„Der Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie darf sich niemals wiederholen“. Solche Sätze sind - leider - auch heute noch wichtig. Etwa, wenn wir an einem Jahrestag der Verbrechen des Nazi-Regimes gedenken. Aber bei der Angelobung einer Landeshauptfrau stimmen diese Worte doch bedenklich. Frau Mikl-Leitner wirkte auch betroffen, als Bundespräsident Alexander van der Bellen diese und andere Selbstverständlichkeiten formulierte, die eben leider keine mehr sind. Im niederösterreichischen Landtag sitzt ein Abgeordneter, der sich für das Foto mit dem Hitler-Gruß noch immer nicht geniert, der Stellvertreter der Landeshauptfrau gefällt sich als Rechtsextremer und der 2. Landtagspräsident als Rassist. Österreich im Frühjahr 2023!
Koalition gegen die Zukunft
Der Bundespräsident erwähnte noch ein paar andere Punkte, über die wir plötzlich wieder diskutieren müssen: dass uns die Europäische Union Frieden und Wohlstand garantiert, dass wissenschaftliche Erkenntnisse wichtig für unsere Zukunft sind oder dass der Rechtsstaat zu respektieren ist. Auch er hat also verstanden, dass diese Koalition all diese Errungenschaften, die unser Zusammenleben leiten sollten, in Gefahr sind. Kindern zu verbieten, ihre Muttersprache zu verwenden, ist ja nicht nur gemein, sondern auch dumm. Gerade wer eine zusätzliche Sprache lernt muss die Muttersprache gut können. Aber es ist ja müßig sich mit den Details zu beschäftigen. Der FPÖ ging es darum, die ÖVP und die Landeshauptfrau zu erniedrigen. Das ist gelungen, ohne dass Frau Mikl-Leitner einen Ausweg finden kann. Und die FPÖ hat mal ausprobiert, was sie mit der ÖVP nach der Nationalratswahl auf Bundesebene umsetzen will - eine Koalition, wo sie die Inhalte bestimmt, die Österreich außerhalb der EU stellen sollen. Dann geht der Weg nach Budapest weiter, den Kurz begonnen hat, bis die Vorwürfe der Korruption zu deutlich wurden.
Europäer zweiter Klasse
Was ist die Politik noch? Posten und Macht um jeden Preis, auch um den der Selbstaufgabe? Das Starren auf Umfragen, um dann nichts zu machen? Oder gar der ungenierte Missbrauch von Gruppen, die man zum Sündenbock für Probleme machen kann? Ein Beispiel für Letzteres ist die Weigerung der Bundesregierung, Rumänien in den Schengen-Raum zu lassen. Die europäische Asylpolitik funktioniert nicht, Österreich hat da auch nie einen konstruktiven Beitrag geleistet, die notwendige Zuwanderung wird ebenfalls nicht sinnvoll gesteuert. Aber Rumänien hat diesbezüglich alle Hausaufgaben gemacht. Bei einem Besuch in Bukarest mit Beate Meinl-Reisinger haben die Politiker:innen in den Ministerien und dem Parlament aber vor allem darauf hingewiesen, dass es ja eine Einigung zwischen Österreich und Rumänien gegeben hat. Und nach der Absage wissen auch die Beamt:innen in Wien nicht , was sie sagen sollen. Die Wähler:innen in Niederösterreich waren offenbar nicht beeindruckt von dieser Kehrtwende und sind der ÖVP trotzdem davongelaufen. Also könnte die Bundesregierung jetzt endlich das Richtige machen. Noch dazu, wo klar ist, dass österreichische Unternehmen, die in Rumänien investiert haben, leiden werden. „Wir sind für euch nur Europäer zweiter Klasse", kann man in Bukarest oft hören. Was ist, wenn andere EU Länder uns einmal so behandeln?
Frieden mit Großrussland?
In Rumänien leben im Moment rund 120.000 Vertriebene aus der Ukraine. Sie werden gut betreut, manche arbeiten bereits. Dank der Grenze zur Ukraine wird das Kriegsgeschehen besonders genau beobachtet. Putin ließ ja auch diese Woche wieder Wohnhäuser und Schulen bombardieren, und dazu auch Dmitri Medwedew von der Leine. Der frühere Präsident- einst die Hoffnung auf ein demokratisches Russland- fällt seit Kriegsbeginn durch besonders üble Hetze auf. Und ein aufgeschwommenes Gesicht, das auf schwerem Alkoholmissbrauch schließen lässt. Das kann aber nicht entschuldigen, dass Medwedew zuletzt davon sprach, dass die Ukraine nur Teil von Großrussland sei und er den Bundestag in Berlin bombardieren wolle. Dann fuhr er in eine Rüstungsfabrik, verlangte schnellere Lieferungen und las einen Brief Stalins aus dem Jahr 1941 vor: Dieser wollte alle wie Verbrecher zerschlagen, die nicht schnell genug Waffen an die Rote Armee liefern würden.
Und dann sitzt man in einem EU Hauptausschuss, wo sich Vertreter:innen der SPÖ klar dagegen aussprechen, dass die Ukraine weiter Waffen bekommt. Die FPÖ hat ja einen „Freundschaftsvertrag“ mit der Partei, die Medwedew anführt. Die FPÖ kann mit der liberalen Demokratie nichts anfangen und will auch einen autoritären Staat. Aber wann begreift die SPÖ, dass man mit Putin nicht verhandeln kann, weil er sich nicht davon abbringen lassen wird, weiter in der Ukraine zu morden? In der kommenden Woche wird Präsident Wolodymyr Selenskyi zu den Abgeordneten des Nationalrats sprechen, die zuhören wollen. Vielleicht kann er die schwierige Lage seines Landes so erklären, dass zumindest die Gutwilligen sie verstehen.
Sicherheit für Österreich?
Ja , traurig, dass man da ein Fragezeichen anfügen muss. Es sollte ja einmal ernsthaft und offen besprochen werden: „Auch das Territorium Österreichs kann durch Putins Krieg betroffen sein“. So steht es nämlich im eben erschienenen Landesverteidigungsbericht, und zwar als „Planungshorizont 2032+“. Da heißt es auch, dass die „Solidarität und Beistandsverpflichtungen Österreichs zu seinen EU Partnern klarer zu definieren sind.“ Das wird als Aufgabe für Österreich, vor allem für die Bundesregierung definiert. Über ein Jahr nach Beginn von Putins Krieg. Ganz konkret heißt es da: „Künftig wird noch mehr als bisher das Spannungsfeld zwischen immerwährender militärischer Neutralität und Solidarität in Europa innenpolitisch zu beantworten sein. Das kann den Einsatz des Bundesheeres im Inland und/oder europäischen Ausland bedeuten“. Wir haben Beistandsverpflichtungen in Europa. Aber die Regierung spricht nicht darüber. Aus Angst vor der Wahrheit. Das bedeutet auch: Die veraltete Sicherheitsstrategie soll und muss erneuert werden. “Bis 2030” hat der Bundeskanzler versprochen. Das kann nicht sein Ernst sein. Leider leben wir nicht mehr in einem friedlichen Europa. Verantwortungsvolles Handeln hätte längst darauf reagiert. Das ist - oder wäre - Politik, im Sinne der Gemeinschaft, nicht der Partei .
Europa - eine Reise wohin?
Diese Woche hatten wir wieder eine Nationalratssitzung. Man könnte auch sagen, es waren 2 Sitzungen an einem Tag. Wir tagen nun im neu renovierten Parlament, aber manches läuft so wie vorher. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis Mitternacht. Niemand kann so lange konzentriert zuhören. Ein ordentlicher Parlamentarismus kann so nicht funktionieren. Wir werden ihn aber brauchen. Aus Gründen…
Putsch in Moskau - und eine Regierung, der Kinder wurscht sind
Die geopolitische Lage ist angespannt, seit heute beschäftigt uns die Frage, wie Putin mit dem Putsch umgeht, von dem er selbst spricht, die österreichische Innenpolitik rätselt über die Rolle des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler. Nur die Regierung verweigert die Arbeit wie gehabt. Beim letzten Plenum gab es kaum Gesetzesvorschläge und keine neuen Ideen, und in den Ausschüssen, die das letzte Plenum vor dem Sommer vorbereiten sollen, wird offensiv jede Verbesserung verhindert. Durch den Trick, Anträge der Opposition zu „vertagen“. Was bedeutet, dass diese in eine Schublade kommen und nicht einmal im Nationalrat diskutiert werden können.
Die wichtigste Wahl des Jahres
Der britische Economist bringt eine politische Analyse nicht selten schon auf der Titelseite: „THE MOST IMPORTANT ELECTION OF 2023“ rief uns die Ausgabe der vergangenen Woche entgegen, dazu eine kleine türkische Fahne und drei kleine Kreise: „Save Democracy“, „Erdogan must go“ und schließlich an die türkischen Wähler: „Vote“. Nach 20 Jahren ist die Herrschaft von Recep Tayyip Erdogan ernsthaft gefährdet. Und es geht um eine historische Entscheidung: Ein Wahlsieger Erdogan würde die letzten Reste der Demokratie beseitigen, sein Widersacher Kemal Kilicdaroglu hingegen hat versprochen, aus dem autokratischen Präsidialsystem wieder eine parlamentarische Demokratie zu machen.