Wenn Sie wissen wollen, was Kanzler Kurz über Flüchtlinge denkt, legen Sie sich einfach eine alte Platte aus dem Jahr 2015 auf. Denn mehr hat er über sie einfach nicht zu sagen. Ebenso seine Mitarbeiter_innen - darunter auch jene, die als Bundesminister_innen eine in der Verfassung festgelegte Verantwortung haben -, sagen immer nur das Selbe. Und sie lesen das auch noch von einem Blatt ab, das ihnen vorgelegt wird. Das nennt man bei uns „politisches Talent".
Die Inszenierungen im Krisenstab, wo posierende Politiker nur stören können, und das Kreisky Zimmer als hell erleuchtetes Fotostudio zeigen den Missbrauch einer echten Krise für falsche Bilder. Sie sollen die Illusion erzeugen, ein umsichtiger Mann könne eine Megakrise mit all seiner Kraft lösen, wenn man ihn nur ließe. Dieses Vortäuschen ist verantwortungslos. Vielleicht lernen wir aber auch etwas aus der Krise: Ereignisse wie Corona sind nur gemeinsam und grenzüber-greifend zu bewältigen, für uns im Rahmen der EU.
Wie zu erwarten, war der gestrige EU-Gipfel ein Schlag ins Wasser, eine Einigung blieb aus. Der Nationalismus lugt wieder überall hervor, als ob es das 20. Jahrhundert nicht gegeben hätte. Bildungsnotstand, auch in den höchsten Regierungskreisen, und nicht nur in Österreich.
In den letzten Tagen habe ich sehr viel darüber nachgedacht, warum die Angriffe des Kanzlers auf die Justiz mich und ein paar andere so aufregen, große Teile der Bevölkerung aber kalt lassen. Und warum es so wenige Menschen berührt hat, dass die letzte Regierung unter Kurz einige Gesetze beschließen ließ, deren Verfassungsmäßigkeit zu bezweifeln war, wie im Fall der Mindestsicherung, wo der VfGH das Gesetz wieder aufheben musste.
Ich hatte ja versprochen, die neue Regierung nicht von Haus aus zu kritisieren, sondern ihr etwas Zeit zu lassen, so wie es mir mein Lieblingslehrer geraten hat. Dann aber attackiert der Bundeskanzler die Korruptionsstaatsanwaltschaft, nur weil dort intensiv gegen wichtige ÖVPler untersucht wird.
Über Brexit, den schwierigen Kampf für Demokratie und Friede in Venezuela, gebrochene Wahlkampfversprechen, türkis-grüne Showeinlagen und pinke Teamwork...
"Demokratie" kann man sehr unterschiedlich auslegen. NEOS haben bereits viel versucht, um unseren Parlamentarismus zu stärken, doch da liegt noch ein weiter Weg vor uns.
Vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen. Natürlich wäre der 9. November ein würdiger Nationalfeiertag für das wieder-vereinte Deutschland gewesen. Aber an diesem Tag müssen wir uns auch an die Pogromnacht von 1938 erinnern.
Kickl will wieder Minister werden, aber Van der Bellen wird ihn nicht ernennen, sollte die FPÖ in die Regierung kommen. Die jüngste Liederbuchaffäre vergrößert seine Chancen jedenfalls nicht. Sie offenbart, was für Typen da im Nationalrat sitzen.
Ich arbeite für ein offenes und rechtstaatliches Österreich in einem Vereinten Europa. Gegen autoritäre Tendenzen, für Freiheit. Dafür bin ich in die Politik gegangen. Hier meine erste Rede im Nationalrat: