Report

Der "Anpatzer" ohne Verantwortung

Vielleicht blickt der Bundeskanzler, wenn er alleine ist, noch versonnen auf sein Bild, aber immer mehr seiner ehemaligen Unterstützer wenden sich enttäuscht ab. Denn er sagt konsequent die Unwahrheit. Im Ausschuss war keine „aufgeheizte Stimmung“, wie jetzt eine dieser dünnen Ausreden lautet. 

Die Verachtung der Verfassung

Jetzt heißt es ruhig zu argumentieren. Klar, es kommen Emotionen hoch - vielleicht sogar Wut - wenn man sieht, wie Herr Blümel den Rechtsstaat und die Verfassung verhöhnt. Auch wenn es schwer fällt: Umso mehr müssen wir klar und in Ruhe erklären, warum die Partie rund um Kurz unsere Demokratie und letztlich auch unseren Wohlstand gefährdet, nur um sich irgendwie an die Macht zu klammern. Ruhig, aber deutlich!

Neustart statt Alt-Show

Der Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz fällt auch in diesem Jahr aus. Corona und kein Ende. Nun wirkte dieses Hochamt der österreichischen Sozialdemokratie schon länger antiquiert. Oben stehen Frauen und Männer und winken mit roten Tüchern, unten gehen Frauen und Männer und tragen Transparente. Besonders komisch war es, wenn SPÖ-Parteichefs mit kämpferischen Worten Forderungen stellten, die sie als Bundeskanzler ja hätten umsetzen können. Als Werner Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde, schien das Ritual am Ende, in diesem Jahr erspart sich Pamela Rendi-Wagner zumindest kritische Blicke, aber nach der Pandemie wird es wieder heißen: Heraus zum 1. Mai. Die Zukunft der Arbeit liegt jedenfalls in der bestmöglichen Bildung. Deshalb sprechen die NEOS schon lange vom „Tag der Bildung“.

Die Sprache als Opfer der Message Control

Heute muss ich damit beginnen, eine falsche Prognose einzugestehen. Markus Söder wird nicht Kanzlerkandidat der deutschen Unionsparteien, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich mit ruhiger Nachhaltigkeit gegen den forschen Machthaber in München, den CSU-Chef Söder durchgesetzt.

Leben in einer Parallelwelt

Die ÖVP spricht gerne von Parallelgesellschaften von Zuwanderern, die es zu verhindern gäbe. In der Tat, solche Gruppen von Menschen, die nach eigenen Gesetzen und gegen die Mehrheit der Gesellschaft leben wollen, passen nicht in unsere Demokratie.

Das System Kurz geht zu Ende

Es hätte eine ruhige Karwoche werden sollen, vielleicht mit ein wenig Vorbereitung auf den Ibiza-Ausschuss der kommenden Woche. Aber seit am vergangenen Sonntag die Chats zwischen Kurz, Blümel, Schmid und anderen, ganz lieb verziert mit Bussi-Emojis bekannt wurden, kommt die Innenpolitik nicht zur Ruhe. Und ich auch nicht.

Watergate für Dummies und die Lügen des Kanzlers

Die Presse am Sonntag bringt schließlich die Erklärung, warum die ÖVP am Freitag so panisch war. Offenbar hat man dort schon gewusst, was wir immer geahnt haben: Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid haben gemeinsam die „Schmid AG“ geplant. Gemeint war die Gesellschaft, die die Industriebeteiligungen der Republik hält und dann ÖBAG genannt wurde. Kaum war Türkis-Blau auf Schiene ging es nur mehr um Macht und Posten für die Freunde. Nach außen hin taten sie so, als würde die Stelle des wichtigsten Industriemanagers ausgeschrieben. Aber da war schon alles ausgepackelt.

Wissenschaft bringt Fortschritt - Nationalismus Rückschritt

Mein Vater hatte am Oberarm eine deutlich sichtbare Narbe. Als Kind hatte er eine Pockenimpfung geritzt bekommen, da bildete sich oft eine Pustel, die aufbrechen und zu solchen Narben führen konnte. Die Redewendung: „Mir geht das Geimpfte auf“ hat da ihren Ursprung, heute bekommen wir nur einen schnellen Stich, den man kaum spürt. Aber im übertragenen Sinn geht einem das Geimpfte auf, wenn man sich das Verhältnis zwischen dem Aufwand der Showveranstaltungen des Bundeskanzlers, zur Zahl der tatsächlich geimpften Personen ansieht. Und nur mehr ärgerlich ist es, wenn Herr Kurz schon wieder überall Schuldige für das Desaster ausmacht. Nur er hat alles richtig gemacht. Jo eh. Man kann es nicht besser ausdrücken als TV-Politologe Peter Filzmaier: „Welchen Beruf hat Herr Kurz in den vergangenen Monaten eigentlich ausgeübt?“

Der öffentliche Schein - das Herzstück der Politik

Vom „josefinischen Beamten“ hat man früher einmal gesprochen, denn es war Kaiser Josef II., ein Sohn Maria Theresias, der das Berufsbeamtentum einführte. Diese Beamten hatten dem Staat zu dienen, nicht dem Einzelinteresse. Später wurde diese Bezeichnung öfters bemüht, wenn es darum ging, dass Beamte nicht einer Partei folgen dürften, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Von Ibiza nach Mallorca

Menschlichkeit und Pressefreiheit statt Korruption

Beginnen wir auch heute mit Selbstkritik. Am Mittwochabend, als der kleine Zeiger schon Richtung Mitternacht drehte, ging es im Nationalrat um Pressefreiheit. Nun, ich finde derartig lange Sitzungen ohnehin absurd und dass man über ein Fundament der Demokratie knapp vor der Geisterstunde diskutiert, ist ja auch ein Zeichen. Empörend fand ich aber, dass ÖVP und Grüne ausgerechnet jetzt, wo die Pressefreiheit in Österreich weiter eingeschränkt werden soll, über Missstände im Ausland reden wollten. Klar, es ist unerträglich, dass in Saudi-Arabien oder im Iran Journalist_innen hingerichtet oder in Belarus zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Das müssen wir aufzeigen und auch verurteilen. Aber wir müssen ohne irgendwie zu vergleichen, vor allem über unser Land reden. Denn hier können - nein müssen - wir aufpassen, dass die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird.

Panik in der ÖVP - Plötzlich Reformen

Was kommt in der Politik immer zu kurz? Selbstreflexion oder gar Selbstkritik. Als Jungpolitiker möchte ich aber diese Disziplinen nicht vergessen. Also: Wir stehen nach wie vor mitten in der Pandemie, die Gesundheitskrise macht vielen Menschen Angst, auch weil sie befürchten, dass sie noch lange keinen Impfschutz erhalten werden. Dazu kommen zunehmend Sorgen um den Arbeitsplatz oder den Konkurs des eigenen Unternehmens. In dieser „größten Krise seit dem 2. Weltkrieg“, wie es so richtig heißt, stöbern wir im Ibiza-Ausschuss weiter durch alte Akten, gelöschte SMS und Gespräche, die einige Jahre zurückliegen. Sind das wirklich die richtigen Zeiten für die Aufklärung des Sumpfs von gestern?