3 lange Tage mit suboptimaler Akustik und in schlechter Luft - die letzten Tage im Plenum des Nationalrats vor dem Sommer sind zu Ende. Ich verwende bewusst nicht das Wort Sommerpause. Denn die gibt es nie, auch wenn Boulevardmedien gerne davon schreiben. Als Abgeordneter hat man immer etwas zu tun. Als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine werde ich weiter viele Kontakte halten, aber es wird auch andere Gespräche und Veranstaltungen geben, in Vorbereitung auf den Herbst.
Es war klar, dass Wortmeldungen kommen würden, dass die Sanktionen gegen Putin überdacht werden müssten. Dass es ausgerechnet der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich war, hat dann doch erstaunt. Harald Mahrer ist auch Präsident der Österreichischen Nationalbank. Er sollte schon gesamtgesellschaftlich denken und argumentieren. Sein deutlicher Zweifel an den Sanktionen gegen Putin war sicher nicht hilfreich. Und gerade die jüngsten Wortmeldungen Putins machen deutlich, dass er der Kriegsherr ist, der keinen Frieden will. Putin ist es, der den Krieg lange vorbereitet hat und der weiterkämpfen will. Im Oktober des Vorjahres hat eine Moderatorin im russischen TV erklärt, dass Russland die Ukraine vernichten werde, sobald die Gaspipeline Nordstream 2 fertiggestellt sei. Und so war es dann auch
Putin hat das schnelle Kriegsziel nicht erreicht, Präsident Selenskyi zu töten und eine neue Führung zu installieren. Er hat selbst viele Truppen und Material verloren, aber seine Bevölkerung kann er weiter belügen - und den Krieg fortsetzen. Jetzt gehen die Ukraine und wenn dieser erfolgreich sein sollte, auch gegen andere europäische Länder.
Im Plenum habe ich dazu gesprochen, wobei es auch um die Teuerung ging.
Hier geht es zu meiner Rede im Parlament zu diesem Thema:
https://fb.watch/e8-KTGLA6B/
Die Inflation wird weiter steigen, das russische Gas könnte zögerlich fließen und die Preissteigerungen weiter verstärken. In ganz Europa stehen wir vor einem schwierigen Herbst. Aber sollen wir die Menschen in der Ukraine an einen Kriegsdiktator verkaufen? Sicher nicht. Er spürt die Sanktionen, also sind sie richtig. Wir in Österreich müssen alles tun, und gemeinsam agieren, um allen zu helfen, die in finanzielle Schwierigkeiten kommen, und wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten. Dann werden wir durch den Herbst kommen, gemeinsam.
Aber wir müssen auch weiter die Ukraine unterstützen. Dr. Christoph Pelanek, der Arzt und Funktionär der Wiener Ärztekammer, der uns in die Ukraine begleitet hat, wird genau beurteilen, welche Medikamente und welches Material wir organisieren müssen
Am kommenden Montag jährt sich der Genozid im bosnischen Srebrenica, der sich ab dem 11. Juli 1995 über mehrere Tage hinzog. Ratko Mladic, ein bosnisch-serbischer General kommandierte seine Truppen, um über 8000 Menschen, überwiegend Burschen und Männer zwischen 14 und 84 Jahren ermorden zu lassen. Mladic wurde 2011 in Serbien verhaftet und zehn Jahre später in Den Haag rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.
Jetzt passieren in der Ukraine viele Kriegsverbrechen. So wie der Völkermord von Srebrenica sollen auch diese nach den Methoden des Rechtsstaats geahndet werden.
Hier geht es zu meiner Rede im Parlament zu diesem Thema:
https://fb.watch/e90DAM207K/
„Just Boris“ heißt ein Buch über Boris Johnson. Der Titel sagt alles. Es ging Boris immer nur um Boris, das war schon so, als er Journalist in Brüssel war. Da hat er Stories gegen die Europäische Kommission erfunden, um in Großbritannien Aufsehen zu erregen. Als Bürgermeister von London war er viel in der Stadt unterwegs, ob er für oder gegen den Brexit ist, hat er erst entschieden, als er dachte, der Brexit könnte eine Mehrheit bekommen. Immerhin - zum Unterschied zu Trump oder Kurz ist Johnson sehr gebildet, er wird nach seinem Abschied Vorträge für viel Geld halten und weiter für originelle Auftritte sorgen. Gut, dass er dann keinen Einfluss mehr auf die Politik haben wird.
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.