Guten Morgen!
Wie türkise und blaue Koalitionsinsider nun laut Standard bestätigen, wollte Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos mit Hofer statt Strache an seiner Seite weiterregieren, mit oder ohne blauem Innenminister.
Guten Morgen!
Wie türkise und blaue Koalitionsinsider nun laut Standard bestätigen, wollte Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos mit Hofer statt Strache an seiner Seite weiterregieren, mit oder ohne blauem Innenminister. Doch einmal mehr machten die ÖVP-Landeshauptleute ihrer Bundesspitze einen Strich durch die Rechnung. Johanna Mikl-Leitner und Günter Platter forderten es als erste, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer folgten ihnen nach: Der Chef-Propagandist der Rechtspopulisten müsse weg, Kickl raus aus dem Innenministerium und stattdessen ein Türkiser rein. Dann kam allerdings das Misstrauensvotum, und danach der unabhängige Wolfgang Peschorn.
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Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.