Vier Tage hat der Nationalrat getagt, ein Budget beschlossen - oder doch nicht, dazu unten mehr - sicher aber noch einige Gesetze, und die Mehrheit aus ÖVP und Grünen haben wieder alle Anträge der Opposition abgelehnt. Von „Schulterschluss“ redet die Regierung gerne, und der sieht so aus, dass man allen, die über bessere Gesetze oder sinnvollere Maßnahmen reden wollen, einen verbalen Bodycheck versetzt.
Gestern traten die vier Herren, deren virologisches Wissen und deren Managementfähigkeiten nie mit der pompösen Inszenierung mithalten konnten, wieder vor die Kameras. Ich gestehe, ich habe den Nachmittag lieber für einen Spaziergang mit meiner Tochter genutzt. Denn es war ja klar, was die Herren erzählen würden: Lockdown total für drei Wochen. Und dann? Wird die Regierung in dieser Zeit endlich die korrekten Zahlen kommunizieren? Oder gar ein effektives Testen und Tracen schaffen? Eher nicht. Ich kann es nicht mehr hören, dass wir eh am besten durch die Krise gekommen sind. Das Gegenteil ist wahr.
Am Samstag sind wir das vierte Mal seit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen aufgestanden. Und es gab noch immer keinen Sieger. Aber am Abend war es klar: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In Georgia wird vielleicht noch einmal ausgezählt werden. Aber der jeweilige Vorsprung in den anderen Bundesstaaten reicht sicher.
Die COVID-19 Krise erzählt uns mehr über unsere Gesellschaft als uns lieb ist, hier im Land der Verdrängung, aus dem Siegmund Freud flüchten musste. Sie zeigt schonungslos auf, welche offiziellen Strukturen nicht funktionieren, und welche inoffiziellen schon. Es sagt auch viel darüber aus, wie die Regierungsparteien ihre Aufgabe sehen - und wie sie das Volk ein - um nicht zu sagen geringschätzen.
Für ein paar Stunden nach Frankfurt - das war früher ganz normal. Natürlich kommt bei dieser selten gewordenen Reise der Gedanke, ob es ökologisch vertretbar ist, für ein paar Stunden Aufenthalt ins Flugzeug zu steigen. Ich würde sagen, es kommt darauf an. Gestern war es wichtig für mich. Ich hatte mich auf die Frankfurter Buchmesse gefreut und war froh, wenigstens an einer Veranstaltung von Open Books teilnehmen zu können.
Donnerstag und Freitag war ich in Oberösterreich, und durfte dabei eine junge Unternehmerin und ein Start Up kennenlernen. In Rainbach im Mühlkreis baut der Physiker Max Sonnleitner mit Kollegen_innen und 12 Mitarbeiter_innen GenSpeed Biotech auf.
Beate Meinl-Reisinger hat vergangene Woche im Plenum zur Lage der Menschen im Flüchtlingslager Moria emotionale Worte gefunden. Alles andere wäre auch befremdlich. Wie sonst könnte man über Menschen sprechen, die mitten in Europa, dem Kontinent der individuellen Menschenrechte, im Dreck vegetieren müssen. Aber genau das hat Kurz ihr und anderen vorgeworfen – nämlich, dass sie zu emotional wären.
In Corona-Zeiten ist der Bücherherbst durch besonders viele Neuerscheinungen geprägt. Mit dabei ist auch mein „Letzter Weckruf für Europa“. Es geht um die Zukunft unserer Kinder.
Der Sommer ist vorbei und ich freue mich, nun wieder jeden Samstag die vergangene Woche zu kommentieren und auf die kommende vorauszublicken.
Der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss wird im September wieder weitergehen und noch viele spannende und wichtige Details aufdecken. Bisher brachte er schon etliche brisante Erkenntnisse, die die ÖVP nun vehement versucht mithilfe von Dirty Campaigning zu vernebeln. Beurteilen Sie selbst:
Es gibt noch echte journalistische Recherche in Österreich und es ist wohl kein Zufall, dass diese vor allem von Medien ausgeht, die kaum bis gar nicht von Corona-Medienförderung und Regierungsinseraten profitieren. Profil, Standard und ZIB2 berichteten detailliert, wie das ÖVP-Finanzministerium unter Hartwig Löger – in Wahrheit verantwortlich war freilich Thomas Schmid – kleines und Online-Glücksspiel bundesweit ausweiten wollte. Zum Vorteil der Novomatic. Die FPÖ war in diese Pläne nicht involviert. Staatssekretär Fuchs hat im Ibiza-U-Ausschuss offenbar die Wahrheit gesagt; Schmid, damals Generalsekretär im BMF und nun Alleinvorstand der ÖBAG, weit weniger. Wir NEOS haben gegen ihn daher jetzt eine Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage eingebracht. Schmid war es übrigens auch, der interne Informationen an die Novomatic weitergegeben hat. Kommende Woche geht der U-Ausschuss in die letzte Runde vor der Sommerpause. Die ÖVP wird immer nervöser, weitere Nebelgranaten und vom Gegenstand ablenkende Untergriffe sind zu erwarten.
Wie wir seit dieser Woche durch eine Aussage von FPÖ-Chef Hofer wissen, haben die beiden Parteichefs im Zuge der Regierungsverhandlungen im Herbst 2017 einen Pakt geschlossen, alle Posten in Aufsichtsräten nach dem Schlüssel 2:1 zu besetzen. Sie packelten wie eh und je, aber erzählten trotzdem das Mär vom „neu regieren.“ Und sie besetzten viele Posten sicher nicht mit den besten. Die ÖVP weigert sich bis heute, transparent auszuschreiben und ordentliche Hearings abzuhalten. Ob es auch um Gesetzeskauf ging, wird noch zu klären sein. Aber gerade die jungen Herren in der ÖVP sollten verstehen, dass ihre Macht nur geliehen ist, da sie auf den Grundfesten der Demokratie ruht. Mit Erinnerungslücken und herablassenden Aussagen, wonach man weder über Laptops noch Einfluss verfüge, rütteln sie an einem wackeligen Gerüst.