Es gibt ja Zukunftsforscher_innen – für mich eine contradictio in adjecto, wie soll ich etwas ohne Daten erforschen? –, die bereits prognostizieren, dass wir künftig vorsichtiger mit uns und unseren Mitmenschen umgehen werden. Das glaube ich nicht. Im Moment wird wirtschaftlich viel zerstört, Freiheiten werden eingeschränkt, vielleicht sogar dauerhaft. Viele kleine Unternehmen und Freischaffende werden es extrem schwer haben, wieder auf die Beine zu kommen. Zudem wächst im Windschatten der Krise der Machthunger jener, die die Demokratie nur so lange zulassen, solange sie halt sein muss. Ich beobachte aktuell eine Jagd der "Kriegsgewinnler" nach den größten Trophäen. Hier ein paar Beispiele.
Ich glaube nicht an das Gute im Schlechten. Ich glaube nicht, dass wir als Gemeinschaft etwas lernen werden, um behutsamer, vorsichtiger oder gar liebevoller miteinander umzugehen. Jeder sucht seinen Vorteil, in Krisenzeiten erst recht. Deshalb ist der Rechtsstaat so wichtig, er schaut vor allem auf die Schwachen in der Gesellschaft, die Starken können es sich eher richten.
Macht bedingt Angst
Bei uns reden sie gerne von Medienfreiheit, manche würden aber am liebsten Orbán spielen. Die neue Presseförderung haben sich zum Beispiel jene Medien bestellt, die die geringsten Kosten, Informationsgehalte und Skrupel haben. Die Regierung apportiert brav, es geht ja um gute und möglichst große Schlagzeilen. Das Kanzleramt hat ja einen eigenen Medienbeauftragten, der gleichzeitig auch noch Pressesprecher des Bundeskanzlers ist.
Das passt nicht zusammen, ist aber für den gescheiterten Journalisten Gerald Fleischmann kein Problem. Er weiß ganz genau, dass die Druckauflage rein gar nichts aussagt. Und auch die Werbeagenturen, die nach Leser_innen-Zahl gemäß Mediaanalyse buchen, wissen das. Aber für Boulevard- und Gratiszeitungen ist die Druckauflage besser, also kommt die gestern im Nationalrat beschlossene Medienförderung auch nur ihnen wirklich zugute. Gratiszeitungen haben keine Distributionskosten, aber eine hohe Auflage, und sehr wenig Skrupel.
Davor fürchtet sich Sebastian Kurz.
Wer vor allem mit Umfragen regiert, kann aktuell Fehler machen. Klar ist die Zustimmung zur Regierung groß: "Team Österreich", nationaler Schulterschluss und so. Aber das kann sich nach der Krise rasch wieder ändern. Daher ist es unverständlich, dass die Regierung – also die ÖVP, die Grünen nicken da nur ab – ihre Macht präpotent ausspielt, indem sie kurzfristig heikle Gesetzesanträge einbringt, über die der demokratisch gewählte Nationalrat nicht angemessen debattieren kann.
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Das Parlament in Ungarn wurde entmachtet und wird erst wieder eingeschaltet, so überhaupt, wenn Viktor Orbán das will. Wer ist dieser Mann, der die Demokratie in seinem Land de facto abgeschafft hat? Hat Ungarn jetzt noch etwas in der EU verloren? Es ist der Beginn einer Diktatur, da dürfen wir in Europa, insbesondere hier im Nachbarland Österreich, nicht länger zusehen.
Zerstören-um jeden Preis
Der Nationalrat hat am Donnerstag seine letzt Sitzung in der Hofburg absolviert. Am Freitag wurden wir zur Weihnachtsfeier bereits in das historische „Haus am Ring“ eingeladen. Draußen standen noch Bauzäune - um Zäune wird es später auch noch gehen - drinnen war alles picobello hergestellt. Am 12. Jänner wird das Parlament mit einer Festsitzung eröffnet, wir werden die alten Themen ins neue Jahr mitnehmen, aber in eine ansprechende Umgebung.
Vergessen wir den Balkan nicht
Die kommende Woche wird sehr ereignisreich. Am Mittwoch reisen wir als Parlamentarische Freundschaftsgruppe in die Ukraine. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen ist dabei, Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Harald Troch (SPÖ). Die FPÖ schickt niemanden. Aber auch diese Woche war interessant.
Die Welt aus den Fugen - mit Rückwirkungen auf Österreich
Manchmal bekomme ich Mails, ich solle mich um Österreich kümmern, und nicht um die Ukraine oder andere ferne Länder. Nun, die Ukraine ist nah, mein Trip dieser Woche im Zug nach Dornbirn hat länger gedauert als eine Autofahrt ins ukrainische Ushhorod. Und vor allem: Die Destabilisierung in Europa spüren wir, also müssen wir uns darum kümmern. Das gilt übrigens auch für die mutigen Frauen im Iran, die sich die Haare abschneiden und den brutalen Revolutionsgarden gegenübertreten.