Der Anschlag vom 11. September 2001 und seine Folgen zeigen bis heute, dass in unserer kleinen, globalisierten Erde, die Menschen einander nicht verstehen - und auch nicht verstehen wollen. Osama bin Laden glaubte doch tatsächlich, dass er mit diesem monströsen Anschlag die amerikanische Bevölkerung gegen die Regierung in Washington aufbringen könnte. Und George W. Bush hoffte - leider vergeblich - dass er mit Kriegen den Terror beenden könne. Das Ergebnis: Heute sitzen international gesuchte Terroristen in der Regierung in Kabul. Und der Westen muss mit ihnen reden, wenn er eine humanitäre Katastrophe in Form einer Hungersnot verhindern will. Dennoch: Die Europäische Union muss in Afghanistan klären, wie sie den Menschen helfen kann, die wegen Dürre und Misswirtschaft nichts zu essen haben. Aber ganz klar: Keine Anerkennung der Taliban-Regierung. Meine weiteren Gedanken dazu habe ich hier zusammengeschrieben.
Deutschland wählt in zwei Wochen einen neuen Bundestag. Aber natürlich geht es auch um die nächste Kanzlerin oder den nächsten Kanzler. Nach allen Umfragen wird es wohl ein Mann werden, weil die Grüne Annalena Baerbock seit ihrer Nominierung fast alles falsch gemacht hat und ihre Partei in allen Umfragen vom Platz 1 weit entfernt ist. Das ist allerdings auch die CDU/CSU. Der neue SPIEGEL zeigt CDU-Chef Armin Laschet auf dem Titelbild, allerdings mit geschlossenen Augen, verzweifeltem Blick und dem Wort „Uuups!“. Das wird noch durch eine deutliche Abwärtslinie für die Union illustriert, die nur mehr bei rund 20 Prozent liegt, als Laschet Parteichef wurde waren es noch 35 Prozent. Also soll Olaf Scholz nächster Kanzler werden? Das ist der Mann, den die SPD-Mitglieder nicht zu ihrem Chef wählten, sondern stattdessen das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Aber der Finanzminister und frühere Hamburger Bürgermeister schaffte es, die Kontinuität zu der noch immer populären Angela Merkel darzustellen, inklusive der Raute, die er mit ebenso viel Ruhe und Gelassenheit zeigt wie Merkel.
Sebastian Kurz, bisher im deutschen Wahlkampf nicht aktiv, wollte Laschet helfen, indem er eine mögliche Linksregierung - und damit auch gleich den möglichen nächsten Kanzler Scholz - kritisierte. Eine solche Regierung mit SPD, Grünen und der Linken „wäre ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa.“ Klar, Deutschland ist viel wichtiger als Österreich, aber Europa hat auch eine Rechtsregierung in Österreich überstanden. Und diplomatisch geschickt war es auch nicht, dem im Moment wahrscheinlichen Kanzler Scholz das auszurichten.
Heute Abend können wir uns wieder ein Bild von Baerbock, Laschet und Scholz machen. ARD und ZDF senden gemeinsam um 20.15 ein sogenanntes Triell. Komisches Wort für einen Dreikampf, bei dem es nur eine(n) Sieger(in) geben kann.
Wir werden am kommenden Mittwoch zu Mittag im NEOS-Lab über die Lage vor der Bundestagswahl sprechen, der Unternehmer und FDP-Schatzmeister Harald Christ kommt dazu, über die Facebook Seite des NEOS Lab wird die Veranstaltung gestreamt. Wenn Sie dabei sein möchten, können Sie sich hier anmelden.
Herr Kurz sollte sich weniger um Deutschland als um die Probleme in Österreich kümmern. Und die sind größer, als er zugeben will. Gestern hatten wir „nur“ eine Pandemie - nein, die ist nicht gemeistert - jetzt haben wir auch noch das Chaos. Darüber schreiben inzwischen alle Medien, die über die Maßnahmen der Regierung berichten. Die schauen nämlich so aus, dass sich niemand mehr auskennt, aber die Aggression zunimmt. Wer etwa mit FFP2-Maske einkaufen geht, muss damit rechnen, als Impfverweigerer beschimpft zu werden. Gerade in Oberösterreich sind zu wenige geimpft, aber weil dort Landtagswahlen und außerdem viele FPÖ-Sympathisanten sind, wird noch immer nicht Klartext gesprochen. Und das heißt: Nur mit einer deutlich höheren Impfrate werden wir die Pandemie besiegen. Der Satz: „Die Impfung ist der Gamechanger“ war falsch. Richtig ist: Eine Regierung, die Führung kann, muss sich dafür sorgen, dass sich die Leute impfen lassen. Und das große Chaos in den Schulen hat erst begonnen. Niemand kennt sich aus, Leidtragende sind wieder Eltern und Schüler_innen..
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Zerstören-um jeden Preis
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.
Vergessen wir den Balkan nicht
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten.