Zum Inhalt springen

Verordnung ohne Ordnung

Donnerstag Abend hatte das Gesundheitsministerium eine Verordnung erlassen, die zwei Stunden später in Kraft trat. Dass es heftigen Streit in der Koalition gab, hörte man schon davor. Deutlich wurde das Zerwürfnis dann, als am 1. Mai ausgerechnet der ÖVP-Abgeordnete und Chef des Tiroler Wirtschaftsbundes den grünen Gesundheitsminister öffentlich attackierte. „Handwerkliche Zumutung“ warf er Anschober vor. Hörl könnte auch über Ischgl reden, für das Verhalten der dortigen Touristiker um Entschuldigung bitten, aber nein, die ÖVP- und Wirtschaftsbund-Funktionäre schaffen es nicht, den Skandal von Ischgl, der dem ganzen österreichischen Tourismus schadet, aufzuklären. Das werden andere machen müssen, und zwar Gerichte, denn Klagen gibt es nun schon zur Genüge.

Die Ausreden heimischer Anti-Europäer

Gar nicht mit der Vernunft hält es die Regierung, wenn es um die Nachbarn und vor allem wenn es um Europa geht. Finanzminister Blümel hat ja in Interviews mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und mit der Kleinen Zeitung die EU Kommission attackiert. Er habe „kein Verständnis dafür, wenn uns die EU daran hindert, unseren Unternehmen zu helfen.“ Die Antwort der EU-Kommission kam umgehend, öffentlich und ungewohnt undiplomatisch: „Es fehlten die nötigen Unterlagen und die nationalen Rechtsgrundlagen“ schrieb sie an die Regierung. Im Klartext: Ihr in Österreich wart nicht in der Lage, die Gesetze einzuhalten. 

...

Sie möchten die Vollversion von Brandstätters Report direkt in Ihr Email-Postfach geschickt haben? 

? Einfach hier anmelden! 

 

Videotipp
Corona-Politik der Regierung

Hat unsere Regierung alles richtig gemacht? Diese Frage stellen sich wohl viele. Ich habe letzte Woche darüber mit Wolfgang Rosam diskutiert. Klar ist: Wir müssen klären, wie viel die Regierung über die Vorgänge in Ischgl wusste, weil von dort die meisten Ansteckungen ausgingen. Und: Türkise Angstpolitik ist nicht die richtige Politik, um uns erfolgreich aus der Krise zu führen.

Hier geht's zum Video

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

NR-Plenum-5984x3368
17.12.2022NEOS Team4 Minuten

Zerstören-um jeden Preis

Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.

Zerstören-um jeden Preis
General-739x416
03.12.2022NEOS Team4 Minuten

Vergessen wir den Balkan nicht

Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.

Vergessen wir den Balkan nicht
signal-2022-09-30-17-34-46-633-1600x799
01.10.2022NEOS Team4 Minuten

Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich

Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten. 

Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich

Melde dich für unseren Newsletter an!