Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Jugendliche, die - aus welchem Grund auch immer - besonderen Förderbedarf in der Schule haben, werden nach 10 Schuljahren, also meistens mit etwa 16 Jahren, aus dem Schulsystem ausgespuckt. Sogenannte „normale“ Kinder hingegen können 2 Mal durchfallen und werden bis sie 20 Jahre alt sind, unterrichtet. Nur in Wien gibt es inzwischen das 11. und 12. Schuljahr für alle. Nun weiß man, dass manche Kinder eben länger brauchen. Deshalb gibt es auch internationale Abkommen. Nur das ist dieser Regierung völlig gleichgültig. NEOS haben immer wieder Anträge eingebracht, um das 11. und 12. Schuljahr zu garantieren. Beim „Bildungsminister“ Polaschek weiß man nicht so recht, was er beruflich macht. Bildung interessiert ihn jedenfalls nicht. Und bei der ÖVP hört man, dass „für unsere Leute das Gymnasium wichtig“ ist. Der Rest ist gleichgültig. Am Sonntag gehen sie dann wieder in die Kirche beten, unter der Woche gilt dann wieder die Missachtung der Kinder. Heuchler sind sie ! Im Plenum darf man das nicht sagen. Aber hier möchte ich es deutlich betonen.
Wenn Sie diese Zeilen lesen, hat sich in Russland vielleicht wieder etwas verändert. Sicher ist nur, Putins Krieg ist jetzt in seinem Land angekommen. Die „Denazifizierung“ der Ukraine war der Vorwand für einen Krieg, der nur drei Tage dauern sollte, jetzt aber steht seine Diktatur unter Druck.
Eine Zeit lang hat es ja so ausgesehen, als würde Jewgeni Prigozhin , der Chef der Wagner-Söldner, seine verrückt klingenden Reden in Absprache mit Putin halten. Der ehemalige verurteilte Räuber wurde ja später „Putins Koch“, aber auch ein Großunternehmer mit Söldnern und Medien. Putin hat in St. Petersburg mit vielen Mafiosi kooperiert, aber Prigozhin konnte er letztlich nicht mehr beherrschen.
Dieser kritisiert das russische Militär und den Verteidigungsminister schon lange, aber jetzt führt er offenbar einen Putsch durch. Jedenfalls will er den Verteidigungsminister beseitigen. Im russischen Rostow-am-Don hat er das Kommando übernommen, seine Truppen sind mit gepanzerten Wagen am Weg nach Moskau. Er verlangt das Erscheinen des Generalstabschefs. Und er ruft das russische Volk zum Widerstand auf. In Moskau und Putins Heimat St. Petersburg sind Truppen des Innenministeriums aufmarschiert und alle stellen sich die Frage, ob es Überläufer geben wird. Mit seinen 25.000 Kämpfern alleine wird er nicht erfolgreich sein.
Es wurde nun „Anti-Terror-Alarm“ ausgerufen, was den Behörden die Möglichkeit gibt, etwa Mobilfunk und Internet auszuschalten. Die Menschen werden spüren, wie groß die Unruhe in der Führung ist.
Putin hat um 9 Uhr MESZ eine Rede gehalten. Er wirkte müde und wehleidig, der Westen würde einen Krieg gegen Russland führen. Er sprach von Putsch und nannte den Namen seines früheren Freundes Prigozhin nicht, aber von Dolchstoß und Verrat. Der Putsch müsse niedergeschlagen werden. Wie Prigozhin auch erinnerte er an den 1. Weltkrieg und die Verluste von Gebieten. Fürchtet Putin einen Bürgerkrieg wie damals?
Das, was Putin nie wollte, ist nun passiert: Sein Krieg gegen die Ukraine ist plötzlich in Moskau angekommen. Und die russischen Streitkräfte werden sich zunächst nicht auf die Ukraine konzentrieren können. Das macht einen erfolgreichen Gegenangriff im Süden wahrscheinlicher.
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.
Über Sinn und Unsinn der Politik
„Der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie darf sich niemals wiederholen“. Solche Sätze sind - leider - auch heute noch wichtig. Etwa, wenn wir an einem Jahrestag der Verbrechen des Nazi-Regimes gedenken. Aber bei der Angelobung einer Landeshauptfrau stimmen diese Worte doch bedenklich. Frau Mikl-Leitner wirkte auch betroffen, als Bundespräsident Alexander van der Bellen diese und andere Selbstverständlichkeiten formulierte, die eben leider keine mehr sind. Im niederösterreichischen Landtag sitzt ein Abgeordneter, der sich für das Foto mit dem Hitler-Gruß noch immer nicht geniert, der Stellvertreter der Landeshauptfrau gefällt sich als Rechtsextremer und der 2. Landtagspräsident als Rassist. Österreich im Frühjahr 2023!