Report

Der öffentliche Schein - das Herzstück der Politik

Vom „josefinischen Beamten“ hat man früher einmal gesprochen, denn es war Kaiser Josef II., ein Sohn Maria Theresias, der das Berufsbeamtentum einführte. Diese Beamten hatten dem Staat zu dienen, nicht dem Einzelinteresse. Später wurde diese Bezeichnung öfters bemüht, wenn es darum ging, dass Beamte nicht einer Partei folgen dürften, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Von Ibiza nach Mallorca

Menschlichkeit und Pressefreiheit statt Korruption

Beginnen wir auch heute mit Selbstkritik. Am Mittwochabend, als der kleine Zeiger schon Richtung Mitternacht drehte, ging es im Nationalrat um Pressefreiheit. Nun, ich finde derartig lange Sitzungen ohnehin absurd und dass man über ein Fundament der Demokratie knapp vor der Geisterstunde diskutiert, ist ja auch ein Zeichen. Empörend fand ich aber, dass ÖVP und Grüne ausgerechnet jetzt, wo die Pressefreiheit in Österreich weiter eingeschränkt werden soll, über Missstände im Ausland reden wollten. Klar, es ist unerträglich, dass in Saudi-Arabien oder im Iran Journalist_innen hingerichtet oder in Belarus zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Das müssen wir aufzeigen und auch verurteilen. Aber wir müssen ohne irgendwie zu vergleichen, vor allem über unser Land reden. Denn hier können - nein müssen - wir aufpassen, dass die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird.

Panik in der ÖVP - Plötzlich Reformen

Was kommt in der Politik immer zu kurz? Selbstreflexion oder gar Selbstkritik. Als Jungpolitiker möchte ich aber diese Disziplinen nicht vergessen. Also: Wir stehen nach wie vor mitten in der Pandemie, die Gesundheitskrise macht vielen Menschen Angst, auch weil sie befürchten, dass sie noch lange keinen Impfschutz erhalten werden. Dazu kommen zunehmend Sorgen um den Arbeitsplatz oder den Konkurs des eigenen Unternehmens. In dieser „größten Krise seit dem 2. Weltkrieg“, wie es so richtig heißt, stöbern wir im Ibiza-Ausschuss weiter durch alte Akten, gelöschte SMS und Gespräche, die einige Jahre zurückliegen. Sind das wirklich die richtigen Zeiten für die Aufklärung des Sumpfs von gestern?

Mehr Staat oder mehr privat?

Ist ein moderner, liberaler Staat überhaupt in der Lage eine Pandemie zu bewältigen? Oder noch deutlicher: Ist der Staat fähig, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Diese Frage taucht zunehmend in Ländern auf, die man weltweit zu den „gut verwalteten“ zählen würde, wie auch in Deutschland. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ beklagt unter dem Titel „Wo bleibt unser Köpfchen“ die vielen Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie, von der langsamen Digitalisierung bis zur geringen Impfrate.

Vertrauen - Diese Regierung hat keines mehr

Drei Schülerinnen - zum Teil in Österreich geboren - wurden also mit ihren Familien um 3 Uhr in der Früh mit bellenden Hunden abgeholt. Und dann hat man sie über eine Stunde im Auto warten lassen, bevor sie zum Flughafen gebracht wurden. Die ÖVP betont „Recht muss Recht bleiben.“ Und muss auch Gemeinheit, Gemeinheit bleiben? Wobei sie es mit dem Recht nicht unbedingt so haben. So wurde der Antrag auf humanitäres Bleiberecht im Sommer 2020 gestellt, aber nicht fristgerecht entschieden. Gegen das Gesetz also. Und dann gibt es die UNO-Kinderrechtskonvention. Danach hätte das Kindeswohl berücksichtigt werden müssen. Ein Innenminister, der das alles berücksichtigt hätte - und nicht das Image der türkisen ÖVP als Ausländerschreck - hätte anders entschieden

Joe Biden - Neubeginn und Hoffnung für die Welt

Das Bild war dann doch irgendwie beruhigend. Amerikanische Offiziere trugen einen mittelgroßen Koffer hinter Joe Biden her, den sogenannten „Football“. In diesem Computer sind die Atomcodes der US-Armee gespeichert und endlich waren sie nicht mehr zur Verfügung für Donald Trump. Er hat zwar hoffentlich nie mit dem Gedanken eines Atomkrieges gespielt, aber ein Mann mit dem Benehmen eines schwer Pubertierenden sollte nicht einmal in die Nähe dieser Möglichkeit kommen.

Vertrauen - Ein altmodisches Wort mit großer Aktualität

Die Regierung hatte ja für Samstag Vormittag eine Erklärung zu neuen Corona-Maßnahmen angekündigt und die wollte ich kommentieren. Nun, die Verkündung kommt erst morgen. Aber heute gab es ein wirklich wichtiges Ereignis, nämlich die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Nein, da ging es nicht um die Nachfolge von Angela Merkel, wie manche berichteten, sie ist nämlich schon seit 2 Jahren nicht mehr CDU-Vorsitzende. Aber dazu noch später.

Viel Altes im neuen Jahr

Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen. Die Gefahr, sich mit Böllern oder Raketen zu verletzen, war ja für gesetzestreue Bürger gering. Bei Martin Ho gab‘s aber offenbar eine Party in dessen Hotel, in der Nähe von Krems. Aber dass der Freund des Kanzlers sich nicht um Gesetze kümmern muss, das war schon im alten Jahr so. Viele sind gleich, manche sind gleicher, oder wie Sebastian Kurz zum System der Parteipackelei und des Proporzes im Ibiza-Ausschuss gesagt hat: „Ich habe das System nicht erfunden, aber es gibt bisher kein besseres.“ So viel zum versprochenen: Neu regieren.

#Siekönnenesnicht

Impfungen: Die Nächste Kurz – Täuschung

Man kann mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs glücklich sein oder nicht - aber jedenfalls ich habe jedes Mal das Gefühl, dass sie Spitzenjurist_innen dieses Höchstgerichts, sich ihre Entscheidungen sehr schwer machen und Parteipolitik keine Rolle spielt.

Korruption - Gestern, Heute und Morgen

In unserer „psychotischen Gesellschaft“, wie das Buch von Ariadne von Schirach heißt, passiert jeden Tag etwas, worüber wir uns aufregen, was uns entsetzt oder wo wir zumindest mitreden können. Das soll in einer Demokratie auch so sein, solange wir uns persönlich davon abgrenzen können.