NeutralITÄT

Österreich hat 1955 die Neutralität beschlossen, im Verfassungsrang. Und die Neutralität sollte nach „Schweizer Vorbild“ gestaltet werden. Das hat die USA beruhigt, weil immer klar war, dass die Schweiz sich Richtung Westen orientiert.

Nun hat in der Schweiz eine Debatte über die Weiterentwicklung der Neutralität begonnen. In Österreich hingegen bleibt eine sachliche Neutralitätsdebatte leider weiterhin praktisch unmöglich. Kanzler Nehammer hat sie in der Regierung gar für verboten erklärt, SPÖ und FPÖ tolerieren ebenfalls keine Debatte, wohl auch, weil alle nur auf die Umfragen schauen. Die Politik aber hat die Pflicht, für die Sicherheit des Landes und der Menschen in Österreich zu sorgen. Da reicht es nicht, auf Umfragen zu starren.

Offiziell leben wir die immerwährende Neutralität nach Schweizer Vorbild. Nur: Die Schweiz passt ihre Neutralität ständig an die geopolitische Lage an. Im Kalten Krieg kaufte sie NATO-Waffen, um sich im Falle eines sowjetischen Überfalls reibungslos eingliedern zu können. Genau wie wir wussten die Eidgenoss:innen immer, auf welcher Seite sie standen. Nach Ende des Kalten Krieges, und jetzt nach Russlands Überfall auf die Ukraine, wird die Neutralität erneut ernsthaft diskutiert und wohl auch angepasst. Neutralität nach Schweizer Vorbild: Ja, bitte! Denn das bedeutet Debatte über unsere Position in der globalen Ordnung, nicht sinnloses Festhalten an einer Welt, die seit Jahrzehnten nicht mehr besteht.