Neutral nach Schweizer Vorbild

Österreich hat 1955 die Neutralität beschlossen, im Verfassungsrang. Und die Neutralität sollte nach „Schweizer Vorbild“ gestaltet werden. Das hat die USA beruhigt, weil immer klar war, dass die Schweiz sich Richtung Westen orientiert.

Nun hat in der Schweiz eine Debatte über die Weiterentwicklung der Neutralität begonnen. In Österreich hingegen bleibt eine sachliche Neutralitätsdebatte leider weiterhin praktisch unmöglich. Kanzler Nehammer hat sie in der Regierung gar für verboten erklärt, SPÖ und FPÖ tolerieren ebenfalls keine Debatte, wohl auch, weil alle nur auf die Umfragen schauen. Die Politik aber hat die Pflicht, für die Sicherheit des Landes und der Menschen in Österreich zu sorgen. Da reicht es nicht, auf Umfragen zu starren.

Offiziell leben wir die immerwährende Neutralität nach Schweizer Vorbild. Nur: Die Schweiz passt ihre Neutralität ständig an die geopolitische Lage an. Im Kalten Krieg kaufte sie NATO-Waffen, um sich im Falle eines sowjetischen Überfalls reibungslos eingliedern zu können. Genau wie wir wussten die Eidgenoss_innen immer, auf welcher Seite sie standen. Nach Ende des Kalten Krieges, und jetzt nach Russlands Überfall auf die Ukraine, wird die Neutralität erneut ernsthaft diskutiert und wohl auch angepasst. Neutralität nach Schweizer Vorbild: Ja, bitte! Denn das bedeutet Debatte über unsere Position in der globalen Ordnung, nicht sinnloses Festhalten an einer Welt, die seit Jahrzehnten nicht mehr besteht. 

 

Österreich hat 1955 die Neutralität beschlossen, im Verfassungsrang. Und die Neutralität sollte nach „Schweizer Vorbild“ gestaltet werden. Das hat die USA beruhigt, weil immer klar war, dass die Schweiz sich Richtung Westen orientiert.

Nun hat in der Schweiz eine Debatte über die Weiterentwicklung der Neutralität begonnen. In Österreich hingegen bleibt eine sachliche Neutralitätsdebatte leider weiterhin praktisch unmöglich. Kanzler Nehammer hat sie in der Regierung gar für verboten erklärt, SPÖ und FPÖ tolerieren ebenfalls keine Debatte, wohl auch, weil alle nur auf die Umfragen schauen. Die Politik aber hat die Pflicht, für die Sicherheit des Landes und der Menschen in Österreich zu sorgen. Da reicht es nicht, auf Umfragen zu starren.

Offiziell leben wir die immerwährende Neutralität nach Schweizer Vorbild. Nur: Die Schweiz passt ihre Neutralität ständig an die geopolitische Lage an. Im Kalten Krieg kaufte sie NATO-Waffen, um sich im Falle eines sowjetischen Überfalls reibungslos eingliedern zu können. Genau wie wir wussten die Eidgenoss_innen immer, auf welcher Seite sie standen. Nach Ende des Kalten Krieges, und jetzt nach Russlands Überfall auf die Ukraine, wird die Neutralität erneut ernsthaft diskutiert und wohl auch angepasst. Neutralität nach Schweizer Vorbild: Ja, bitte! Denn das bedeutet Debatte über unsere Position in der globalen Ordnung, nicht sinnloses Festhalten an einer Welt, die seit Jahrzehnten nicht mehr besteht. 

Nun, mit Putins Krieg gegen die Ukraine und Drohungen gegen ganz Europa debattiert die Schweiz eine „kooperative Neutralität.“ Ausgehend vom Verständnis, dass Sicherheit und Wohlstand der Schweiz niemals alleine, sondern nur zusammen mit Partnern der liberalen Wertegemeinschaft gesichert werden kann, zieht sie bei Sanktionen mit und bezieht in Fragen des Völkerrechts Stellung. Es steht sogar die Lieferung von Schweizer Waffen durch Drittländer an die Ukraine im Raum. Und die Sicherheitszusammenarbeit mit EU und NATO könnte verstärkt werden. Nicht mehr die Schweiz allein gilt es zu verteidigen, heißt es intern, sondern die gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie, auch wenn diese außerhalb der Staatsgrenzen bedroht sind. Wir haben die Neutralität nach Schweizer Vorbild immer ein bisschen anders gelebt – siehe UNO oder EU-Mitgliedschaft, die für die Schweiz lange Zeit ausgeschlossen waren. Aber jetzt sollten wir in Richtung Schweiz schauen und lernen. Vor allem, dass man seine nationale Sicherheit niemals an der Vergangenheit aufhängen darf, sondern zukunftsorientiert debattieren (dürfen) muss. Dazu kommt, dass wir ernsthaft überlegen müssen, wie wir unser Bundesheer militärisch ausrüsten und wie wir mit Partnern in der EU kooperieren. Es geht also nicht um Neutralität oder NATO-Beitritt. Es geht um die Frage, wie wir die Neutralität so gestalten, dass wir unser Land bestmöglich vor Angriffen schützen, seien diese rein militärisch, hybrid oder gegen unsere Infrastruktur, unsere Wirtschaft und unsere Medien gerichtet. Darüber muss geredet werden, da brauchen wir Konzepte. Wer Verantwortung für Österreich und die Menschen, die hier leben spürt, muss da mitmachen.