Wenn Sie im Moment durch Wien fahren, sehen Sie viele große Plakate mit Johanna Mikl-Leitner, der Landeshauptfrau von Niederösterreich. Kandidiert sie jetzt in Wien? Nein, aber die niederösterreichische ÖVP ist einerseits sehr nervös und hat andererseits zu viel Geld. Diese beiden Erkenntnisse werden dem Steuervolk auf unverschämte Weise präsentiert.
Mehr als nur ein Bundesland
Noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Niederösterreich. Und die Umfragen stehen schlecht für die ÖVP. Wobei man nach dem vielfältigen Missbrauch von Umfragen nicht weiß, ob die schlechten Aussichten nicht Teil einer Mobilisierung sind. Was man aber bedauernd zur Kenntnis nehmen muss: es geht in der österreichischen Politik immer weniger um Fakten und daraus resultierende Maßnahmen für die Bevölkerung, dafür aber immer mehr um Taktik und Spiel mit den Medien. Rumänien nicht in den Schengen-Raum zu lassen, ist keine Politik. An einem gemeinsamen Grenzschutz und gemeinsamen Asylverfahren zu arbeiten, das wäre sinnvoll. In der Krise Geld zu verteilen ist auch keine Politik - in Bildung investieren, Lohnnebenkosten senken und die Gründung von Unternehmen vereinfachen, das würde Österreich stärken. Und bei der schrecklichen Tat des Missbrauchs von Kindern einfach nur nach höheren Strafen zu schreien ändert auch nichts, es hört sich halt gut an.
Der Fall Teichtmeister
Der bekannte Schauspieler hat gute Anwälte, sie wollen seine Tat als rein digital darstellen. Das ist sie aber nicht. Diese Fotos oder Videos werden ja hergestellt , da werden Kinder missbraucht, die vielleicht lebenslang traumatisiert werden. Die Bilder werden produziert, weil es Abnehmer dafür gibt. Da wirkt die Höchststrafe von 2 Jahren tatsächlich zu milde. Aber bei dieser Sucht werden höhere Strafen alleine nicht reichen, wie Justizministerin Alma Zadic richtig festgestellt hat. Wir müssen über zusätzliche Maßnahmen reden. Es ist halt traurig, dass der ÖVP nicht mehr dazu einfällt. Der Populismus kennt keine Grenzen.
Entwicklung braucht Zusammenarbeit
Steve Utterwulghe von der UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen war am Freitag Nachmittag im Parlament. Gemeinsam mit Vertretern von NGOs und Ministerien haben Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit die Herausforderungen der „Polykrise“ für die ärmeren Länder diskutiert. Faktum ist, dass Covid-19 diese Länder um 4 Jahre zurückgeworfen hat, was die Bekämpfung der Armut betrifft. Faktum ist auch, dass in immer mehr Ländern des Nordens der Nationalismus dominiert, also die Bereitschaft für EZA zurückgeht. Ich glaube, UNDP und die Regierungen müssen besser informieren, was mit dem Geld passiert, die Projekte erklären, Erfolge vorweisen und auch darauf hinweisen, dass die Länder des globalen Nordens davon profitieren, wenn die Länder des Südens aufholen.
Alt, aber gut
Nein, ich spreche nicht von mir, sondern von einer Opernproduktion, die mir diese Woche viel Freude gemacht hat. Und das erklärt auch das Foto. Franco Zeffirellis Inszenierung von Puccinis La Boheme hatte im Jahr 1963 in der Wiener Staatsoper Premiere. Aber die Aufführung wirkt noch immer frisch, unterhaltsam und berührend, 60 Jahre danach. Das liegt auch an den guten Sängern und der Dirigentin Eun Sun Kim, einer international gefeierten Koreanerin.
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.