Wenn Sie wissen wollen, was Kanzler Kurz über Flüchtlinge denkt, legen Sie sich einfach eine alte Platte aus dem Jahr 2015 auf. Denn mehr hat er über sie einfach nicht zu sagen. Ebenso seine Mitarbeiter_innen - darunter auch jene, die als Bundesminister_innen eine in der Verfassung festgelegte Verantwortung haben -, sagen immer nur das Selbe. Und sie lesen das auch noch von einem Blatt ab, das ihnen vorgelegt wird. Das nennt man bei uns „politisches Talent".
Nein, es ist nicht 2015, nein, die Situation ist nicht vergleichbar und vor allem: Nein, die Aufnahme von Kranken, Familien, Frauen und Kindern, die auf der griechischen Insel Lesbos dahinvegetieren, wäre nicht das Auslösen eines „Pull Faktors“, sondern die Beendigung einer geschmacklosen Debatte darüber, wann man Menschen helfen darf. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer, der Kanzlerin Merkel wegen ihrer Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen auch schon kritisiert hat, will zumindest Minderjährige aufnehmen, wünscht sich aber eine gemeinsame europäische Aktion.
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Zerstören-um jeden Preis
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.
Vergessen wir den Balkan nicht
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten.