Report
Die Verzwergung Österreichs
Der Befund der Autorin Barbara Kaufmann "Ich habe seit einigen Jahren den Eindruck, dass permanent Wahlkampf herrscht, selbst wenn das nächste relevante Wahldatum noch meilenweit weg ist. Die Rhetorik, die Plakate, die Sujets in Zeitungen - es hört nie auf“, stimmt. Und warum ist das so?
Nach vorne schauen - Aber mit Ehrlichkeit
Bild: Screenshot, ORFDie Demokratie, die Herrn Minister Blümel und Frau Ministerin Köstinger erst ihre Karriere möglich gemacht hat, ist beiden bestenfalls lästig. Wahrscheinlich ist ihnen alles recht, was die Demokratie schwächt. Gleichzeitig erleben wir in der EU, dass Länder wie Ungarn die Zusammengehörigkeit aller Menschen in einer liberalen Demokratie torpedieren. Nichts von dem, was wir haben und das Leben in Europa ausmacht, ist sicher.
Die Grenzen sind verschoben - wie finden wir zurück zur demokratischen Normalität?
Bild: Screenshot, ORFWir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt: Österreich kommt in Deutschland als Wirtschaftsstandort in Verruf, also bei unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner. Dort macht man sich leider auch über unser geniales „Kaufhaus Österreich“ lustig. Digitalisierung sieht anders aus.
Schwätz-Chats oder Staatskrise?
Bild: Verfassungsgerichtshof, ©VfGH/Achim Bienek Reden wir zuerst einmal über österreichische Außenpolitik. Gibt es die überhaupt? Also in sinnbefreiten Phrasen, die nett klingen sollen, natürlich schon. So wie es in der Innenpolitik auch ist. Aber in der Außenpolitik bohren wir keine Löcher, da leuchtet nicht einmal ein „Licht am Ende des Tunnels“, da sind wir ja „Brückenbauer“. Außer, es gibt andere Interessen, die aber niemand erklärt.
Über die wahren Probleme des Landes
Die Zahlen der Geimpften steigen, die Zahlen der Infizierten fallen deutlich. Eine wunderbare Erleichterung. Die Bestimmungen werden gelockert, gleichzeitig drohen neue Mutationen. Covid-19 wird uns ins Jahr 2022 oder darüber hinaus begleiten, damit ist zu befürchten. Dennoch sind jetzt schnelle Öffnungsschritte zurück zur Normalität zu begrüßen. Der sogenannte „grüne Pass“ muss aber auf europäischer Ebene kommen, damit Reisen in Europa auch wieder normal wird. Bild: Roman, Protasevich, Wikipedia
Das liebliche Fest
Der "Anpatzer" ohne Verantwortung
Vielleicht blickt der Bundeskanzler, wenn er alleine ist, noch versonnen auf sein Bild, aber immer mehr seiner ehemaligen Unterstützer wenden sich enttäuscht ab. Denn er sagt konsequent die Unwahrheit. Im Ausschuss war keine „aufgeheizte Stimmung“, wie jetzt eine dieser dünnen Ausreden lautet.
Die Verachtung der Verfassung
Jetzt heißt es ruhig zu argumentieren. Klar, es kommen Emotionen hoch - vielleicht sogar Wut - wenn man sieht, wie Herr Blümel den Rechtsstaat und die Verfassung verhöhnt. Auch wenn es schwer fällt: Umso mehr müssen wir klar und in Ruhe erklären, warum die Partie rund um Kurz unsere Demokratie und letztlich auch unseren Wohlstand gefährdet, nur um sich irgendwie an die Macht zu klammern. Ruhig, aber deutlich!
Neustart statt Alt-Show
Der Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz fällt auch in diesem Jahr aus. Corona und kein Ende. Nun wirkte dieses Hochamt der österreichischen Sozialdemokratie schon länger antiquiert. Oben stehen Frauen und Männer und winken mit roten Tüchern, unten gehen Frauen und Männer und tragen Transparente. Besonders komisch war es, wenn SPÖ-Parteichefs mit kämpferischen Worten Forderungen stellten, die sie als Bundeskanzler ja hätten umsetzen können. Als Werner Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde, schien das Ritual am Ende, in diesem Jahr erspart sich Pamela Rendi-Wagner zumindest kritische Blicke, aber nach der Pandemie wird es wieder heißen: Heraus zum 1. Mai. Die Zukunft der Arbeit liegt jedenfalls in der bestmöglichen Bildung. Deshalb sprechen die NEOS schon lange vom „Tag der Bildung“.
Die Sprache als Opfer der Message Control
Heute muss ich damit beginnen, eine falsche Prognose einzugestehen. Markus Söder wird nicht Kanzlerkandidat der deutschen Unionsparteien, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich mit ruhiger Nachhaltigkeit gegen den forschen Machthaber in München, den CSU-Chef Söder durchgesetzt.
Bruderkrieg bei den deutschen Unionsparteien
Die Pandemie beginnt in das Absurde abzugleiten. Rudi Anschober tritt zurück, erschöpft und ausgelaugt, aber wahrt noch immer eine Art Koalitionsdisziplin. Er erwähnt Kurz und die ÖVP nicht, das ist schon die Höchststrafe dafür, dass ihn der „Partner“ bekämpfte, sobald der Grüne bessere Umfragewerte als Kurz hatte. Dieser wiederum tut, was er immer tut: Er redet über sich. Er habe erreicht, dass Österreich eine Million zusätzliche Impfdosen von Pfizer erhält.
Leben in einer Parallelwelt
Die ÖVP spricht gerne von Parallelgesellschaften von Zuwanderern, die es zu verhindern gäbe. In der Tat, solche Gruppen von Menschen, die nach eigenen Gesetzen und gegen die Mehrheit der Gesellschaft leben wollen, passen nicht in unsere Demokratie.
Das System Kurz geht zu Ende
Es hätte eine ruhige Karwoche werden sollen, vielleicht mit ein wenig Vorbereitung auf den Ibiza-Ausschuss der kommenden Woche. Aber seit am vergangenen Sonntag die Chats zwischen Kurz, Blümel, Schmid und anderen, ganz lieb verziert mit Bussi-Emojis bekannt wurden, kommt die Innenpolitik nicht zur Ruhe. Und ich auch nicht.
Watergate für Dummies und die Lügen des Kanzlers
Die Presse am Sonntag bringt schließlich die Erklärung, warum die ÖVP am Freitag so panisch war. Offenbar hat man dort schon gewusst, was wir immer geahnt haben: Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid haben gemeinsam die „Schmid AG“ geplant. Gemeint war die Gesellschaft, die die Industriebeteiligungen der Republik hält und dann ÖBAG genannt wurde. Kaum war Türkis-Blau auf Schiene ging es nur mehr um Macht und Posten für die Freunde. Nach außen hin taten sie so, als würde die Stelle des wichtigsten Industriemanagers ausgeschrieben. Aber da war schon alles ausgepackelt.