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Woche 1 im Ibiza-U-Ausschuss

Selber U-Ausschuss, andere Ziele

Alle Klubs kamen diese Woche mit gut vorbereiteten Mandataren in den U-Ausschuss, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Zielen: Die Kollegen von der ÖVP wollen ihre Politiker schützen, egal ob diese anwesend sind oder ob über sie geredet wird. Die Grünen sind zwar mit der ÖVP in einer Regierung, aber im Koalitionsvertrag steht zum Glück nichts davon, dass man auch in einem U-Ausschuss immer zusammenhalten muss. Und so stellten sie sehr kritische Fragen, auch an den ÖVP-Innenminister. Die Abgeordneten der FPÖ saßen genau vis-a-vis von der Auskunftsperson, auch als Strache kam. Genau gegenüber vom ehemaligen Chef befragten sie diesen per Du, durchaus kritisch, er ist ja schon im Herbst ebenso ihr Konkurrent in Wien. Da es aber auch um die Finanzierung der FPÖ geht, tun sie sich natürlich gar nicht leicht und müssen neue Enthüllungen fürchten.

Bei der SPÖ demonstriert Kai Jan Krainer gerne, dass er ein alter Hase in der Abteilung U-Ausschuss ist. Und lässt sich auch gerne auf Wortgeplänkel mit Präsident Sobotka ein. Genauso hart agiert unsere Steffi Krisper, freilich etwas ruhiger im Ton, aber mindestens so entschieden in der Sache. Und wenn Nehammer noch immer nicht mit Ja oder Nein antworten will, obwohl die Frage sehr einfach so zu beantworten wäre, kann Steffi auch streng werden. So konnte sie erreichen, dass wir nach 45 Minuten endlich wussten, dass der Innenminister vom Video nichts seiner Kollegin Zadic erzählt hatte.

Einer von vielen dubiosen Typen im "System Kurz": Thomas Schmid

Ein gelernter Pressesprecher als Chef der österreichischen Staatsbeteiligungen. Das ist schon kurios genug. Aber die ÖVP ist ja seit Kurz mehr Medien- und PR-Partie als Partei. Da passt Thomas Schmid perfekt hinein. Ob er als Chef der ÖBAG wirklich weiß, was für OMV oder Telekom das Beste ist? Was soll‘s. Er kann Macht und nur das zählt. Dass er nie in einem Unternehmen gearbeitet und keine Erfahrung in der Industrie gesammelt hat, das hat ihn nicht daran gehindert, Chef der wichtigsten Unternehmen des Staates zu werden. Nun hat er es durch sonderbar selbstbewusste – man könnte auch sagen patzige – SMS schon ganz nach oben auf der Liste für den U-Ausschuss geschafft. 

Nach Recherchen von Profil und Standard wird er womöglich gar nicht mehr in der Position des ÖBAG-Chefs dort auftauchen. Wobei jeder für sich entscheiden kann, was schlimmer ist: Dass gegen ihn auch wegen des Verstoßes gegen das Suchtgiftgesetz ermittelt wird, oder neu aufgetauchte SMS, die belegen, dass er als Generalsekretär im Finanzministerium gerne den Schutzpatron für einen Großspender der ÖVP gespielt hat. So oder so: Er ist nicht zu halten. Die Luft wird immer dünner. Wer für den Staat arbeitet, sollte ihm und der Gesellschaft gegenüber loyal sein, nicht einer Partei, einer Partie oder einem Parteichef.

Weil sich gerade so viel verändert, habe ich meine Gedanken diese Woche für den Standard in Form eines Gastkommentars zusammengeschrieben. Was mich so bewegt, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, denn ich hoffe schließlich, dass wir negative Entwicklungen noch stoppen können. Mitunter auch den Weg in den Nanny-Staat. Aber lesen Sie selbst.

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Einen U-Ausschuss hautnah erlebt habe ich das letzte Mal im Jahr 1984. In Deutschland und als ORF-Korrespondent, also aus anderer Perspektive, aber mit Parallelen: Ein Parteispendenskandal rund um Friedrich Karl Flick und verdeckte Parteienfinanzierung über obskure Vereine waren das das ganz große Thema in Bonn. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff von der FDP war zurückgetreten, Helmut Kohl musste vor den U-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Da war er noch nicht Kanzler der deutschen Einheit, sondern Regierungschef, der mit den Mühen des politischen Alltags kämpfte. Apropos Kanzler: Sebastian Kurz kommt am 24. Juni in den Ibiza-U-Ausschuss.

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