Europa - eine Reise wohin?

Neutralität - Ja, aber richtig

Über die Neutralität wurde schon gestritten , bevor sie am 26. Oktober 1955 im Nationalrat als Verfassungsgesetz beschlossen wurde. Vor allem Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP) sah sie als Voraussetzung zur Erreichung des Staatsvertrags durch die Sowjetunion. Der Vizekanzler und spätere Bundespräsident Adolf Schärf war eher dagegen. Wir wissen, dass die Neutralität zur (schwierigen) Findung der österreichischen Identität beigetragen hat. Aber wir wissen auch, dass diese nie garantiert wurde, worauf schon 1992 der Autor Robert Menasse hingewiesen hat. Sein lesenswerter Artikel ist in Hans Rauschers „Lesebuch Österreich“ abgedruckt, das ich im Plenum empfohlen habe. Und wir dürfen nicht vergessen, dass neutrale Staaten immer wieder militärisch überfallen wurden. In der Schweiz, nach deren Muster unsere Neutralität ja ausgerichtet wurde - das war Bedingung der USA vor dem Staatsvertrag - redet man ehrlicher über die Neutralität. Obwohl die Abwehrfähigkeit der Nachbarn sicher besser ausgebildet ist, spricht man dort schon von einer „kooperativen Neutralität“. Das bedeutet: Für den Verteidigungsfall wollen die Schweizer nicht nur selbst gut vorbereitet sein, sondern auch schon wissen, wer dann die Partner sein werden, die zur Hilfe kommen würden. Und die Schweiz macht auch als neutraler Staat bei der Raketenabwehr European Sky Shield mit. Wir müssen damit endlich ehrlicher umgehen. Das Thema muss Sicherheit heißen: wie können wir die Sicherheit unseres Landes und der Menschen hier garantieren. Das ist unser ureigenes Interesse. Da geht es um unsere Freiheit! Neutral, ja, aber im Zweifel mit Partnern. Auch dazu habe ich im Nationalrat gesprochen.

Europa - die Lösung

Sehr abwechslungsreich ist der gestrige Freitag verlaufen. Aber es gab ein verbindendes Element: Europa. Am Vormittag wurde im niederösterreichischen Mistelbach der Conrad-von-Hötzendorf-Platz in Europaplatz umbenannt. Wie passend. Der Generalfeldmarschall, der schon vor dem Attentat auf Franz Ferdinand einen sogenannten Präventivkrieg führen wollte, wurde durch die Idee eines Friedenskonzeptes ersetzt. Schülerinnen und Schüler haben mit Abgeordneten über die EU diskutiert. Am Nachmittag hatte die parlamentarische Freundschaftsgruppe mit China einen Austausch mit dem Generaldirektor der Kommunistischen Partei Chinas für die Beziehungen zu Europa. Die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den ehrgeizigen Chinesen werden wir nur als starke Gemeinschaft bestehen - und das wird schwierig genug.

Und dann durfte ich eine Gruppe von 30 Ukrainerinnen durch das Parlament führen. Die Frauen sind, zum Teil mit Kindern, seit rund einem halben Jahr in Österreich, lernen Deutsch und besuchen den Unterricht über Österreichs Geschichte. Da war es interessant, ihnen den alten Sitzungssaal zu zeigen, wo ja auch Abgeordnete aus Galizien gesessen sind. Wir haben also eine gemeinsame Vergangenheit und auch eine gemeinsame Zukunft. Jetzt hoffen sie darauf, dass sie in ein freies Land zurückkehren können und wir bald gemeinsam in der Europäischen Union zusammenleben, in einer Friedensunion. Den jungen Leuten in Mistelbach habe ich erzählt, was meinem Vater immer ein großes Anliegen war: Lasst Euch nicht gegeneinander aufhetzen. Heute müssen wir in Europa zusammenleben, ohne dass sich Staaten überlegen fühlen oder andere ausgrenzen wollen.