presse am Sonntag bringt schließlich die Erklärung, warum die ÖVP am Freitag so panisch war. Offenbar hat man dort schon gewusst, was wir immer geahnt haben: Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid haben gemeinsam die „Schmid AG“ geplant. Gemeint war die Gesellschaft, die die Industriebeteiligungen der Republik hält und dann ÖBAG genannt wurde. Kaum war Türkis-Blau auf Schiene ging es nur mehr um Macht und Posten für die Freunde. Nach außen hin taten sie so, als würde die Stelle des wichtigsten Industriemanagers ausgeschrieben. Aber da war schon alles ausgepackelt.

Wenn man glaubt, tiefer geht’s nicht mehr in der österreichischen Innenpolitik, dann biegt jemand von der ÖVP um die Ecke. Am Freitag war es ein Herr Mahrer - nein, nicht der Präsident der Wirtschaftskammer, der die Interessen der ÖVP vertritt - sondern ein Karl Mahrer. Er war einmal der höchste schwarze Polizeibeamte Wiens, aber für Recht und Ordnung tritt er nicht mehr ein, seit er im Parlament ist. Er will der derjenige sein, der sich am unterwürfigsten dem Herrn Kurz nähert, wie ein chinesischer Beamter seinem Kaiser, nur ohne der Bildung eines solchen. Von „Watergate“ sprach er, weil ich einen Informanten getroffen habe, der mir über die korrupten Zustände im BVT berichten wollte. Und natürlich nicht gegen Geld.
 
Mahrer ist eigentlich alt genug, um sich an das Jahr 1974 zu erinnern. Bob Woodward und Carl Bernstein berichteten für die Washington Post über den Einbruch in das Hauptquartier der demokratischen Partei in Washington. Mitarbeiter von Präsident Nixon waren involviert. Dieser musste am Ende zurücktreten, die Aufdecker sind bis heute die Helden. Und Herrn Mahrer wird es noch leidtun, dass er sich für eine so dumme Lüge einspannen ließ.
 
 
Die zittrigen Hände
 
Das war die große Angst der ÖVP: Dass üble Machenschaften herauskommen, die bis zu Kurz reichen. Dass dieser im Ausschuss gelogen hat, ist inzwischen klar. Dass er bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der Beteiligungen des Staates (ÖBAG) involviert war, auch. 

Wirklich beklemmend sind die Wortlaute der Kurz-Nachrichten: Da ist von „Familie“ die Rede, in der sich die Freunde alles ausmachten, da wird von „Scheiss-Quote“ geschrieben, weil auch Frauen gesucht werden mussten und man gratuliert sich schon gegenseitig zu neuen Jobs. Mittendrin der Bundeskanzler. Vor dem Ibiza-Ausschuss tat Kurz so, als hätte er von all dem nichts gewusst. Er hat also vor dem Ausschuss gelogen, ebenso wie Gernot Blümel und Thomas Schmid. Darauf stehen laut Paragraf 288 Strafgesetzbuch (StGB) bis zu Drei Jahre Haft. Hätten die drei Herren Charakter und Anstand, wären sie schon zurückgetreten. Das werden sie am Ende auch tun müssen, aber bis dahin werden sie noch versuchen, möglichst viele Menschen „anzupatzen“, um in der Kindersprache von Kurz zu sprechen. Der vergangene Freitag war da nur ein Vorgeschmack. Ein gutes Gewissen ist zur Zeit sehr angenehm.
 
 
Russland und Europa
 
Ich habe gestern im Parlament eine Diskussion über Alexej Nawalny genutzt, um ein paar Worte dazu zu sagen. Ein Vergleich mit der Lage in Russland wäre absurd. Wladimir Putin kontrolliert die Gerichte, so dass eine Verurteilung des Aufdeckers Nawalny und die Überstellung in ein unmenschliches Arbeitslager leicht möglich ist. Putin macht es dem Westen wirklich schwer, ein vernünftiges und offenes Verhältnis zu finden. Dabei gab es vor 10 Jahren eine immer lebhaftere Zivilgesellschaft, die Putin aber nicht zulassen wollte. Das kann man in einem wirklich interessanten Buch von Masha Gessen lesen, geboren in New York und tätig bei der New York Times: „Die Zukunft ist Geschichte. Wie Russland die Freiheit gewann und wieder verlor.“
 
Wie gesagt, das alles kann man nicht mit Österreich vergleichen, aber leider ist unser Rechtsstaat und unsere Demokratie nicht so gesichert, wie wir glauben, wenn man nur an die Attacken gegen die Justiz denkt. Meine Rede dazu finden Sie hier.
 
Und weil mich Präsident Sobotka unterbrochen hat, konnte ich gleich noch einmal nach der dringlichen Anfrage der SPÖ, an Finanzminister Blümel sprechen, wo es um den zu geringen Einkaufs an Impfstoff ging. Hier kommen Sie zu meiner letzten, gestrigen Rede.
 
 
Kein Licht am Ende des Tunnels
 
Corona wird uns nicht so schnell verlassen. Und klar, jede Regierung der Welt hat da Fehler gemacht, weil dieses Virus einfach niemand so erwartet hat, trotz der Warnungen von Bill Gates. Niemand dürfte Kurz oder Anschober vorwerfen, dass sie Fehler gemacht haben, das hätten auch andere nicht verhindern können. Aber es ist halt so nervig, dass immer andere Schuld sein müssen. Und es ist wirklich unverantwortlich, die Schuld der EU zuzuschieben. Klar sind auch dort Fehler gemacht worden, aber Gesundheit ist Kompetenz der Nationalstaaten und nicht der EU-Kommission. Also muss alles in komplizierten Sitzungen koordiniert werden. Aber Österreich hätte - wie andere Staaten - mehr Impfstoff bestellen können. Und die Regierung hat es nicht getan. Selbst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) analysiert heute sehr klar, dass Kurz EU-Bashing gemacht hat, um von seinen Fehlern abzulenken. Warum aber stellt sich Herr Kurz nicht hin und gesteht das ein? So wie Frau Merkel es getan hat? Liegt es nur am Alter und am Geschlecht? Oder nicht doch am Charakter.
 
 
Myanmar - die Hoffnung lebt
 
A propos Charakter: Ich habe an dieser Stelle ja schon beschrieben, dass ich mich auch selbst beobachte, wie einen die Tätigkeit in der Politik verändert. Das Wichtigste ist im Moment: Sich nicht von negativer Stimmung anstecken lassen, was nicht einfach ist. Und für eine bessere Welt eintreten. Das Militär schießt auch auf Kinder, berichtet der Historiker Thant Myint-U. Er ist der Enkel von Sithu U-Thant, der vor Kurt Waldheim Generalsekretär der UNO war: „The hidden History of Burma.“ Die SPÖ Abgeordnete Petra Bayr hat gestern von ihrem Aufenthalt in Myanmar berichtet. Ich habe ihr das Buch anschließend gerne geschenkt

 

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