Die EU muss eine Gemeinschaft der Grundrechte bleiben, dazu gehört unter anderem der Schutz des Privatlebens. Die vorübergehende Verwendung von anonymisierten Daten ist die eine Sache, aber eine Gesellschaft mit "social credits" für Verhalten und entsprechenden Strafen - wie in China - dürfen wir nicht einmal ansatzweise dulden. Übrigens wäre es da auch passend, wenn der Innenminister sein allzu stramm-militärisches Gehabe wieder mildern könnte. Wir leben nicht im Krieg, sondern in einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise und die verlangt nach Empathie.
Geht es Ihnen auch so, dass Sie in der Früh aufwachen und kurz hoffen, dass alles bloß ein schlechter Traum war? Und dann darüber nachdenken, ob wir weiterhin zu Hause bleiben müssen, ohne zu wissen wie lange das noch dauert?
Das verlässliche Leben
Die vielen Unsicherheiten sind im Moment besonders belastend. Wie lange dauert der Ausnahmezustand noch? Werde ich krank? Trifft es Menschen, die ich kenne? Wie schlimm wird es unsere Wirtschaft und damit uns alle treffen? Wer wird diese Krise noch wozu missbrauchen? Smartphone-Überwachung von allen für alle?
Ja, unser normales Leben ist eben so geordnet und gleichzeitig so leicht zu stören, weil jede Infrastruktur vom öffentlichen Verkehr bis zur Wasser- und Stromversorgung immer perfekt und verlässlich sein muss. Kürzlich - noch vor Corona - habe ich gelesen, dass die Ringstraße in Wien gesperrt wurde, weil ein Hubschrauber für einen Herzinfarktpatienten landen musste. So sieht der Standard aus, den wir gewohnt sind.
Plötzlich fühlen wir uns hilflos, weil es ganz ernsthaft darum geht, ob genügend Intensivbetten vorhanden sind. Und ausreichend Schutzkleidung. Wer hätte gedacht, dass uns diese Fragen einmal bewegen würden? Zugegeben, wir alle sind verwöhnt, obwohl wir nur zu gut wissen, dass unser Lebensstandard in weiten Teilen der Erde undenkbar ist, hätten wir dennoch gerne die gewohnte Freiheit und Sicherheit wieder zurück.
...
Jobs, Jobs, Jobs
„Es macht einen Unterschied, ob man über Lohnnebenkosten redet - oder sie selbst zahlt", lautete mein Lieblingssatz in Richtung Politik, als ich noch selbstständig war. Inzwischen mehren sich die Beschwerden von Unternehmer_innen, weil sie bei der WKÖ, die für die Auszahlungen zuständig ist, nicht durchkommen und sämtliche Server überlastet sind. Aber es ist ja nicht so, als ob NEOS davor nicht nachdrücklich gewarnt hätten.
...
Sie möchten die Vollversion von Brandstätters Report direkt in Ihr Email-Postfach geschickt haben?
Die massiven Einschränkungen im Kampf gegen das COVID-Virus wurden rasch und entschlossen umgesetzt. Maßnahmen zum Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen erfolgen aber nur zögerlich und umständlich. Um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort vor einem Zusammenbruch zu bewahren, braucht es folgende Maßnahmen:
Zerstören-um jeden Preis
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.
Vergessen wir den Balkan nicht
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten.