FÜr die vereinigten staaten von europa
Ich bin als glühender Europäer groß geworden und durfte miterleben, wie die kommunistischen Diktaturen untergegangen sind und die Europäische Union aufgebaut worden ist. Ich habe gesehen, wie die EU uns zu Sicherheit und Wohlstand verholfen hat und Österreich als Standort eine ganz neue Relevanz gegeben hat. Jetzt spüren wir, all das ist bedroht, unsere europäischen Werte und die Grundpfeiler unserer Union sind unter Beschuss. Es gehört ehrlich gesagt: Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich. Wer die EU schwächen will, der will die Österreicher:innen schwächen. Und wer Freund von Zukunfts-Zerstörern wie AfD-Weidel, Le Pen, Putin oder Orban ist, der will Österreich arm, abhängig und wehrlos machen. Wir stehen für Zukunft, Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Es gehe jetzt um souveräne, unabhängige und innovative 'Vereinigte Staaten von Europa. Ich stehe für ein Europa für alle Generationen. Die Vereinigten Staaten von Europa können einen echten Unterschied im Leben aller Österreicher:innen machen. Ich will, dass wir einerseits nach außen hin die Grenzen stärker aufzeigen, innerhalb der EU aber Grenzen abbauen - etwa am Arbeitsmarkt, in der Bildung und bei der Energieinfrastruktur. Viel zu lange waren wir von Putins Gas abhängig, viel zu lange haben wir uns bei der Sicherheit und Verteidigung unseres Europas auf die USA verlassen. Diese Abhängigkeiten räumen den Österreicher:innen das Geldbörsel aus. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen sich verteidigen können und auch wirtschaftlich wehrhaft sein. Sie sollen spürbare Entlastung ermöglichen und einen konkreten Nutzen für die Menschen haben. Bildung und Ausbildung sind ein EU-Thema. Die 'Bildungsfreizügigkeit' soll als 5. Europäische Grundfreiheit die nationalen Grenzen für Schul- und Karrierelaufbahnen überwinden. Die Forschung etwa passiert schon lange über Landesgrenzen hinweg. Die Kommission muss verschlankt werden, das Parlament gestärkt werden.
Europa und die Europäische Gemeinschaft, später Union, hat in den letzten Jahrzehnten viele Veränderungen durchgemacht. Viele von ihnen durfte ich persönlich begleiten, zumeist als Journalist. Im ersten Halbjahr 1981 habe ich in Brüssel als Stagiaire in der Abteilung für Bildung und Wissenschaft gearbeitet und gesehen, wie die Kommission arbeitet, aber auch erlebt, wie junge Leute aus vielen Ländern an einem besseren, einigen Europa arbeiten wollen. Dass Österreich damals noch weit von einer Mitgliedschaft entfernt war, hat meinen Enthusiasmus für dieses Projekt nicht geschmälert.
Als Korrespondent habe ich dann die Verhandlungen von Spanien und Portugal begleitet. Zwei ehemalige Diktaturen, die zu einer demokratischen Gemeinschaft kommen und in jeder Hinsicht davon profitieren. Dann kam die deutsche Wiedervereinigung und die Aufnahme der ehemals kommunistischen Länder in die EG. Das war nicht nur für diese Völker wichtig, sondern auch für Österreich. Wir haben in der Union eine ideale Umgebung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft gefunden. Für junge Leute wurde das Leben ohne Grenzen selbstverständlich, viele Projekte wie Erasmus und Erasmus+ führen junge Menschen zusammen.
Aber vieles, was selbstverständlich war oder noch ist, ist nun in Gefahr. Das Zusammenleben ohne Grenzen, die freie Wahl des Aufenthaltes und vor allem der Frieden. Putin bedroht das alles, und nationalistische Parteien und leider auch Regierungen gefährden viele Errungenschaften unseres Europas.
Schon als Journalist und erst recht als Abgeordneter zum Nationalrat habe ich erlebt, dass NEOS die einzige Partei ist, die diese Europäische Union weiter entwickeln will. Dazu brauchen wir Reformen, um die EU handlungsfähig zu machen. Dabei wird das Parlament eine große Rolle spielen. Wir müssen mehr für unsere Sicherheit tun, gemeinsam mit europäischen Verbündeten, hoffentlich einmal mit einem europäischen Heer. Und wir müssen Wissenschaft und Forschung stärken, um mit den digitalen Giganten in den USA und in China mithalten zu können. Dazu kommt die Notwendigkeit, den Beitrittsprozess der EU-Kandidatenländer zu beschleunigen.
In all diesen Bereichen müssen wir in Österreich für eine klare Zustimmung werben, und im Europäischen Parlament arbeiten. Das möchte ich gerne tun. Dazu wird auch ein besseres Bild der EU in Österreich gehören. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass viele Menschen in Österreich die Vorteile der EU nicht verstehen. Das liegt freilich auch an den Regierungen der letzten Jahre, die ständig Vorurteile gegen die EU formulierten. Gerade die Generation, die vom Aufstieg Europas zu einer Union von Frieden, Freiheit und Wohlstand profitiert hat, trägt die Verantwortung für die nächsten Generationen. Diese Verantwortung habe ich verstanden, ich möchte mich daran beteiligen, die EU stärker zu machen, zum Vorteil für die Bevölkerung in Österreich.