Brexit-Streit, rechtsextremer Terror, Rezessionsängste und Trumps Spiel mit den Handelskriegen. Antisemitismus beginnt mit Worten, nicht mit Anschlägen. Was soll‘s?
Österreich hat Philippa Strache und damit ein Thema, das Journalisten zu langen Geschichten und tiefsinnigen Kommentaren verleitet, bis hin zu historischen Anspielungen über Philippi, wo man sich sehen werde. Das ist bei der Causa Philippa auch das einzig interessante: Wird Heinz Christian Strache bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr das Comeback, also die Revanche versuchen? Vor allem aber: Werden ihm dann Abgeordnete zum Nationalrat in die SRP, die Strache-Rache-Partei folgen? Und damit eine natürlich noch immer mögliche türkis-blaue Regierung gefährden?
Denn Sebastian Kurz hat zwar vorerst Hofers Schmollmund zur Kenntnis genommen, sieht darin richtigerweise aber keine Absage an eine Koalition. Im Gegenteil. Die FPÖ ist die Drohkulisse der ÖVP gegenüber den Grünen. Sollen die sich trauen, zu viele Forderungen zu stellen, dann gibt‘s ja immer noch die deutlich reduzierte FPÖ. Dass dort auch Rechtsextremen zu Hause sind, hat Kurz schon bisher nicht gestört. Wenn WKÖ Präsident die vergangene Regierung als „besonders standortfreundlich“ lobt, klingt das nicht nur komisch, sondern ist einfach falsch. Die FPÖ hat ausländische Unternehmen und vor allem Mitarbeiter eher abgeschreckt, auch nach der Steuerreform wären wir ein Hochsteuerland und einen echten Bürokratieabbau haben sich Kurz und Strache auch nicht getraut, aus Rücksicht auf die starken Landeshauptleute.
Zu den Grünen: Wie es im Moment aussieht, werden ÖVP und Grüne eher bei Umweltmassnahmen zusammen finden als bei sozialen Fragen und der Migration. Da liegen Ozeane zwischen den Verhandlern, in der grundsätzlich Einstellung ebenso wie in der Wortwahl.
Der Terroranschlag von Halle mit der Ermordung zweier Menschen muss uns endlich aufrütteln. Der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung der freien Gesellschaft und der Antisemitismus ist nicht die Verirrung einiger weniger Neonazis, nein, antisemitische Sprüche haben auch in unsere Bürgerstuben wieder Einzug gehalten. Manchmal verklausuliert, ein wenig verschämt, aber stets widerlich. Gerade bürgerliche Parteien müssten aus Gründen der Verantwortung, aber auch aus einem historischen Lernprozess heraus jede Form von Antisemitismus bekämpfen. Aber nicht nur durch wohlfeile Stellungnahmen, sondern durch ein klares Bekenntnis, mit Rechtsextremen nicht zu kooperieren. Das hat sich leider bei der ÖVP noch nicht herum gesprochen. Ich habe schon länger den Eindruck, dass historische Erklärstücke bei den Schulungen der jungen ÖVP keine große Rolle gespielt haben.
In der deutschen christlichen Union herrscht noch eine deutliche Ablehnung gegenüber der AfD, der Schwesterpartei der FPÖ vor. Michel Friedmann, früher CDU Politiker und später Präsident des European Jewish Congress hat nach dem Attentat von Halle erklärt:“ Menschenhass und Judenhass haben in der AfD, der größten deutschen Oppositionspartei eine Heimat gefunden.“Er sprach auch von einer „Verrohung mitten in der Gesellschaft.“ Diese ist täglich in den un-sozialen Medien zu verfolgen.
Die SPÖ ist unterdessen mit sich selbst beschäftigt. Und dem Porsche des früheren Geschäftsführers. Neid statt Politik, das ist auch kein Zukunftsprogramm. Also gibt es eine Zukunftshoffnung, nämlich Julia Herr, die Chefin der sozialistischen Jugend. Deren Programm aus dem Jahr 2004 hat wohl kaum jemand in der SPÖ gelesen, das muss auch nicht sein. Aber wissen sollte man, dass die SJ einen ganz schlichten marxistischen Blick auf die Wirtschaft hat, mit Formulierungen aus der Feder des alten Karl Marx. Das ist nicht nur kurios, sondern auch weltfremd. Alles wird mit dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit erklärt, von den neuen Selbstständigen, die oft Selbstausbeutung betreiben oder den Folgen der Digitalisierung ist da nicht die Rede. Auf ins 19. Jahrhundert - so wird die SPÖ nicht stärker werden, egal wer an der Parteispitze steht. Und weil alles so rückwärtsgewandt ist, wird es einen Zukunftskongress geben. Merke: PR und Inszenierung sind heute alles in der Politik.
Das weiß gerade Donald Trump. Nach seinen Ausfällen gegen China verkündete er gestern die große Einigung im Handelsstreit. Wir werden sehen, ob das mehr als einen Tweet wert ist. Aber Trump braucht endlich mal gute Nachrichten für sich. Aber den Chinesen geht es mehr als um Geld, sie denken politischer und strategischer. So ist die Zusage von Apple mehr als bedenklich, eine App für Hongkong aus dem Store zu entfernen. Damit konnte man die Bewegungen der Polizei nachverfolgen. Apple verneigt sich vor den chinesischen Kommunisten. Das erinnert an ein Zitat, das Lenin zugeschrieben wird, obwohl er es nie so gebraucht hat: “Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen.“
Wenn wir unsere Werte, unsere Überzeugungen von Freiheit verkaufen, dann werden andere Werte die Welt dominieren. Das gilt bei uns im kleinen und auf der großen Bühne der Weltpolitik
Zum Schluss noch ein Kulturtipp: Das Kunsthistorische Museum öffnet am 15. Oktober seine Tore für eine große Schau mit Werken von Caravaggio und Bernini. Manche davon wurden noch nie öffentlich gezeigt. Es ist ein fantastisches Zusammenspiel von Malerei und Skulptur, das da gestern bereits bei einem Preview gezeigt wurde. Für Generaldirektorin Sabine Haag gab es gestern langen Applaus und laute „Brava“ Rufe. Sie hat sich das verdient und wird diese wunderbare Haus nach der Posse um einen Deutschen hoffentlich in bewährter Art weiter führen.
Ihr Helmut Brandstätter
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.