Wie wir seit dieser Woche durch eine Aussage von FPÖ-Chef Hofer wissen, haben die beiden Parteichefs im Zuge der Regierungsverhandlungen im Herbst 2017 einen Pakt geschlossen, alle Posten in Aufsichtsräten nach dem Schlüssel 2:1 zu besetzen. Sie packelten wie eh und je, aber erzählten trotzdem das Mär vom „neu regieren.“ Und sie besetzten viele Posten sicher nicht mit den besten. Die ÖVP weigert sich bis heute, transparent auszuschreiben und ordentliche Hearings abzuhalten. Ob es auch um Gesetzeskauf ging, wird noch zu klären sein. Aber gerade die jungen Herren in der ÖVP sollten verstehen, dass ihre Macht nur geliehen ist, da sie auf den Grundfesten der Demokratie ruht. Mit Erinnerungslücken und herablassenden Aussagen, wonach man weder über Laptops noch Einfluss verfüge, rütteln sie an einem wackeligen Gerüst.
Ja, das Verteilen von staatsnahen Posten an Freunde oder politische Günstlinge ist so alt wie die 2. Republik. Wobei wir nicht vergessen dürfen, dass der rot-schwarze Proporz nach 1945 auch eine Schutzmaßnahme gegen einen Rückfall in die 1930er-Jahre war. Wer gemeinsam Jobs verteilt, schießt nicht aufeinander, außerdem konnten sich Schwarze und Rote dadurch kontrollieren. Die Pleite der verstaatlichten Industrie hätte eine Warnung sein können, war es aber nicht. Das Treiben ging auch bei blauen Regierungsbeteiligungen weiter.
Interessant war übrigens auch folgende Aussage Hofers vor dem U-Ausschuss: „Sie glauben nicht, wie viele Leute kommen und etwas wollen, wenn man Minister ist.“ Der Einfluss der Politik ruht also auch auf der Anbiederung vieler Bürger_innen. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten.
Chinas Strategie
Derzeit bewegen mich übrigens auch die aktuellen Ereignisse am Balkan, in China und Russland sehr. Warum? Weil wir über ihre Auswirkungen auf die Europäische Union nachdenken müssen.
Spätestens im Jahr 2050 ist China nach Planung der kommunistischen Führung Weltmacht Nummer 1. Dieses Ziel werden Xi Jinping und seine Nachfolger nicht mehr aus den Augen lassen - komme, was wolle. Selbst hunderttausende Demonstranten in Hongkong werden die Führung in Peking davon nicht abhalten können. Warum das uns in Europa betrifft?
Die sogenannte Neue Seidenstraße – „one belt, one road“ – ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt. Bei ihr geht es auch um politische Dominanz und kulturellen Einfluss. Viele Staaten in Europa biedern sich jetzt schon zunehmend an: Vorerst geht es um chinesisches Geld gegen unterwürfige Verneigungen der Partner. Dann wird eine Art „Hongkong Effekt“ aufkommen, zunächst noch in milder Form: Wer weiter Geld und Handel will, wird sich politisch zurückhalten müssen. Wenn die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit dann groß genug ist, wird auch unsere Lebensart in Gefahr sein: Die illiberale Demokratie, die Viktor Orban bereits in Zentraleuropa probt, wird zum erwünschten sino-europäischen Modell. Dass sich Peking nicht an Verträge hält, erleben wir gerade in Hongkong, dessen Freiheit am Papier bis 2047 garantiert wurde.
...
Sie möchten die Vollversion von Brandstätters Report direkt in Ihr Email-Postfach geschickt haben?
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat vor dem U-Ausschuss zugegeben, dass Kurz und Strache einen Deal für wichtige Besetzungen in staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen hatten. Aufsichtsratsposten wurden nach einem 2:1-Schlüssel vergeben: So konnte in Kompetenzbereichen türkiser Ministerien die ÖVP zwei Posten bestimmen, die FPÖ einen - und vice versa.
Zerstören-um jeden Preis
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.
Vergessen wir den Balkan nicht
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten.