brandstätters Report

Über die wahren Probleme des Landes 

30. Mai 2021

Die Zahlen der Geimpften steigen, die Zahlen der Infizierten fallen deutlich. Eine wunderbare Erleichterung. Die Bestimmungen werden gelockert, gleichzeitig drohen neue Mutationen. Covid-19 wird uns ins Jahr 2022 oder darüber hinaus begleiten, damit ist zu befürchten. Dennoch sind jetzt schnelle Öffnungsschritte zurück zur Normalität zu begrüßen. Der sogenannte „grüne Pass“ muss aber auf europäischer Ebene kommen, damit Reisen in Europa auch wieder normal wird. Bild: Roman, Protasevich, Wikipedia

Mehr Forschung nötig

Die Menschheit ist prinzipiell lernfähig. Aber das passiert natürlich nicht zufällig. Eine besonders wichtige und bereichernde Begegnung hatte ich diese Woche mit dem neuen Präsidenten des FWF, des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Christof Gattringer, gemeinsam mit unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg. Wir waren uns schnell einig, dass nur die Grundlagenforschung der letzten Jahre die flotte Entwicklung von verschiedenen Impfstoffen möglich gemacht hat. Ich als Laie habe Grundlagenforschung immer so verstanden: Besonders gut ausgebildete und vor allem auch geduldige Frauen und Männer beschäftigen sich mit Themen, die nicht sofort in konkreten Erfindungen münden, aber eben Ausgangspunkt für neue Produkte sein können - das ist oft erfolgreich, aber das Scheitern gehört eben auch dazu. Ich habe einen riesigen Respekt vor Menschen, die das können und eine solche, möglicherweise erfolglose Arbeit auf sich nehmen.
 
Das muss freilich finanziert werden. Da hat die Bundesregierung etwas Gutes getan - die Exzellenzinitiative, die etwa Cluster über mehrere Universitäten hinweg ermöglichen soll. Andererseits: Es fehlt am Geld. Da hat die Regierung schon lange den Fonds Zukunft Österreich versprochen, aber die Finanzierung fehlt. Solche Lücken können wir uns nicht leisten, weil anderswo besser verstanden wird, dass der künftige Wohlstand Investitionen in Forschungsprogramme erfordert.
 

Wirtschaft neu denken
 
Über die Wege aus der Pandemie bedingten Wirtschaftskrise wird überall auf der Welt diskutiert, bei uns leider - wie so oft - recht oberflächlich. Und mit den Ideologien von gestern. Staatliche Interventionen während des Shutdowns waren notwendig, Reformen für mehr private Initiativen von Unternehmen sind es nun aber ebenso. Der staatliche Zuschuss für die Pensionen steigt ebenso wie die Lebenserwartung. Immer mehr 65-jährige sind gesund und arbeitsfähig - warum steigt das Pensionsalter nicht? Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in Österreich besonders hoch - reden wir bitte sowohl über Ausbildungsprogramme, wie über die Zumutbarkeitsbestimmungen. Reden wir über die Erleichterung, Unternehmen zu gründen, aber auch über die hohen Steuern auf Arbeit. Nein, reden tun wir ohnehin seit Jahrzehnten darüber, handeln wir endlich. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht der Wettlauf darum, wer schneller Corona - Erleichterungen ankündigt.
 

Der U-Ausschuss bringt Ergebnisse
 
Aber dennoch müssen wir die Skandale unter türkis-blau im zuständigen Ibiza-Untersuchungsausschuss aufklären. Die Art und Weise, wie das System Kurz zu einem System „Familie“ wurde, bedroht die Demokratie. Und die Art und Weise, wie das System Kurz mit der Justiz umgeht, bedroht den Rechtsstaat.

Ein Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in dieser Woche geradezu unglaubliches berichtet. Weil diese Staatsanwaltschaft gegen Herrn Kurz ermittelte, wurde sofort ein internes Verfahren gegen diese Staatsanwälte veranlasst. Im Justizministerium wurde ein dickes Dossier gegen die Ermittler angelegt, um diese einzuschüchtern. Und eine Beamtin aus dem Finanzministerium erzählte, dass nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im März 2021 zwar die Akten gesammelt wurden, es aber eine Anweisung des Kabinetts Blümel gab, diese nicht dem Ausschuss zu liefern. Erst ein zweites Erkenntnis des Höchstgerichts hat zur Lieferung geführt, weil eine Exekution durch den Bundespräsidenten angedroht wurde. Das ist eine klare Missachtung des Rechtsstaats, durch führende Mitglieder des Bundesregierung.
 
Dass ich nach einer Diskussion darüber mit Herrn Hanger beleidigend wurde, war natürlich nicht in Ordnung. Ich werde mich dafür entschuldigen. Allerdings: Der Mann hat mich zwar einmal als „schizophren“ bezeichnet, aber man sollte nicht zurückschlagen. Ich bin aber auch nur ein Mensch, das zu bleiben habe ich mir beim Übertritt in die Politik vorgenommen. Schlimm wäre es, würden Sie Ihre Familie nicht beschützen, hat mir jemand geschrieben. Ja, das sehe ich auch so.
 
 
Belarus - Staatsterrorismus
 
Das aber wirklich große Thema wird sein, ob die Europäische Union auf die globalen Herausforderungen gemeinsam reagiert. Im Fall der Entführung eines Flugzeuges über belarussischem Luftraum hat die EU schnell und richtig reagiert. Ein Zivilflugzeug zur Landung zu zwingen, um einen Menschen festzunehmen, ist Staatsterrorismus. Nicht mehr über Belarus zu fliegen und die Flughäfen für belarussische Flugzeuge zu sperren ist schon einmal ein erster Schritt. Aber weitere müssen folgen, wie stärkere Sanktionen gegenüber der Clique rund um Lukashenko. Zu Belarus wird es heute übrigens um 16 Uhr eine Kundgebung am Platz der Menschenrechte geben. Ich werde jedenfalls da sein und mich freuen, vielleicht manche von Ihnen zu sehen und gemeinsam ein Zeichen gegen die Unterdrückung zu setzen.

Und dann ist die Rolle Russlands zu klären. Die EU wird lernen müssen, stark und geeint aufzutreten. Dass Ungarn das regelmäßig boykottiert, muss zu ernsthaften Diskussionen führen. Nur eine starke EU wird uns Freiheit und Wohlstand sichern.

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