brandstätters Report

Das kleine Österreich und die große Welt - eine komplizierte Beziehung

26. September 2021

Endlich finden heute die Landtagswahlen in Oberösterreich statt. Endlich, weil dann kehrt hoffentlich ein wenig Vernunft in der politischen Landschaft ein. Oder wir erleben zumindest ein bisschen weniger von dem Populismus, an den sich allzu viele in Österreich bereits gewöhnt haben. Die Kickl Show des begeisterten Ungeimpften mit anschließendem Aufruf der ÖVP, der FPÖ-Mann möge auch eine eidesstaatliche Erklärung abgeben, waren schon ein beachtlicher Tiefpunkt. Auf den Intensivstationen kämpfen Ärzt_innen und Pfleger_innen um das Leben schwer kranker Menschen, in den Schulen und bei den Eltern herrscht Verunsicherung, Herr Kurz redet in New York wieder Unsinn zur Pandemie und die Regierung tut weiter zu wenig, um die Impfquote zu steigern. Ein Stück aus dem Tollhaus, so würde man das bei unseren deutschen Nachbarn nennen.
 
 
Der bessere Merkel
 
Dort lief der Wahlkampf sachlicher, wenn auch die großen Themen wie die Zukunft Europas kaum und die Klimakrise nicht konkret genug diskutiert wurden. Niemand kann heute sagen, wie die nächste Regierung aussehen wird. Olaf Scholz hat nicht nur immer mehr Wählerinnen und Wähler überzeugt, sondern auch die Redaktion des stets wirtschaftsliberalen Economist. Das britische Magazin wird weltweit gelesen und folgt der angelsächsischen Tradition des „endorsements“, also einer Wahlempfehlung. Im deutschen Sprachraum empfehlen Medien nicht, welche Partei bevorzugt wird, man kann es sich meistens anhand der Kommentare denken. Aber dass der Economist die SPD bevorzugt, das überrascht doch sehr.
 
Wirtschaftsliberal klingt das Programm der SPD nicht. Zunächst argumentiert der Economist, dass die Union 16 Jahre an der Macht war und ein Wechsel gut täte. Das stimmt eigentlich immer. Aber vor allem wird empfohlen, dass Olaf Scholz Kanzler werden soll, weil sich der Economist eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wünscht. Diese würde mehr politische, ökologische und ökonomische Initiativen setzen. Susan Minton Beddoes, die Chefredakteurin des Economist hat diese Entscheidung getroffen, nach eingehender Diskussion mit einigen zuständigen Redakteur_innen. Sie traut Olaf Scholz mehr Kraft und Ideen zu, Deutschland zu modernisieren. Zur Analyse gehört freilich auch, dass Scholz am ehesten den ruhigen Stil von Angela Merkel spiegelt, er also Kontinuität ausstrahlt, und nicht unbedingt Erneuerung. Und inwieweit er seine nach links gerutschte SPD, die ihn ja nicht zum Vorsitzenden haben wollte, dann im Griff hat, werden wir auch erst sehen.
 
Dass Deutschland Modernisierungsbedarf hat, illustriert die neue Ausgabe des „SPIEGEL“ mit dem Titel: „Schlaff Rot Gold“. Schule, Verwaltung und Bildung müssten dringend reformiert werden.
Annalena Baerbock, zunächst Kanzler - und jetzt nur mehr Spitzenkandidatin hofft auf eine Klimawahl und Armin Laschet auf einen knappen Sieg in letzter Sekunde. Die Schlussveranstaltung der Union wurde in München absolviert, als Verbeugung vor dem CSU-Chef. So betonte Laschet, dass Markus Söder im Verhandlungsteam für die nächste Bundesregierung sitzen werde. Hauptsächlich argumentierte Laschet aber wieder, dass eine Koalition mit Beteiligung der Linken verhindert werden müsse. Ob das reichen wird, um doch noch Platz 1 für die Union zu erreichen, sollten wir heuteum 18 Uhr wissen.
 
Und wovon man ohnehin ausgehen musste bestätigte am Freitag EU-Außenbeauftragter Josep Borell: Russland wollte mit Cyberangriffen in die Bundestagswahl eingreifen. Auch das Statistische Bundesamt meldete digitale Attacken. Dessen Chef, der Bundeswahlleiter betont aber: „Es gibt keine Gefahr für die Abhaltung der Bundestagswahl.“
 
 
Europastunde im Parlament: Provinz statt Weltpolitik
 
Deutschland und wir alle in Europa stehen vor großen globalen Herausforderungen, aber bei einer Europastunde im Nationalrat geht der Blick nach innen, es ist ja Wahlkampf. Die ÖVP wollte diese Europastunde nur, um zu erklären, dass es in Oberösterreich ganz besonders super läuft. Was nur am Landeshauptmann liegen könne. Dass in diesem Bundesland das Impfen besonders langsam läuft, sagen die Türkisen aber nicht dazu. Die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon und ich haben diese Debatte genutzt, um auf die vielen Krisenherde und die damit verbundenen Aufgaben zu verweisen: Das Verhältnis mit China, geprägt von einem wachsenden Selbstbewusstsein der Führung in Peking. Dabei bedrohen Zahlungsschwierigkeiten des Immobilienkonzerns Evergrande nicht nur das chinesische Bankensystem. Und Peking versucht gerade, große Unternehmen stärker zu kontrollieren, was dem Aktienmarkt nicht gut tut. Australien hat mit einem U-Boot-Deal Frankreich beleidigt, weil die USA bevorzugt wurden.
 
Aber wir müssen uns schon fragen, warum die US-Amerikaner so über ein EU-Land drüber fahren? Antwort: Weil sie es können, und wir Europäer zu zerstritten und zu schwach für künftige Konflikte sind. Das klare Signal heißt: Für die USA ist der Pazifik wichtiger als Europa. Der frühere australische Ministerpräsident Kevin Rudd spricht im „SPIEGEL“ von der Gefahr eines neuen kalten Krieges. Und da der Mann historisch gebildet ist, stellt er sogar einen Vergleich mit dem Jahr 1914 her: Er glaube nicht, dass Peking und Washington einen Konflikt in der Straße von Taiwan wollen. Aber: „Eine andere Frage ist, ob ein Unfall passieren könnte, ähnlich wie 1914 nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers.“ Rudd spricht von der Gefahr einer Kollision von Militärflugzeugen oder Kriegsschiffen. Der wesentliche Unterschied: 1914 glaubte man noch, mit Kriegen politische Konflikte lösen zu können. Und es gab keine Nuklearwaffen.

 
Kurz: „Ja, ich bin die ÖVP.“

Zurück nach Österreich, wo die Politik zur Fotoshow mit ein paar Häppchen für die Medien zu verkommen droht. Sebastian Kurz musste natürlich zur UNO Konferenz, um dort von einer amerikanischen Journalistin ertappt zu werden, dass ihn sein Handy mehr interessiert als die Veranstaltung, die er besucht. Aber der Aufenthalt in New York wurde auch dazu missbraucht, endlich die Vernehmung vor einem Richter bekannt zu machen, die schon Anfang September stattfand. So wollte man die Wirkung des 142-seitigen Protokolls minder, das gestern an die Medien verteilt wurde. Der klare Spin: Kurz wollte vor dem Ibiza-Ausschuss natürlich die Wahrheit sagen. Aber warum hat er es dann nicht getan. Es ist ja eindeutig, dass er bei der Befragung am 24. Juni 2020 seine Rolle bei der Bestellung seines Freundes Thomas Schmid zum ÖBAG Chef herunter spielte. Vor dem Richter erklärte er, er habe zu diesem Zeitpunkt aber schon gewusst, dass das Handy von Schmid beschlagnahmt war, also habe er natürlich nicht gelogen. Allerdings: Kurz wusste, dass Schmid Chats in seinem Handy löschen durfte, ging damals also nicht davon aus, dass die Chats bekannt werden würden. Im Juni 2020 wusste nämlich noch niemand außerhalb er WKStA, dass diese alle gelöschten Chats wiederhergestellt hat. Und aus denen geht eben klar hervor, dass Kurz in Schmids Bestellung intensiv eingebunden war.
 
Das aber leugnet er auch in der Befragung durch den Richter Anfang September 2021. Auffällig bei dem Protokoll, über welches heute alle Zeitungen berichten: Kurz redet ziemlich schlecht über seinen ehemaligen Vertrauten Schmid, der als Generalsekretär de facto das Finanzministerium geführt hat, sehr in Absprache mit Kurz.
 
Am Mittwoch habe ich im Parlament von einigen Sittenbildern gesprochen, die wir im Ausschuss beobachten konnten. Und gerade der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat einige dieser Sittenbilder gut beschrieben, in seinem Buch „Anstand“ und in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss: Es ging bei der Gruppe um Kurz immer um Geld, wobei zum Beispiel noch immer nicht klar ist, wer die Umfragen bezahlt hat, mit denen Kurz seine Popularität bewies. Es ging um eine Parallelstruktur in der ÖVP, die in die Ministerien hinein reichte und dabei Mitglieder der Bundesregierung zu Statisten degradierte. Es ging um bedingungslose Loyalität, und um die Familie, zu der nur die besonders engen Freunde gehörten. Jede und jeder in der ÖVP muss sich fragen, ob Kurz ihnen auch geschrieben hätte „Kriegst eh alles, was du willst.“
 
P.S.: An alle Oberösterreicher_innen: Ein Landtag mit einigen Vertretern der neuen Generation rund um Felix Eypeltauer wird gut für Oberösterreich sein. Vertrauen Sie bitte den NEOS in Ihrem schönen Bundesland!
 
Und noch etwas: Gerne empfehle ich den Newsletter meiner Kollegin Martina Künsberg. Sie ist für Bildung und Wissenschaft zuständig, zwei Bereiche, die besonders wichtig für unser Land sind.
 

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