Brandstätters report:

Freund-Feind und kein Ende

19. September 2022

Zunächst muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Dieser Report kommt etwas zu spät, aber letzte Woche war intensiv, und ich werde dafür gleich mit einem Ausblick auf die kommende Woche beginnen

 

Am Mittwoch tagt wieder das Plenum des Nationalrats. Wie bereits einmal hier geschrieben: Damit geht nur die offizielle Sommerpause des Parlaments zu Ende. Aber das bedeutet nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Sommermonaten nichts gearbeitet hätten. Der Beruf des Abgeordneten ist eben vielfältig, der Kontakt im Wahlkreis ist wichtig, Anfragen und Anträge werden vorbereitet, Ideen zur Eindämmung der Inflation werden in allen Parteien gewälzt, wir hatten viel mit Kontakten zur Ukraine und der Vorbereitung einer neuen Reise zu tun - und für manche läuft auch der Wahlkampf bereits seit einigen Wochen. Doch dazu später

Volksbegehren

 Die Frage nach der direkten Demokratie beschäftig uns immer wieder, auch auf europäischer Ebene. „Europäische Bürgerinitiativen“ sind seit 2009 möglich, über eine Million Menschen in 7 Ländern der EU können mit einem Thema an die Kommission herantreten, es gab einige im Bereich Umwelt- oder Tierschutz etwa. In Österreich hatten wir schon erfolgreiche Volksbegehren wie jenes für einen unabhängigen ORF im Jahr 1964, oder jenes gegen das Konferenzzentrum, das zwar über 1,3 Millionen Menschen unterzeichneten, aber gebaut wurde trotzdem. Über 60 Volksbegehren gab es seit 1964, kommende Woche werden wir im Plenum über sechs neue in 1. Lesung diskutieren: „Stoppt Lebendtier- Transportqual“, „Nein zur Impfpflicht“, „Impfpflichtabstimmung - nein respektieren“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen“, „Mental Health Jugendvolksbegehren“, und schließlich das „Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren“. Gegen Lebendtiertransporte haben über 400.000 Menschen unterschrieben, gegen die Korruption nur etwas mehr als 300.000, was angesichts der Vorfälle der letzten Jahre wenig anmutet. Oder es gibt das Vertrauen in Rechtsstaat und Parlament, dass alles aufgeklärt werden wird. Die WKStA, die vielen in der ÖVP ja ein Dorn im Auge ist, arbeitet an einigen Anklagen. Wir sind gespannt. In Tirol, wo ich vergangene Woche war, hat man jedenfalls schon den Eindruck, dass die Wählerinnen und Wähler nicht auf ein „Weiter so“ setzen.

 

Wahlkampf

Im schönen Tirol habe ich ein verändertes Land erlebt. Zum „Heiligen Land“ gehörten ja bisher nicht nur Berge und Bischof, sondern auch die breite Überzeugung, dass nur ein Schwarzer das Land regieren darf. Davon ist nicht mehr die Rede. Toni Mattle gibt sich zwar alle Mühe, aber so sieht es auch aus. Mühsam statt mehrheitsfähig. Der SPÖ Spitzenkandidat Georg Dornauer wirkt zwar nicht wie ein Landeshauptmann und bringt auch nicht die großen Ideen, aber alleine die Tatsache, dass über eine Vierer-Koalition spekuliert wird, ist politisches Neuland. Neos wirken mit Dominik Oberhofer, der bewährten Kufsteiner Pädagogin Birgit Obermüller und dem jungen Nationalratsabgeordneten Yannick Shetty erfrischend. Und gerade im Bereich Bildung sehr glaubwürdig. Gerade die drei Personen beweisen, dass ein solider beruflicher Hintergrund Vorteile in der Politik hat. Dominik ist Hotelier, Birgit Lehrerin und Leiterin einer Volksschule, und Yannick hat Jus fertig studiert und macht Gerichtspraxis. Am kommenden Sonntag wissen wir mehr über den Wunsch der Menschen in Tirol nach Veränderung.

 

Heilung

In Innsbruck, in dem wirklich sympathischen Veranstaltungszentrum Treibhaus, durfte ich mit Franz Fischler über mein Buch „Heilung für eine verstörte Republik“ diskutieren. Die grüne Vizepräsidentin des Landtags, Stephanie Jicha, hat das Gespräch kenntnisreich geführt. Fischler hat als Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar viele Erfahrungen mit der Verwaltung. Auch er war verwundert, wie sehr Parteipolitik hier vorgedrungen ist. Und er erzählte, wie er als Kommissar perfekt vorbereitet zu einem langen und schwierigen Hearing ins EU-Parlament musste. Also: Transparenz und Offenheit bei der Personalauswahl werden Grundlage für ein besser verwaltetes Österreich sein. Ein neuer Parlamentarismus und eine unbestrittene Justiz gehören auch dazu.

Bei der Buchpräsentation in Wien bestärkte mich mein Gesprächspartner Erwin Pröll, dass endlich Schluss mit dem Freund-Feind Schema sein muss. Ich war schockiert, als der ehemalige niederösterreichische Landeshauptmann erzählte, dass er von vielen in seiner Partei gewarnt wurde, gemeinsam mit mir aufzutreten. Ernsthaft. Angebliche Demokraten wollen verhindern, dass offen über die Probleme unseres Landes diskutiert wird. Über Parteigrenzen hinweg. Noch dazu, wo mein Buch neben der Analyse der Fehler der letzten Jahre sehr deutlich Vorschläge zur Verbesserung macht.

Umso mehr bedanke ich mich auch bei meiner Kollegin im Nationalrat Bettina Rausch, der Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP für ein respektvolles Gespräch für die Wochenzeitung Die Furche.

https://www.furche.at/politik/oevp-nach-sebastian-kurz-weg-vom-freund-feind-schema-9218367

 

Heute Abend diskutiere ich ab 18 Uhr in Klagenfurt im Kolpinghaus über die „Heilung einer verstörten Republik“ mit Vertretern anderer Parteien