Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.
Erdogans Wandlung
Die Titelseite des SPIEGEL dieser Woche war schon schwieriger zu verstehen. „DER UNBESIEGBARE“ stand da auf einem Foto, das Erdogan auf einem goldenen Thron zeigt, wobei dieser ebenso bröckelt wie die Schrift. Aus dem „Mann des Volkes“, wie er sich noch immer gerne nennt und aus dem Reformer mit Gefühl für die Probleme seines Landes ist ein Autokrat geworden, der seinem wenig begabten Schwiegersohn die Finanzen der Türkei anvertraute, während er die Lira entwertete und die Inflation ankurbelte, im Vorjahr 86 Prozent und jetzt über 40 Prozent, und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Unfähigkeit der Staatsführung nach dem Erdbeben hat den Menschen auch - wieder - gezeigt , dass starke Männer oft nur ein ebensolches Ego haben, das mit zunehmendem Alter auch noch größer wird. Beispiele dafür gibt es viele, die Lernfähigkeit der jeweiligen Bevölkerung ist manchmal etwas verzögert.
Die Türkei ist mehr als eine regionale Macht. In der NATO kann sie blockieren, am Balkan versucht sie mitzuspielen und in Westeuropa gibt es viele Türkinnen und Türken, die sich mit der alten Heimat stärker verbunden fühlen als mit der neuen. Was nicht immer nur an ihnen liegt. Aber Erdogan hat das immer ausgenutzt, um Stimmung zu machen und Wählerstimmen zu holen. Nicht immer mit legalen Mitteln. Österreich ist ja ohnehin ein Paradies für Spione, auch für türkische.
Autokratie auf dem Vormarsch
Die Strahlkraft dieser „starken Männer“ lässt zwar regelmäßig nach, während im gleichen Maß die Korruption zunimmt. Aber immer wieder haben sie Erfolg für sich persönlich. Und dieser Erfolg soll auch uns in den liberalen Demokratien beeindrucken. Deshalb machte auch Erdogans AKP in westeuropäischen Ländern Wahlkampf. Um ihn zu stärken, aber auch um seinen Nationalismus hier zu verstärken. Kickl und Erdogan sind Antipoden. Derselbe Kickl, der Sanktionen gegen Putin schlecht findet, wollte genau solche Sanktionen gegen Erdogan. Aber in ihrem übersteigerten Nationalismus treffen sie sich, und in der Unsinnigkeit ihrer wirtschaftlichen Vorstellungen. Erdogan dachte, er könne mit seiner Nationalbank die Währung seines Landes gegen jede Logik steuern, Kickl will Österreich gegen die EU mobilisieren. Das Opfer sind dann immer die „kleinen Leute“, für die die Autokraten angeblich sind, während sie nur an sich denken.
Der schwache Putin
Russland feiert am 9. Mai regelmäßig den Sieg der Sowjettruppen über Nazi-Deutschland. Mit Grund. Der Blutzoll der sowjetischen Soldaten und der Zivilbevölkerung war hoch, wobei Hitler den Krieg gegen Polen erst begonnen hat, nachdem er sich mit Stalin einig war, wie die Beute aufgeteilt wurde. Und Stalin hat Hitler auch beim Angriff auf Frankreich geholfen. Das erzählen die russischen Politiker wie Putin natürlich nicht, er selbst hat ja zu seiner Rehabilitierung beigetragen. Putin erzählt auch nicht, dass Stalin schon davor in der Ukraine Millionen Menschen in den Hungertod getrieben hat - der Holodomor. In diesem Jahr sprach Putin nur kurz und besonders verlogen. Wie Hitler 1939 stellte er sich als Opfer eines Angriffs dar. Der Westen und die Nazis hätten Russland angegriffen. Er würde nur „zurückschießen." Putin muss wissen, dass sein Krieg gegen die Ukraine ein riesiger Fehler war, und dass das auch die russische Bevölkerung einmal verstehen wird. Was er bis dahin machen wird, ist offen. Und wird auch vom Krieg und dem Gegenangriff der Ukraine abhängen.
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Über Sinn und Unsinn der Politik
„Der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie darf sich niemals wiederholen“. Solche Sätze sind - leider - auch heute noch wichtig. Etwa, wenn wir an einem Jahrestag der Verbrechen des Nazi-Regimes gedenken. Aber bei der Angelobung einer Landeshauptfrau stimmen diese Worte doch bedenklich. Frau Mikl-Leitner wirkte auch betroffen, als Bundespräsident Alexander van der Bellen diese und andere Selbstverständlichkeiten formulierte, die eben leider keine mehr sind. Im niederösterreichischen Landtag sitzt ein Abgeordneter, der sich für das Foto mit dem Hitler-Gruß noch immer nicht geniert, der Stellvertreter der Landeshauptfrau gefällt sich als Rechtsextremer und der 2. Landtagspräsident als Rassist. Österreich im Frühjahr 2023!