Die Teuerung bewegt uns alle, und es zeigt sich hier wieder einmal, wie viel Phantasie in Unternehmen steckt, die einfach die Preise erhöhen wollen. Gleichzeitig setzt Putin den Hunger als Waffe ein.
Ein Trick wird ja seit längerem angewendet, von Waschmitteln bis zu Süßigkeiten: Das Produkt wird zwar nicht kleiner, aber der Inhalt. Und damit wird es teurer. Im Moment versuchen Regierungen überall in Europa, durch Senkung der Umsatzsteuer oder einer anderen Steuer, die Preise zu beherrschen. Wie schnell das schief geht erlebt die Berliner Regierung. Sie wollte durch Senkung einer Energiesteuer den Preis für Diesel und Benzin senken. Das funktionierte gerade ein Mal ein paar Stunden, dann stiegen die Preise wieder. Mineralölkonzerne profitierten davon, nicht die Autofahrer_innen. Deshalb ist eine generelle Mehrwertsteuersenkung auch wenig sinnvoll. Vielmehr müssen diejenigen unterstützt werden, die von der Inflation am meisten betroffen sind. Die Regierung schielt mit dem einen Auge auf Umfragen, unter besonderer Berücksichtigung der noch verbliebenen Wählergruppen, und mit dem anderen auf das Budget. Wie der Kompromiss aussieht werden wir ja erleben.
Äußerlich sieht der Mann aus wie ein Kampfsportler, gekleidet ist er wie ein Soldat, aber sein beruflicher Hintergrund ist das Staatsrecht, er war auch Vizerektor für Forschung. Ruslan Stefantschuk ist aber seit 2019 Präsident der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Als Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyi reist er im Moment durch Europa, um für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine zu werben. Zuletzt war er in Berlin und beim Europäischen Parlament. Am kommenden Dienstag wird er das Parlament in Wien besuchen. Stefantschuk wird eine „Rede an die Abgeordneten des Nationalrats im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung“ halten. Alles klar? So lebt unsere Neutralität! Der Präsident darf nicht im Rahmen einer Nationalratssitzung sprechen, weil das die FPÖ nicht will. Hoffentlich kriegen das die TV-Zuseher in der Ukraine nicht mit, sie würden sich schön wundern, wer und wie ihre Freunde sind.
Der Kandidatenstatus wird oft falsch verstanden. Da geht es nicht um die sofortige Aufnahme der Ukraine, vielmehr um den Beginn eines Prozesses, der nicht einfach wird. Aber Gesprächspartner_innen aus der Ukraine, zuletzt auch in Dublin, bestätigen mir, dass sie ja Reformen in ihrem Land durchführen wollen, sobald der Krieg vorbei ist. Und der Kandidatenstatus würde da durchaus einen positiven Druck auf notwendige Reformen bedeuten, vor allem im Bereich Wirtschaft und Rechtsstaat. Noch ist nicht klar, wie die Staats- und Regierungschefs entscheiden werden. Im deutschen Fernsehen meinte der Politologe Kai Olaf Lang, es müsse einen Zwischenstatus geben. Dieser müsse aber ein Fitnessraum sein, keine Abstellkammer. Die Ukraine hat im Zug der Gespräche über eine Assoziierung schon einen Teil des Acquis communitaire übernommen. Das ist der Rechtsbestand der EU.
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.