Jetzt wird lange sondiert, aber mit der Wahl in der Steiermark habe das nichts zu tun, sagt der ÖVP-Chef. Darf man in der Politik wirklich nie die Wahrheit sagen?
„Es wird länger dauern“. Also sprach Sebastian Kurz für seine Verhältnisse relativ konkret. Es werde jetzt ganz lange sondiert, und mit den Landtagswahlen in der Steiermark habe das natürlich nichts zu tun, erzählt uns der ÖVP-Chef. Darf man in der Politik wirklich nie die Wahrheit sagen? Weil eh alle, davon ausgehen, dass immer geflunkert wird?
Auch Werner Kogler hat keine Eile. Denn beide Polit-Profis wissen, dass sie schon mit der Aufnahme ernster Koalitionsgespräche einen Teil ihrer Wähler verärgern und ihre Chancen in der Steiermark verschlechtern würden. So sieht also politische Führung aus. Irgendwann werden die Verhandlungen dann doch aufgenommen, wenn die Steirer der FPÖ einen weiteren Dämpfer versetzt haben werden. Das ist insofern lustig, weil ausgerechnet FPÖ Mann Kunasek die Wahlen vorziehen wollte. Bevor Straches Spesen-Himmel bekannt wurde - und der seiner Frau.
Bei der FPÖ ist man aber schon wieder zu Späßen aufgelegt, das Innenministerium müsse wieder blau werden, so Herbert Kickl. Nimmt der sich selbst noch ernst? Und was will Strache wirklich. Jetzt ist der Streit um seine Facebook Seite eskaliert, seit Mitternacht ist dort nur mehr das Symbol mit dem Daumen nach oben zu sehen - mit einem Pflaster. Und derselbe Strache, der vor kurzem den völligen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, kündigt gleichzeitig sein Comeback an. Das ist alles nur mehr irrational. Übrigens hat Kickl vor der letzen Wahl einmal gemeint, künftig werde die FPÖ keine Medien mehr brauchen, die Social Media würden für alle Kampagnen reichen. Dass aber auch Parteirebellen diese Möglichkeit nutzen werden hat er damals nicht bedacht.
Der nationale Banker
Robert Holzmann hat in seinem Leben viel im Bereich der Wirtschaftswissenschaften studiert und auch gelehrt. Wie man ein Unternehmen führt, noch dazu eines im öffentlichen Bereich, das hat er nicht gelernt. Und obwohl er sich als Ökonom an Fakten halten sollte, träumt er gerne, etwa davon, der FPÖ liberale Grundsätze beizubringen.
Seit kurzem ist Holzmann Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und spielt dort den Elefanten im Porzellanladen. Die Belegschaft hat er bereits durch irrationale Personalentscheidungen aller Art gegen sich aufgebracht, jetzt erklärt er der Forschungsgemeinschaft, dass sie ihn gerne haben könne. Denn der gut dotierte Jubiläumsfonds der OeNB, der vielen Forschern - und unserem Land - zu wichtigen Ergebnissen verholfen hat, soll nur mehr Geld für das Fach der Ökonomie haben.
Der Chef der Universitätskonferenz, Oliver Vitouch, protestiert zu Recht: „Der Jubiläumsfonds ist seit 50 Jahren ein strukturelles Instrument der öffentlichen Forschungsförderung.“ Holzmann hat lange nicht in Österreich gelebt. Ein Blick von außen auf unsere Strukturen könnte ja durchaus hilfreich sein, um Unsinnigkeiten zu beenden, die es hier gibt. Aber der von der FPÖ durchgedrückte Gouverneur hat offenbar die Fähigkeit, Unsinniges zu verstärken anstatt es zu korrigieren.
Brexit - oder Verschiebung?
Womit wir bei Donald Trump wären - oder bei Boris Johnson. Dieser will heute einen neuen Austrittsvertrag durch das britische Unterhaus bringen. Was an diesem so viel besser sein soll als an dem von Theresa May ausgehandelten kann auch er nicht erklären. Britische Medien zweifeln daran, dass etwas besser wurde. Die irische Insel bleibt ein Problem, wobei der sogenannte Backstop, wonach Großbritannien ohne Lösung im Zweifel in der Zollunion geblieben wäre, nun nicht mehr gilt. Nun soll Nordirland britisches Zollgebiet werden, es sollen dort aber weiter die Regeln des EU Binnenmarkts gelten. Und britische Behörden sollen Zölle für Waren einheben, die aus nichteuropäischen Ländern kommen, aber in die EU gelangen könnten.
Wie das funktionieren soll? Was interessiert das einen Boris Johnson? Er will heute einmal eine Mehrheit erreichen - was ihm knapp gelingen könnte - und dann Neuwahlen ansetzen wird. Taktik und Show sind alles. Auch in Großbritannien. Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit werden dann Europäer und Briten zu tragen haben. In der EU wird zunächst der Streit um das Budget eskalieren, mit Einsparungen alleine wird das finanzielle Loch, das die Briten hinterlassen, nicht zu stopfen sein.
Der unvergleichlich Weise
Bei Trump wird die Show dann lebensgefährlich. Zunächst einmal für die Kurden, die er den Türken ausgeliefert hat, und dann für uns Europäer, weil im Türkisch-syrischen Chaos viele IS Kämpfer wieder die Freiheit erreicht haben. Trumps Brief an Erdogan, wo er mit der Zerstörung der türkischen Wirtschaft droht, passt in den Irrsinn des US Präsidenten, Seine Tweets und Reden ohnehin. „Manchmal muss man die im Nahen Osten kämpfen lassen wie zwei kleine Kinder“ meinte er gestern im Blick auf den aktuellen syrisch-türkischen Konflikt, wo auch nach einer Waffenpause Menschen sterben und Kurden flüchten müssen. In seiner „großartigen und unvergleichlichen Weisheit“ , von der er auf Twitter berichtet hat, wird er noch Vieles zerstören.
Das haben inzwischen alle Politikerinnen und Politiker in Europa verstanden. Und trotzdem schaffen sie es nicht, die EU auch nur ein Stück weit einer politischen Einheit mit - leider notwendiger militärischer Kraft - auszubauen. Im Gegenteil. Auch der ehemals große Europäer Emmanuel Macron spielt die klein-klein Spielchen der Tagespolitik. Er hat erreicht, dass über Aufnahmegespräche mit Albanien und Nordmazedonien erst wieder im Frühjahr 2020 gesprochen wird. Laut EU Kommission und Parlament haben die beiden Länder die Bedingungen für Beitrittsgespräche erfüllt. Macron blockiert das aber mit einem Veto und blamiert die gesamte EU. Solange einzelne Staatschefs die Union lahm legen können, wird Europa keine Rolle auf der Welt spielen können.
Auf geht’s im Parlament
Am Donnerstag kommen die 183 gewählten Abgeordneten des Nationalrats zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll die Arbeit losgehen. Aber in Wirklichkeit wird das Parlament auf die neue Regierung warten - und das kann dauern, wie oben beschrieben. NEOS Abgeordnete sind traditionell fleißig, die Bereichssprecher werden schon recht aktiv auftreten. Mehr darüber in der kommenden Woche.
Ihr
Helmut Brandstätter
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.