brandstätters Report

Alle reden über Europa - und Wir?

19. September 2021

Der Kaiser gibt - der Kaiser nimmt
 
Globale Verschiebungen finden nicht nur ökonomisch statt, sondern auch militärisch. Und wenn Australien neue, atombetriebene U-Boote anschafft, dann hat das Rückwirkungen auch auf Europa. Aber von vorne: Die Regierung in Canberra tritt gegenüber der chinesischen Regierung schon länger sehr selbstbewusst auf. Die Kritik an mangelnden Menschenrechten ließ Peking noch über sich ergehen, aber seit es auch Forderungen nach Aufklärung des Ursprungs von Covid gab, wurde es ungemütlich.

Im November verhängte Peking prohibitive Strafzölle auf australische Weine und Lebensmittel. Wobei China darauf achtet nicht zu weit zu gehen, weil noch Rohstoffe von der großen Insel gebraucht werden. In der ARD zitierte ein Australier ein chinesisches Sprichwort: „Töte das Huhn, um den Affen Angst einzujagen.“ Die ganze Welt soll sehen, wie die kommunistische Führung mit unfolgsamen Staaten umgeht.

Der Konflikt spitzt sich aber weiter zu. Die USA, Großbritannien und Australien haben eine neue Sicherheitspartnerschaft namens AUKUS gegründet, die USA werden atombetriebene U-Boote liefern - atomar betrieben, nicht mit Atomwaffen ausgerüstet. Darüber haben die Australier zuvor mit Frankreich verhandelt, aber die Amerikaner bekamen den Zuschlag. Beim Geschäft hört sich die Freundschaft zwischen den USA und Europa auf. Wird das bei der Sicherheit auch einmal so sein? Jedenfalls sehen wir wieder, dass wir Europäer uns im Zweifel nur auf einen Kontinent verlassen können - auf unseren. Aber da werden wir zusammenhalten müssen.

Die Regierung in Litauen spürt Druck aus Peking, weil sie die Delegation von Taiwan jetzt auch offiziell Taiwan nennt, nicht mehr Taipei. Auch da gilt: Wir müssen solidarisch mit Litauen sein. Neos werden dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Nationalrat einbringen. Dieser Antrag wird an den außenpolitischen Ausschuss weitergeleitet werden, und da hüpft dann der Affe ins Wasser, um bei Sprichwörtern mit diesen Primaten zu bleiben. Wir werden sehen, ob die österreichische Außenpolitik solidarisch in und mit Europa ist
 
 
Hilflos zwischen China und den USA
 
„Die EU laviert hilflos zwischen China und den USA“, so die Headline der "Neuen Zürcher Zeitung" von Freitag. Und wer könnte widersprechen. Die transatlantische Partnerschaft schien mit Donald Trump am Ende, jetzt wirkt sie zumindest uninspiriert. Die NZZ bezog sich auf die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „zur Lage der Union.“ Immerhin kündigte die Deutsche eine EU Initiative „Global Gateway“ als Gegenentwurf zur neuen Seidenstraße „Belt and Road“ an. Und sie forderte, die Abhängigkeit von chinesischen Produkten wie Computerchips zu reduzieren. Aber das alleine wird nicht reichen. Es muss sich in Europa endlich die Überzeugung durchsetzen, dass unser Wohlstand - und der Frieden - von einer starken, solidarischen Gemeinschaft abhängen. Das müssen die Europäerinnen und Europäer vor allem auch emotional spüren, sonst werden wir eben weiter nur hilflos wirken. Und die anderen wird das nur freuen.

Christoph Heusgen, für viele Jahre außenpolitischer Berater von Angela Merkel und zuletzt deutscher UNO Botschafter spricht im neuen SPIEGEL Klartext: „Unter Xi Jinping ist China zu einen totalitären Staat geworden, in dem alles auf den Präsidenten und die Kommunistische Partei ausgerichtet ist... Wir müssen mit China im Gespräch und auch im Geschäft bleiben, aber wir müssen dabei unsere Prinzipien klar vertreten und verhindern, dass künftig die Welt nach chinesischen Regeln läuft... Man kann mit den Chinesen zusammenarbeiten, wenn man das aus einer Position der Stärke heraus macht.“ Und noch etwas : „Die Chinesen erpressen.“ Heusgen erklärt, dass es den Russen gleichgültig ist, wenn sie international verurteilt werden, den Chinesen aber nicht. Deshalb machen sie Druck, auch in internationalen Gremien und auch auf europäische Länder. Dem ist nichts hinzuzufügen. Aber umsetzen müssen wir diese Erkenntnisse schon selbst, wir Europäer.
 
 
Solidarität mit den Jungen
 
Solidarität ist ein großes Wort, und eine notwendige Eigenschaft für gedeihliches Zusammenleben, auch in unserem kleinen Österreich. Die Jungen, ob sie in den Kindergarten, die Schule oder eine Uni gingen, haben seit Ausbruch der Pandemie wirklich gelitten. Impfungen für die Kleinen sind noch nicht empfohlen. Und umso mehr müssten sich die Erwachsenen impfen lassen, um andere zu schützen.

Wenn Herr Kurz sagt, die Pandemie sei für die Geimpften vorbei, dann ist das genau so dumm wie das ÖVP Plakat, das noch immer hängt und die Pandemie für „gemeistert“ erklärt. Dass der Mann von Solidarität nichts versteht verwundert nicht. Aber dass ihm seine Message Controller so dumme Sachen sagen lassen, erstaunt. Dahinter steckt die Hoffnung, in Oberösterreich mit guter Stimmung die Wahlen zu gewinnen. Dafür erzählt die ÖVP auch - gefährliche - Märchen. Dass nach Großveranstaltungen in Oberösterreich die Infektionen zunehmen, kann nicht verwundern. Der Mangel an Verantwortung auch nicht mehr. Die Schülerinnen und Schüler erleben, wie schlecht der Herbst vorbereitet wurde. Und die Wähler_innen in Oberösterreich sollen wissen, dass im Land eine starke Kontrolle fehlt. Felix Eypeltauer könnte das, wie er schon im Nationalrat bewiesen hat. Er steht wirklich für die Politik einer neuen Generation
 
 
Die Macht der FPÖ
 
Gerade in Oberösterreich erleben wir, dass die FPÖ mitregiert, wie zu Jörg Haiders Zeiten. Und das liegt nicht nur am sogenannten Proporz-System. Bei Haider hatte die SPÖ (berechtigte) Angst, Wähler_innen zu verlieren und blinkte immer wieder nach rechts - etwa beim Thema Ausländer. Jetzt will die ÖVP die Impfverweigerer nicht generell beleidigen und tut so, als gäbe es Corona nicht mehr, mit fatalen Folgen, nicht nur im Bezirk Braunau, wo ab heute spezielle Ausreiseregeln gelten. Auch wenn das Verhältnis zwischen Kurz und Kickl im Moment nicht sehr freundschaftlich wirkt, will die ÖVP am liebsten wieder mit der FPÖ koalieren. Aber aus einer Position der Stärke heraus. Deshalb die Anbiederung bei den FPÖ affinen Wählern. Umso wichtiger ist es, dass immer mehr Bürgerliche nicht nur verstehen, dass „mit der FPÖ kein Staat zu machen ist“, wie das Erhard Busek immer formulierte, sondern dass das auch mit einer ÖVP, die FPÖ-Politik macht, kein Staat zu machen ist. Und eine starke Europäische Union schon gar nicht.
 
 
Deutschland: Eine Wahl für Europa
 
Die Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ mit Sitz in Berlin hat Umfragen in 12 EU-Ländern über die Rolle Deutschlands in der Welt nach 16 Jahren Angela Merkel gemacht (www.ecfr.eu). Kurz zusammengefasst: Merkel ist populärer als Emmanuel Macron, die Mehrheit in diesen Ländern wünscht sich eine stärkere Rolle Deutschlands und vertraut den Deutschen, dass sie für Rechtsstaatlichkeit in der EU einstehen.

Leider haben EU und Außenpolitik nur eine bescheidene Rolle im Wahlkampf gespielt. Ich habe aber auch darüber im Neos Lab mit dem Schatzmeister der FDP, Harald Christ diskutiert. Den Talk können Sie hier nachhören.
 
Eine Woche lang können wir noch den Wahlkampf verfolgen, der sich sehr stark auf die drei Kanzlerkandidat_innen konzentriert hat. Annalena Baerbock erlebte nur einen kurzen Hype, Olaf Scholz versucht, Kontinuität zu Angela Merkel zu vermitteln und Armin Laschet wirkt noch immer so, als sei er auf der Suche nach dem richtigen Weg zum Kanzleramt.

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