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Report

© Daniel Shaked

Mehr Staat oder mehr privat?

Ist ein moderner, liberaler Staat überhaupt in der Lage eine Pandemie zu bewältigen? Oder noch deutlicher: Ist der Staat fähig, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Diese Frage taucht zunehmend in Ländern auf, die man weltweit zu den „gut verwalteten“ zählen würde, wie auch in Deutschland. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ beklagt unter dem Titel „Wo bleibt unser Köpfchen“ die vielen Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie, von der langsamen Digitalisierung bis zur geringen Impfrate.

06.02.2021NEOS Team4 Minuten
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Vertrauen - Diese Regierung hat keines mehr

Drei Schülerinnen - zum Teil in Österreich geboren - wurden also mit ihren Familien um 3 Uhr in der Früh mit bellenden Hunden abgeholt. Und dann hat man sie über eine Stunde im Auto warten lassen, bevor sie zum Flughafen gebracht wurden. Die ÖVP betont „Recht muss Recht bleiben.“ Und muss auch Gemeinheit, Gemeinheit bleiben? Wobei sie es mit dem Recht nicht unbedingt so haben. So wurde der Antrag auf humanitäres Bleiberecht im Sommer 2020 gestellt, aber nicht fristgerecht entschieden. Gegen das Gesetz also. Und dann gibt es die UNO-Kinderrechtskonvention. Danach hätte das Kindeswohl berücksichtigt werden müssen. Ein Innenminister, der das alles berücksichtigt hätte - und nicht das Image der türkisen ÖVP als Ausländerschreck - hätte anders entschieden

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31.01.2021NEOS Team4 Minuten
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Joe Biden - Neubeginn und Hoffnung für die Welt

Das Bild war dann doch irgendwie beruhigend. Amerikanische Offiziere trugen einen mittelgroßen Koffer hinter Joe Biden her, den sogenannten „Football“. In diesem Computer sind die Atomcodes der US-Armee gespeichert und endlich waren sie nicht mehr zur Verfügung für Donald Trump. Er hat zwar hoffentlich nie mit dem Gedanken eines Atomkrieges gespielt, aber ein Mann mit dem Benehmen eines schwer Pubertierenden sollte nicht einmal in die Nähe dieser Möglichkeit kommen.

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16.01.2021NEOS Team3 Minuten
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Vertrauen - Ein altmodisches Wort mit großer Aktualität

Die Regierung hatte ja für Samstag Vormittag eine Erklärung zu neuen Corona-Maßnahmen angekündigt und die wollte ich kommentieren. Nun, die Verkündung kommt erst morgen. Aber heute gab es ein wirklich wichtiges Ereignis, nämlich die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Nein, da ging es nicht um die Nachfolge von Angela Merkel, wie manche berichteten, sie ist nämlich schon seit 2 Jahren nicht mehr CDU-Vorsitzende. Aber dazu noch später.

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16.01.2021NEOS Team3 Minuten
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Viel Altes im neuen Jahr

Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen. Die Gefahr, sich mit Böllern oder Raketen zu verletzen, war ja für gesetzestreue Bürger gering. Bei Martin Ho gab‘s aber offenbar eine Party in dessen Hotel, in der Nähe von Krems. Aber dass der Freund des Kanzlers sich nicht um Gesetze kümmern muss, das war schon im alten Jahr so. Viele sind gleich, manche sind gleicher, oder wie Sebastian Kurz zum System der Parteipackelei und des Proporzes im Ibiza-Ausschuss gesagt hat: „Ich habe das System nicht erfunden, aber es gibt bisher kein besseres.“ So viel zum versprochenen: Neu regieren.

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10.01.2021NEOS Team1 Minute
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"Fürchtet Euch nicht"

Am Donnerstag mussten wir uns im Plenum treffen, weil die Regierungsparteien für einen Teil des Budgets einen formal ungültigen Antrag eingebracht hatten. Ich habe in meiner Rede Finanzminister Blümel aufgefordert, den Werbewahnsinn auf Steuerkosten zu stoppen. Seine Reaktion: Er ist aufgestanden und gegangen. Nicht wirklich eine selbstsichere Aktion. Mir ging es in dieser Woche auch darum, auf die Spaltungstendenzen der Regierung aufmerksam zu machen. Und der Druck auf kritische Teile der Bevölkerung wird auch größer. Mein Rede habe ich mit der Weihnachtsbotschaft nach Lukas :“Fürchtet euch nicht.“

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29.11.2020NEOS Team1 Minute
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Lockwdown - die Regierung ist hilflos, die Bevölkerung wird es bald sein

Gestern traten die vier Herren, deren virologisches Wissen und deren Managementfähigkeiten nie mit der pompösen Inszenierung mithalten konnten, wieder vor die Kameras. Ich gestehe, ich habe den Nachmittag lieber für einen Spaziergang mit meiner Tochter genutzt. Denn es war ja klar, was die Herren erzählen würden: Lockdown total für drei Wochen. Und dann? Wird die Regierung in dieser Zeit endlich die korrekten Zahlen kommunizieren? Oder gar ein effektives Testen und Tracen schaffen? Eher nicht. Ich kann es nicht mehr hören, dass wir eh am besten durch die Krise gekommen sind. Das Gegenteil ist wahr. 

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14.11.2020NEOS Team1 Minute
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Ein "skandalöser" Untersuchungsausschuss

Für ein paar Stunden nach Frankfurt - das war früher ganz normal. Natürlich kommt bei dieser selten gewordenen Reise der Gedanke, ob es ökologisch vertretbar ist, für ein paar Stunden Aufenthalt ins Flugzeug zu steigen. Ich würde sagen, es kommt darauf an. Gestern war es wichtig für mich. Ich hatte mich auf die Frankfurter Buchmesse gefreut und war froh, wenigstens an einer Veranstaltung von Open Books teilnehmen zu können.

17.10.2020NEOS Team1 Minute

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