Liberalismus und Freiheit

Kärnten - was für ein begünstigtes Bundesland. Gelegen ist das Land im Grenzbereich mehrerer Kulturen und Sprachen, Berge und Seen bieten herrliche Landschaften, das Meer ist nicht weit. Aber politisch haben wir oft Komisches bis Schreckliches aus dem Süden gehört. SPÖ Landeshauptmann Leopold Wagner war stolz auf seine Zeit als „hochgradiger Hitlerjunge“, Jörg Haider lobte die „Beschäftigungspolitik der Nazis“ und den „Anstand der Waffen-SSler“. Die Akzeptanz der slowenischen Volksgruppe und die Einhaltung des Staatsvertrages haben allzu lange gebraucht. Alles in allem - kein einfacher Ort für Liberale.

Janos- der Unternehmer

Am 5. März wählen die Kärntner:innen wieder ihren Landtag. Vor 5 Jahren war Peter Kaiser (SPÖ) der große Sieger und erhielt mit 48 Prozent die Hälfte der Mandate, die Grünen waren die großen Verlierer und flogen aus dem Landtag, die Neos schafften den Einzug mit 2,4 Prozent nicht. Aktuelle Umfragen sagen der SPÖ Verluste voraus, alle anderen werden zulegen, also FPÖ, Grüne, NEOS und die Kärntner Besonderheit, Gerhard Köfer, der Spittaler Bürgermeister mit SPÖ Herkunft und Stronach Vergangenheit. 

Janos Juvan ist in dieser politischen Landschaft ein erfrischender Geist. Als Unternehmer ist er schon länger tätig. Seine Gründung „oe service GmBH“ hat eine Software für das Service von Autos entwickelt. Gerade die Wirtschaftspolitik liegt ihm am Herzen. Kärnten könnte aus seiner zentralen Lage viel mehr machen, die Ansiedlung von Industrieunternehmen würde mit Janos besser klappen. Und auch bessere Bildung für alle, egal, was die Eltern gelernt haben, ist ihm ein Anliegen. Er hat den Aufstieg über Bildung geschafft und will das für alle Kinder und Jugendliche sicherstellen. Die NEOS liegen in den Umfragen bei 4 Prozent, beim Auftakt zum Wahlkampf am Freitagnachmittag in Klagenfurt hat er erzählt, dass es sich lohnt, von Tür zu Tür zu gehen. Die Menschen, die er mit seinem Team besucht, sind froh, mit jemandem zu sprechen, der aktiv gestalten will und sich nicht mit Parolen zufrieden gibt. Alles Gute Janos und seinem Team.

Kämpfen oder unterwerfen?

Laut UNHCR sind fast 5 Millionen Menschen aus der Ukraine in Europa als Vertriebene registriert, dazu kommen Menschen aus dem Osten der Ukraine, die bei Verwandten im Westen Zuflucht gesucht haben. Vor allem Frauen und Kinder können nicht mehr zu Hause wohnen, weil Putins Kriegsführung ganz bewusst Wohnhäuser und Infrastruktur zerstören lässt. Es sind die schrecklichen Bilder aus der Ukraine, die im Westen immer wieder zur Frage führen, warum Präsident Selenskyi nicht einfach aufgibt. Und es sind die Drohungen Putins gegen den Westen, auch mit Atomwaffen, die bei uns zur Hoffnung verleiten, dass die Ukraine die Waffen niederlegt. Und was würde dann passieren? Vor allem beim letzten Besuch in Kyiv und Charkiv habe ich oft den Satz gehört: „Wenn wir aufgeben, dann leben wir in Putins Diktatur.“ Ein schrecklicher Gedanke, auch für uns übrigens. Eine Putin-Diktatur in der Ukraine würde alles dafür tun, den Frieden in Europa weiter zu stören. Warum? Weil die Menschen in der Ukraine so frei und im Wohlstand leben wollen wie wir. Aber genau das kann Putin nicht bieten. Also würde er weiter für Unruhe sorgen, um Freiheit und Wohlstand auch bei uns zu zerstören. Wir können nicht den Anspruch stellen, für die Ukrainer:innen zu entscheiden. Aber wenn sie weiter kämpfen, müssen wir sie humanitär unterstützen. Die Österreicher:innen machen da sehr viel, wofür ich mich im Nationalrat diese Woche auch bedankt habe.

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Nützliche Idioten

Dass die FPÖ sich bei Putin immer angebiedert hat, ist bekannt. Ein Vertrag mit Putins Partei sollte etwa auch die gemeinsame patriotische Erziehung der Jugend sicherstellen. Dass dabei auch Geld geflossen ist, wird immer wieder vermutet. Das Profil hat dazu neue Recherchen, die auch die Rolle eines Mittelmannes erklären. Faktum ist: wie auch früher stellt die FPÖ immer wieder Anträge, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. 

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Heute, am Samstag, gehe ich zur Versammlung der JUNOS-Studierenden an der Uni Wien. Als ehemaliger ÖH Vorsitzender (1977 - 1979) werde ich gerne in den Hörsaal 1 kommen. Und dann geht’s zur Kundgebung für die Freilassung der Gefangenen im Iran. Diese Kämpfer:innen für die Freiheit dürfen wir nicht vergessen.