Drei Schülerinnen - zum Teil in Österreich geboren - wurden also mit ihren Familien um 3 Uhr in der Früh mit bellenden Hunden abgeholt. Und dann hat man sie über eine Stunde im Auto warten lassen, bevor sie zum Flughafen gebracht wurden. Die ÖVP betont „Recht muss Recht bleiben.“ Und muss auch Gemeinheit, Gemeinheit bleiben? Wobei sie es mit dem Recht nicht unbedingt so haben. So wurde der Antrag auf humanitäres Bleiberecht im Sommer 2020 gestellt, aber nicht fristgerecht entschieden. Gegen das Gesetz also. Und dann gibt es die UNO-Kinderrechtskonvention. Danach hätte das Kindeswohl berücksichtigt werden müssen. Ein Innenminister, der das alles berücksichtigt hätte - und nicht das Image der türkisen ÖVP als Ausländerschreck - hätte anders entschieden
Die Grünen vor der Frage: Was lassen wir uns noch gefallen?
Die politische Frage dahinter heißt aber, warum die ÖVP so agiert. Sie muss wissen, dass es die Grünen früher oder später zerreißt. Dann aber, hat die ÖVP keine Option mehr. Führende Sozialdemokraten von Michael Ludwig abwärts betonen, dass sie zu einem fliegenden Wechsel ohne Neuwahlen sicher nicht bereit wären. Offenbar sehen die ÖVP Strategen noch etwas Spielraum, die Grünen zu demütigen. Erstaunlich ist auch, dass der ORF eher zurückhaltend über die nächtliche Aktion mit Hatz und Hund berichtete. Daraus schließe ich, dass die ÖVP das Thema nicht zu groß spielen wollte, sondern eher nur der Zielgruppe früherer FPÖ Wähler signalisieren wollte, dass sie weiter auf "Anti-Ausländer-Linie" sind. Und man kann ja dann wieder im Parlament beten und die Bischöfe hofieren. Die werden hoffentlich nicht so schnell zu den heiß begehrten Fotos mit ÖVPlern bereit sein. Und die anständigen ÖVP Wähler werden sich zunehmend fragen, warum Kurz unmenschliche Entscheidungen trifft, nur um ehemaligen FPÖlern zu gefallen.
Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer, die bisher durch besonders freundliche Äußerungen über ihren ÖVP Kollegen Wöginger aufgefallen war, zeigt ihm erstmals - nein, zwar nicht den Mittelfinger - aber ein wenig die kalte Schulter. Die Kritik Wögingers am Bundespräsidenten, der sich gegen die Abschiebung ausgesprochen hat, finde sie unpassend. Da musste wohl die grüne Basis beruhigt werden. Wie lange wird das noch so gehen?
Abschieben können sie, Terroristen finden nicht
Die brutale Polizeiaktion hat uns deutlich vor Augen geführt, was Innenminister Nehammer kann und was nicht. Kinder in ein Flugzeug setzen, das geht irgendwie. Einen jungen Mann, der im Ausland Munition beschafft, worüber die Behörden informiert werden aber können sie nicht einmal beobachten. Bis er zur terroristischen Tat schreitet. Und was schon mehrere ÖVP Innenminister nicht schaffen: Einen ordentlichen Staatsschutz aufbauen. Wie kaputt das BVT ist, wissen wir spätestens seit dem Untersuchungsausschuss. Und Herr Nehammer hat uns versprochen, eine neue Behörde zu errichten. Aber viele Beamte, die durch die ÖVP ihre Jobs bekamen, bekriegen einander oder verkaufen ihr Wissen an private Interessen. Niemand traut Herrn Nehammer zu, dass er einen BVT aufbaut, der keine ÖVP-Vorfeldorganisation wäre.
Betroffen - oder eben nicht
Die 12-jährige Tina hat gestern in der ZiB2 per Skype aus Georgien erzählt, wie die Polizisten agierten und dass sie Österreich weiter als Heimat wahrnehme. Und auf die Hilfe ihrer Freunde in Wien hoffe. Die Schrift der georgischen Sprache sei fremd für sie.
Innenminister Nehammer war dann - bestens geschult - in der ZiB2 am Wort: „Es macht mich sehr betroffen.“ Betroffen machte ihn aber nicht das Schicksal der Kinder, sondern „dass die Eltern der Kinder sie in diese Lage gebracht haben.“ Es machte ihn das Schicksal der Kinder also nicht betroffen. So wird Sprache missbraucht. Und das Recht ebenso. Die Kinder nicht abzuschieben wäre kein Amtsmissbrauch gewesen, auch wenn Nehammer das Gegenteil behauptete. Aber der Innenminister ist ja Experte für die Einhaltung von Gesetzen. Außer es geht um Wahlkampfkosten. Da scherte er sich als ÖVP Generalsekretär nicht darum.
Die überforderten Kanzler-Macher
Es herrscht generell eine Management-Krise im Krisenmanagement der Regierung. Ein einmaliger Massentest war nur Show, die Organisation von regelmäßigen Tests - können sie nicht. Die Impfshow war ein Spaß für Kurz und Anschober, die Zeit oder die Fähigkeit für einen Impfplan haben sie aber nicht. Unverständliche Verordnungen werden publiziert, aber einen Lockdown gibt es nicht, im Gegenteil: Im Westen des Landes heißt es „Schi Heil“. Dafür werden die Schulen geschlossen, oder doch wieder geöffnet, wer weiß das schon.
Daniela Karall, Präsidentin der Gesellschaft für Kinderheilkunde musste diese Woche laut und deutlich auf die fatalen psychischen Folgen für die Jugendlichen aufmerksam machen. Und bei internen Gesprächen macht sich der Bundeskanzler Sorgen um seine Beliebtheit. Die wird nicht steigen, wenn er so tut, als könne er die Zulassung eines Impfstoffes durch die europäische Arzneimittelagentur (EMA) beeinflussen. Astra-Zeneca ist seit gestern in der EU zugelassen, die Deutschen empfehlen diese Impfung aber nur für bis 65-jährige. In Österreich soll es hierzu am Sonntag eine Entscheidung geben.
Leerstelle Kanzlerkabinett
Dabei muss man sich Sorgen um die Organisation des Kanzleramtes manchen, wenn man in dieser Woche den Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli im Ibiza-Ausschuss gesehen hat. Ja, es ging um das Beobachten einer Person, die das Management der Regierung leiten soll, die aber nicht eine einzige Frage beantworten konnte, ohne seine Begleitperson zu fragen oder besser gesagt den Sicherheitschef des Kanzleramtes. Wer so offensichtlich nicht in der Lage ist, selbstständig zu denken, aber mit 36 Jahren in jedem zweiten Satz meint, er könne sich nicht erinnern, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Diesem Herrn kann man auch nicht vertrauen. Und sein Kollege, einer der Leibfotografen des Bundeskanzlers, konnte nicht erklären, warum er mit falschem Namen ausgerechnet diese fünf Festplatten schreddern ließ. Dabei wird immer klarer, dass ein bis zwei Festplatten aus einem Laptop stammten, mit dem Gernot Blümel ganz sicher „nicht“ gearbeitet hat. Er hatte ja keinen Laptop, oder, wie er vor dem Ausschuss meinte, er erinnere sich nicht, ob er einmal mit einem gearbeitet habe. Das ist deshalb so wichtig, weil der Ibiza Video Produzent Julian H. kürzlich in einem Interview gesagt hat, man habe ihm Geld geboten, wenn er als Auftraggeber die SPÖ oder Haselsteiner nenne. Es gibt auch andere Hinweise, dass die ÖVP von dem Video wusste. Vielleicht war es ja auf einer Festplatte gespeichert.
Ich wurde als Journalist bei Interviews immer wieder belogen, aber sicher nicht so oft wie in diesem Ausschuss, wo eigentlich Wahrheitspflicht herrschen sollte. Die Staatsanwaltschaft müsste von sich aus ermitteln, nimmt derartige Anzeigen aber leider auch dann nicht so ernst, wenn es eine Anzeige gibt. Das ist sehr bedauerlich und erhöht das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht, wenn die Menschen feststellen, dass vor dem Ausschuss regelmäßig gelogen wird...
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Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.