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Report

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Lockwdown - die Regierung ist hilflos, die Bevölkerung wird es bald sein

Gestern traten die vier Herren, deren virologisches Wissen und deren Managementfähigkeiten nie mit der pompösen Inszenierung mithalten konnten, wieder vor die Kameras. Ich gestehe, ich habe den Nachmittag lieber für einen Spaziergang mit meiner Tochter genutzt. Denn es war ja klar, was die Herren erzählen würden: Lockdown total für drei Wochen. Und dann? Wird die Regierung in dieser Zeit endlich die korrekten Zahlen kommunizieren? Oder gar ein effektives Testen und Tracen schaffen? Eher nicht. Ich kann es nicht mehr hören, dass wir eh am besten durch die Krise gekommen sind. Das Gegenteil ist wahr. 

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14.11.2020NEOS Team1 Minute
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Ein "skandalöser" Untersuchungsausschuss

Für ein paar Stunden nach Frankfurt - das war früher ganz normal. Natürlich kommt bei dieser selten gewordenen Reise der Gedanke, ob es ökologisch vertretbar ist, für ein paar Stunden Aufenthalt ins Flugzeug zu steigen. Ich würde sagen, es kommt darauf an. Gestern war es wichtig für mich. Ich hatte mich auf die Frankfurter Buchmesse gefreut und war froh, wenigstens an einer Veranstaltung von Open Books teilnehmen zu können.

17.10.2020NEOS Team1 Minute
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ÖVP plante Novomatic-Gesetz ohne FPÖ

Es gibt noch echte journalistische Recherche in Österreich und es ist wohl kein Zufall, dass diese vor allem von Medien ausgeht, die kaum bis gar nicht von Corona-Medienförderung und Regierungsinseraten profitieren. Profil, Standard und ZIB2 berichteten detailliert, wie das ÖVP-Finanzministerium unter Hartwig Löger – in Wahrheit verantwortlich war freilich Thomas Schmid – kleines und Online-Glücksspiel bundesweit ausweiten wollte. Zum Vorteil der Novomatic. Die FPÖ war in diese Pläne nicht involviert. Staatssekretär Fuchs hat im Ibiza-U-Ausschuss offenbar die Wahrheit gesagt; Schmid, damals Generalsekretär im BMF und nun Alleinvorstand der ÖBAG, weit weniger. Wir NEOS haben gegen ihn daher jetzt eine Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage eingebracht. Schmid war es übrigens auch, der interne Informationen an die Novomatic weitergegeben hat. Kommende Woche geht der U-Ausschuss in die letzte Runde vor der Sommerpause. Die ÖVP wird immer nervöser, weitere Nebelgranaten und vom Gegenstand ablenkende Untergriffe sind zu erwarten. 

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12.07.2020NEOS Team2 Minuten
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Hofer bestätigt Kurz-Strache-Deal

Wie wir seit dieser Woche durch eine Aussage von FPÖ-Chef Hofer wissen, haben die beiden Parteichefs im Zuge der Regierungsverhandlungen im Herbst 2017 einen Pakt geschlossen, alle Posten in Aufsichtsräten nach dem Schlüssel 2:1 zu besetzen. Sie packelten wie eh und je, aber erzählten trotzdem das Mär vom „neu regieren.“ Und sie besetzten viele Posten sicher nicht mit den besten. Die ÖVP weigert sich bis heute, transparent auszuschreiben und ordentliche Hearings abzuhalten. Ob es auch um Gesetzeskauf ging, wird noch zu klären sein. Aber gerade die jungen Herren in der ÖVP sollten verstehen, dass ihre Macht nur geliehen ist, da sie auf den Grundfesten der Demokratie ruht. Mit Erinnerungslücken und herablassenden Aussagen, wonach man weder über Laptops noch Einfluss verfüge, rütteln sie an einem wackeligen Gerüst.

04.07.2020NEOS Team1 Minute

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