brandstätters Report

"Fürchtet Euch nicht"

29. November 2020

Am Donnerstag mussten wir uns im Plenum treffen, weil die Regierungsparteien für einen Teil des Budgets einen formal ungültigen Antrag eingebracht hatten. Ich habe in meiner Rede Finanzminister Blümel aufgefordert, den Werbewahnsinn auf Steuerkosten zu stoppen. Seine Reaktion: Er ist aufgestanden und gegangen. Nicht wirklich eine selbstsichere Aktion. Mir ging es in dieser Woche auch darum, auf die Spaltungstendenzen der Regierung aufmerksam zu machen. Und der Druck auf kritische Teile der Bevölkerung wird auch größer. Mein Rede habe ich mit der Weihnachtsbotschaft nach Lukas :“Fürchtet euch nicht.“

Politiker sind privilegiert, ist die landläufige Meinung. Und in der Tat, diese Woche durften wir in die Österreichische Nationalbibliothek. Wir, das sind die Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschuss, und nein, wir durften nicht zu den Büchern, sondern nur in den ehemaligen Pferdestall, der nun den schönen Namen Camineum trägt. Die Pferde legten auf Akustik weniger wert, für uns ist es aber nun belastend, die Auskunftspersonen, die auch noch hinter Plastikwänden sitzen, zu verstehen.

Zugang zum Kanzler

Aber alles für die Gesundheit, der Raum ist größer, der Abstand gewahrt und Wolfgang Leitner, CEO und Haupteigentümer der Andritz AG, behielt sicherheitshalber auch noch seine FFP3 Maske auf, was die Verständlichkeit nicht erhöhte. Leitner, ein Mann mit respektabler Karriere vom Sohn eines Schlossers zum Milliardär, hat keine Parteispenden geleistet, seine Frau Cattina hingegen 10.000 Euro für die ÖVP, allerdings zuvor auch einmal 100.000 Euro für den Präsidentschaftswahlkampf von Irmgard Griss.

Wichtige CEOs haben Zugang zum Kanzler, warum auch nicht? Aber warum soll so jemand dann spenden? Teresa Pagitz, Anwältin und Geschäftsführerin des Grossarler Hofes, wurde danach gefragt: „Warum haben Sie 15.000 Euro an den Wahlkampf von Kurz bezahlt?“ Weil er frischen Wind bringen und alles anders machen wollte, meinte sie. Dass sie dann Aufsichtsrätin in der ÖBB Personenverkehrs AG wurde, hat damit nichts zu tun, beteuerte sie. Aber in einem schwachen Moment gestand sie ein, dass sich an den Methoden der Packelei der Parteien um Posten auch (und gerade) unter Kurz nichts geändert hat: „Sie wissen eh, in Österreich wird halt gemauschelt.“ Oder wie Sebastian Kurz bei seiner Vernehmung zum Thema Postenbesetzungen nach Proporz sagte: „Ich habe das System nicht erfunden, aber es gibt noch kein besseres.“

Und immer wieder Thomas Schmid


Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gerichtsverfahren, wir sprechen nicht Recht, sondern zeigen politische Zusammenhänge auf. Das gelingt auch recht gut: Von Norbert Hofer wissen wir, dass ÖVP und FPÖ die Posten der Aufsichtsräte im Verhältnis 2:1 aufgeteilt haben. Dass Thomas Schmid sich seine Ausschreibung für den CEO der Staatsholding ÖBAG selbst gebastelt hat, ist inzwischen klar, auch, dass die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger das nicht gemerkt hat. Sebastian Kurz hat erzählt, dass er nur am Rande mitbekommen hat, dass sich Schmid für die Staatsholding interessiert, aus WhatsApp Nachrichten wissen wir inzwischen, dass die beiden diskutiert haben, wer Aufsichtsrat werden soll..

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