Heute melde ich mich verspätet. Ich war von Dienstag bis Samstag als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine unterwegs. Wir sind zunächst mit dem Minibus nach Polen gefahren, waren dann in Lviv/Lemberg, sind von dort mit dem Nachtzug nach Kyiv gereist, haben dort 2 Tage verbracht und sind schließlich mit dem Nachtzug nach Ushgorod gefahren, von wo es am Samstag in ungefähr sechs Stunden wieder mit dem Minibus nach Wien ging. Ursprünglich waren alle Parteien außer der FPÖ interessiert an dem Besuch, dann sagten leider alle ab. Immerhin: Auch Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der Neos nahm den beschwerlichen Trip auf sich. Gemeinsam trafen wir viele wichtige Gesprächspartner. Und noch etwas: Dr. Christoph Pelanek, Mitglied des Vorstands der Ärztekammer hat uns begleitet. Wir wollten herausfinden, was an medizinischer Hilfe noch gebraucht wird, um effizient helfen zu können. Und damit wir nicht mit leeren Händen kommen, haben wir mit den „Apothekern ohne Grenzen“ eine Lieferung von Medikamenten organisiert. Vielen Dank dieser relativ jungen NGO! Und vielen Dank auch an die Botschaft in Kyiv mit Botschafter Arad Benkö und seiner Stellvertreterin Sonja Schragen, die beste Kontakte haben und uns optimal begleitet haben.
In der Ukraine habe ich gemäß einem Expertenrat das Handy nicht verwendet.
Auf einer kleinen Bank in Irpin sitzen zwei junge Frauen und ein junger Mann. Zwischen zerbombten Häusern und kaputten Autos unterhalten sie sich angeregt. Werdet ihr hier bleiben? Habt ihr keine Angst vor neuen Angriffen? Nein, sie bleiben hier und wollen ihre Stadt wieder aufbauen. Irpin ist einer der Vororte von Kyiv, wo Hochhäuser und Einfamilienhäuser für viele Familien entstanden sind, auch für Flüchtlinge, die aus dem Donbass kamen. Russische Artillerie und Panzer haben hier alles beschossen, gleich zu Kriegsbeginn ist ein Großteil der Bevölkerung geflüchtet. Aber die Stadtverwaltung funktioniert, Strom - und Wasserleitungen sind wiederhergestellt, wie uns der stellvertretende Bürgermeister stolz erzählt. Der Überlebenswille dieser Menschen hier ist bewundernswert. Wo immer wir waren: Diese Menschen lassen sich von Putin weder ihr Leben noch ihre Pläne für die Zukunft nehmen.
In Borodjanka ist schon die Einfahrt in die Stadt bedrückend. Wir sehen ein ausgebombtes Wohnhaus neben dem anderen. Auch den Turm des Feuerwehrhauses haben die Russen beschossen. Aber vor dem Haus steht ein prächtiges Feuerwehrauto, ein Geschenk der niederösterreichischen Gemeinde Rabenstein an der Pielach. Der Kommandant empfängt uns mit einigen Kollegen und einem breiten Lachen. „Unser Turm steht noch“ sagt er stolz, „und mit eurem Auto sind wir besser gerüstet.“ Den Hund, der Sprengstoff in verminten Feldern sucht, haben sie „Patron“ genannt und einen Plüschhund mit Polizeiabzeichen herstellen lassen, den sie uns schenken. „Wie habt ihr euch euren Humor erhalten?“ frage ich die Feuerwehrleute. Was bliebe ihnen schon über, meinen sie. Sie wissen, was für sie richtig ist - ihre Heimat zu verteidigen und allen Menschen in ihrer Stadt helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Ist der Krieg vorbei? „Nein, aber wir sind stärker“ sagen sie.
Ruslan Stefantschuk, der Präsident der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, hat uns erst kürzlich in Wien besucht und eine Rede im Nationalrat gehalten, genau genommen in einer Sitzung vor dem Nationalrat, weil die FPÖ das so wollte. Dort hat man die Tragweite des Konflikts noch nicht verstanden - oder will es sich weiter nicht mit dem Kriegsdiktator verscherzen. Dabei betonte Stefantschuk, dass das Parlament in Kyiv arbeitet, dass Gesetze beschlossen werden- auch zur Bekämpfung der Korruption- und dass die Kriegsverbrechen mit Methoden des Rechtsstaats aufgeklärt werden müssen. In Wien hatte Stefantschuk einen schwarzen Anzug an, bei unserem neuerlichen Treffen in Kyiv war er wieder kämpferisch gekleidet, in einer grünen Hose und T-Shirt. Ihor Negulevski, der Obmann der ukrainischen Freundschaftsgruppe mit Österreich, der uns auch schon einmal besucht hatte, betonte, er wolle mehr Zusammenarbeit der Parlamente. Er selbst ist Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur, aber auch die Ausschüsse für Bildung sollten sich treffen. Dazu kommt, dass die Ukraine im Bereich IT uns in manchen Bereichen voraus ist, da können wir auch etwas lernen. Mehr Kooperation der Parlamente, das kann für beide Länder nur gut sein.
Am Freitag ist das Parlament in Kyiv für eine symbolische Geste zusammengetreten. In Anwesenheit von Staatspräsident Wolodomyr Selenskyi und - per Video - Ursula von der Leyen trugen 3 Soldaten eine große Flagge der EU in den Sitzungssaal. Wir durften als Gäste dabei sein, und nicht nur wir spürten die Emotionen. Einige Abgeordnete haben mir dann gesagt: „Wir sind sehr bewegt, dass ihr da wart.“ Das freute mich auch deshalb, weil ja oft hinterfragt wird, wie sinnvoll diese Aktivitäten sind. Präsident Selenskyi betonte in seiner Ansprache, dass mit dem Kandidatenstatus nur der erste Schritt geschafft sei. Da werde auch viel Arbeit auf das Parlament zukommen, um die Gesetze des Landes mit denen der EU abzustimmen. Anschließend haben wir Olga Stefanyshyna getroffen, die als stellvertretende Ministerpräsidentin innerhalb der Regierung für den Beitritt zuständig ist. Sie hat uns vom enormen Arbeitsdruck erzählt, aber auch von der Bedeutung dieser Schritte für ihr Land. Ich habe mit Olga in den letzten Monaten öfter gesprochen und bin jedes Mal beeindruckt, wie viel Kraft, Vision und Überzeugung diese jungen Politiker_innen der Ukraine verbreiten.
Ich werde demnächst noch auf diese Reise zurückkommen, es gibt noch viel zu erzählen. Unvergesslich sind die Schritte durch zerstörte Siedlungen und Städte. Wie ist es möglich, dass ein Diktator im 21. Jahrhundert in Europa einen Krieg dieser Art führt: Zerstörung, um Angst zu verbreiten, Aggression, um ein größeres Russland - Novarossija, Neurussland - zu erzeugen? Und dabei werden Morde begangen, die ein ganzes Volk außerhalb der Weltengemeinschaft stellt. Was soll das für ein Plan sein? Was bisher bewirkt wurde ist der Zusammenhalt eines Volkes, das sich in der Geschichte mehrfach schwergetan hat, einen Staat zu bilden. Und trotz aller militärischer Schwierigkeiten zusammenhält - und gleichzeitig an den Wiederaufbau danach denkt. Da müssen wir mithelfen, jetzt, während des russischen Angriffs und danach, wenn er einmal Frieden geben wird. Davon bin ich nach dieser Woche mehr überzeugt denn je. Und wer sich jetzt in Kommentaren Friedensverhandlungen wünscht beweist damit mir seine oder ihre Ahnungslosigkeit. Putin hat einen Plan, der aber hat mit Frieden nichts zu tun. Seine Akte der Zerstörung haben ein Ziel: Die Auslöschung der Ukraine und ein großes Russland. Dafür schickt er Burjaten aus Sibirien nach Butscha, eine Stadt bei Kyiv, die wir auch besucht haben, wo ab dem 24. Februar fünf Wochen lang die Menschen terrorisiert wurden. Die Menschen in der Ukraine wehren sich nicht nur gegen Invasoren und einen Aggressor. Sie wehren sich auch dagegen, dass eine Besatzungsmacht ihr Leben bestimmen kann. In diesem Sinne kämpfen sie auch für uns. Wenn Putin und seine Militärs knapp 600 Kilometer von uns entfernt - so nahe liegt die Stadt Ushorod - Erfolg haben, warum sollten sie dort stoppen???
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.