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Vertrauen - Diese Regierung hat keines mehr

Drei Schülerinnen - zum Teil in Österreich geboren - wurden also mit ihren Familien um 3 Uhr in der Früh mit bellenden Hunden abgeholt. Und dann hat man sie über eine Stunde im Auto warten lassen, bevor sie zum Flughafen gebracht wurden. Die ÖVP betont „Recht muss Recht bleiben.“ Und muss auch Gemeinheit, Gemeinheit bleiben? Wobei sie es mit dem Recht nicht unbedingt so haben. So wurde der Antrag auf humanitäres Bleiberecht im Sommer 2020 gestellt, aber nicht fristgerecht entschieden. Gegen das Gesetz also. Und dann gibt es die UNO-Kinderrechtskonvention. Danach hätte das Kindeswohl berücksichtigt werden müssen. Ein Innenminister, der das alles berücksichtigt hätte - und nicht das Image der türkisen ÖVP als Ausländerschreck - hätte anders entschieden

Joe Biden - Neubeginn und Hoffnung für die Welt

Das Bild war dann doch irgendwie beruhigend. Amerikanische Offiziere trugen einen mittelgroßen Koffer hinter Joe Biden her, den sogenannten „Football“. In diesem Computer sind die Atomcodes der US-Armee gespeichert und endlich waren sie nicht mehr zur Verfügung für Donald Trump. Er hat zwar hoffentlich nie mit dem Gedanken eines Atomkrieges gespielt, aber ein Mann mit dem Benehmen eines schwer Pubertierenden sollte nicht einmal in die Nähe dieser Möglichkeit kommen.

Vertrauen - Ein altmodisches Wort mit großer Aktualität

Die Regierung hatte ja für Samstag Vormittag eine Erklärung zu neuen Corona-Maßnahmen angekündigt und die wollte ich kommentieren. Nun, die Verkündung kommt erst morgen. Aber heute gab es ein wirklich wichtiges Ereignis, nämlich die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Nein, da ging es nicht um die Nachfolge von Angela Merkel, wie manche berichteten, sie ist nämlich schon seit 2 Jahren nicht mehr CDU-Vorsitzende. Aber dazu noch später.

Viel Altes im neuen Jahr

Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen. Die Gefahr, sich mit Böllern oder Raketen zu verletzen, war ja für gesetzestreue Bürger gering. Bei Martin Ho gab‘s aber offenbar eine Party in dessen Hotel, in der Nähe von Krems. Aber dass der Freund des Kanzlers sich nicht um Gesetze kümmern muss, das war schon im alten Jahr so. Viele sind gleich, manche sind gleicher, oder wie Sebastian Kurz zum System der Parteipackelei und des Proporzes im Ibiza-Ausschuss gesagt hat: „Ich habe das System nicht erfunden, aber es gibt bisher kein besseres.“ So viel zum versprochenen: Neu regieren.

Impfungen: Die Nächste Kurz – Täuschung

Man kann mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs glücklich sein oder nicht - aber jedenfalls ich habe jedes Mal das Gefühl, dass sie Spitzenjurist_innen dieses Höchstgerichts, sich ihre Entscheidungen sehr schwer machen und Parteipolitik keine Rolle spielt.

Korruption - Gestern, Heute und Morgen

In unserer „psychotischen Gesellschaft“, wie das Buch von Ariadne von Schirach heißt, passiert jeden Tag etwas, worüber wir uns aufregen, was uns entsetzt oder wo wir zumindest mitreden können. Das soll in einer Demokratie auch so sein, solange wir uns persönlich davon abgrenzen können.

"Fürchtet Euch nicht"

Am Donnerstag mussten wir uns im Plenum treffen, weil die Regierungsparteien für einen Teil des Budgets einen formal ungültigen Antrag eingebracht hatten. Ich habe in meiner Rede Finanzminister Blümel aufgefordert, den Werbewahnsinn auf Steuerkosten zu stoppen. Seine Reaktion: Er ist aufgestanden und gegangen. Nicht wirklich eine selbstsichere Aktion. Mir ging es in dieser Woche auch darum, auf die Spaltungstendenzen der Regierung aufmerksam zu machen. Und der Druck auf kritische Teile der Bevölkerung wird auch größer. Mein Rede habe ich mit der Weihnachtsbotschaft nach Lukas :“Fürchtet euch nicht.“

Gesucht: Augenmaß und Zusammenhalt

Vier Tage hat der Nationalrat getagt, ein Budget beschlossen - oder doch nicht, dazu unten mehr - sicher aber noch einige Gesetze, und die Mehrheit aus ÖVP und Grünen haben wieder alle Anträge der Opposition abgelehnt. Von „Schulterschluss“ redet die Regierung gerne, und der sieht so aus, dass man allen, die über bessere Gesetze oder sinnvollere Maßnahmen reden wollen, einen verbalen Bodycheck versetzt.

Lockwdown - die Regierung ist hilflos, die Bevölkerung wird es bald sein

Gestern traten die vier Herren, deren virologisches Wissen und deren Managementfähigkeiten nie mit der pompösen Inszenierung mithalten konnten, wieder vor die Kameras. Ich gestehe, ich habe den Nachmittag lieber für einen Spaziergang mit meiner Tochter genutzt. Denn es war ja klar, was die Herren erzählen würden: Lockdown total für drei Wochen. Und dann? Wird die Regierung in dieser Zeit endlich die korrekten Zahlen kommunizieren? Oder gar ein effektives Testen und Tracen schaffen? Eher nicht. Ich kann es nicht mehr hören, dass wir eh am besten durch die Krise gekommen sind. Das Gegenteil ist wahr. 

Gewalt darf nicht in die Politik eindringen

Am Samstag sind wir das vierte Mal seit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen aufgestanden. Und es gab noch immer keinen Sieger. Aber am Abend war es klar: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In Georgia wird vielleicht noch einmal ausgezählt werden. Aber der jeweilige Vorsprung in den anderen Bundesstaaten reicht sicher.

Die Regierung hat jedes Vertrauen verspielt

Die COVID-19 Krise erzählt uns mehr über unsere Gesellschaft als uns lieb ist, hier im Land der Verdrängung, aus dem Siegmund Freud flüchten musste. Sie zeigt schonungslos auf, welche offiziellen Strukturen nicht funktionieren, und welche inoffiziellen schon. Es sagt auch viel darüber aus, wie die Regierungsparteien ihre Aufgabe sehen - und wie sie das Volk ein - um nicht zu sagen geringschätzen.

Die Macht und wie schnell sie sich abnützt