Was wir fordern

Beim aggressiven und völkerrechtswidrigen Akt des Angriffs Russlands auf die
Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit
die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Auch der
Terrorangriff der Hamas auf Israel hat gezeigt, dass die Welt eine unsichere ist
und Europa zu selten mit einer Stimme spricht. 

Leider ist die Europäische Union aktuell zu selten Produzent von politischer
Stabilität, sondern ohne Partner wie die USA vielmehr handlungsunfähig. Darin
zeigt sich gerade im Wahljahr für den nächsten US-Präsidenten überdeutlich die
Notwendigkeit einer wehrfähigen Europäischen Union. Teil einer echten
Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein,
die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Teil einer echten Verteidigungsunion muss auch eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik sein, die nicht länger von einzelstaatlichen Befindlichkeiten getrieben ist.

Wir NEOS wollen ein Europa, das sich gegen Putins Aggressionen und seinen
hybriden Krieg gegen die EU aktiv wehrt. Wir wollen unabhängiger davon werden,
dass die USA als Garant für die Sicherheit und Verteidigung von Europa benötigt
werden. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame EU-Armee aus Freiwilligen.

Europa muss Schritt für Schritt in Richtung Europäische Armee gehen. Der
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die europäische
Verteidigungspolitik nicht souverän agieren kann. Ohne die Unterstützung der USA
wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Der angekündigten
Zeitenwende der europäischen Verteidigungspolitik müssen daher rasch weitere
Schritte folgen. Harmonisierungs- und Integrationsmöglichkeiten im Sicherheits-
und Verteidigungsbereich müssen voll ausgenutzt. Dringend ist unter anderem eine
gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums, die
etwa die Anschaffung von eigenen österreichischen Abfangjägern überflüssig
machen würde. Es braucht Schritte in Richtung einer europäischen Integration der
Kommandostrukturen bei EU-Missionen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU
stärkt dabei auch die europäische Säule der NATO. Langfristig ist aber eine
Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
das Ziel, um die europäische Souveränität zu jedem Zeitpunkt sichern und
verteidigen zu können. Es müssen rascher echte europäische Projekte, die einen
europäischen Mehrwert generieren und nicht nur die Präferenzen
nationalstaatlicher Rüstungskonzerne widerspiegeln, finanziert und umgesetzt
werden.

Die Themen Sicherheit und Verteidigung
sind klar Bereiche, bei denen die Union effektiver und effizienter sein kann als
die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Bereich Durchführung von Maßnahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) müssen Entscheidungen auf EU-Ebene
im Ministerrat immer noch einstimmig beschlossen werden. Dieses Prinzip soll
abgeschafft werden. Stattdessen soll per qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der
Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner:innen) entschieden werden.

Es braucht einen neuen Anlauf für mehr wertebasierten Freihandel. Während Systemrivalen wie China und Russland aktiv und global an neuen Bündnissen arbeiten, sind liberale Demokratien trotz ihrer ökonomischen Bedeutung ins Hintertreffen geraten. Die Europäische Kommission soll weitere Freihandelsabkommen für offenen, wertebasierten und freien Handel mit möglichst
vielen Staaten weltweit abschließen. Um Handelskriege zu vermeiden, braucht es transparente Abkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren. Wir setzen uns für den Abschluss von Mercosur ein. Wir anerkennen Europas historische Verantwortung im Zusammenhang mit der Kolonialisierung Afrikas. Gerade deshalb streben wir eine gleichberechtigte und auf einem soliden Wertefundament stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen fairen Handel mit Rohstoffen mit den aufstrebenden afrikanischen Ländern an. Ein Ja zu wertebasierten Freihandelsabkommen ist auch ein Beitrag zu höheren Umweltstandards in Südamerika. Wenn Europa nicht handelt, wird es China tun. In Österreich, Deutschland und einigen anderen Ländern müssen liberale Parteien besonders klar die Vorteile und die Bedeutung von Freihandel benennen, damit die Diskussion um
Handelsabkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem
faktenbasierten politischen Diskurs kommt.

Europa braucht eine China-Strategie. Wirtschaftliche Interessen im Umgang mit
China sind wichtig, dürfen aber nicht die einzige Basis für Entscheidungen sein.
Wir sind für eine europäische China-Strategie, die von unseren liberalen,
demokratischen Werten geprägt ist. Chinas Belt and Road Initiative (neue
Seidenstraße) betrifft auch die europäische Souveränität, daher wollen wir
strategische Initiativen wie Global Gateway stärken. Menschenrechtsverletzungen
in China, etwa gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, dürfen nicht
schweigend hingenommen werden. Darüber hinaus braucht es eine Politik der
Reziprozität, in der wir China die gleichen Standards abringen, denen
europäische Unternehmen in China unterworfen sind. Kritische Infrastruktur darf
nicht in die Hände chinesischer Staatskonzerne fallen. Die EU verteidigt zudem
das Recht der 23 Millionen Einwohner:innen Taiwans, ihr Schicksal selbst zu
bestimmen. Ohne Wenn und Aber wäre jede Gewaltanwendung vonseiten der
ungewünschten Regierung aus Peking inakzeptabel.

Die Ukraine bekommt eine Beitrittsperspektive und Förderungen für den
Wiederaufbau, auch mit russischem Vermögen. Wir begrüßen den Beginn von
Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass ein Beitritt
erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten kann. Was
aber schon davor beginnen muss, ist der Wiederaufbau der Ukraine. Es braucht
einen Marshall-Plan für den Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur. Die
EU soll eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine
mobilisieren. Rund 200 Milliarden Euro an russischen Reserven sind in der EU
eingefroren. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt beträgt aktuell rund 160
Milliarden Euro. Allein die Konfiszierung der Zinseinnahmen auf staatliche
russische Reserven in der EU könnte also signifikante Investitionen in der
Ukraine finanzieren.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen wir in dieser Form abbrechen.
Dafür soll die EU offen für neue diplomatische Bemühungen von Großbritannien
sein. Das Land leidet volkswirtschaftlich und sozial unter den Folgen des EU-
Austritts. Wenn kommende Regierungen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU
wünschen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

Reform der Europawahlen: Wir setzen uns dafür ein, dass ein Teil der
Abgeordneten zum Europäischen Parlament über länderübergreifende
(transnationale) Listen gewählt wird. Dies soll durch eine Zweitstimme
geschehen. Um antreten zu können, müssen europäische Listen Kandidat:innen aus
mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. So stellen wir einen länderübergreifenden
Diskurs sicher, der die EU-Wahl aus der Innenpolitik der Mitgliedstaaten
heraushebt. Die über transnationale Listen gewählten MEPs leisten ihren Beitrag
zu einem gesamt-europäischen, politischen Bewusstsein. Gleichzeitig soll auch
der:die Kommissionspräsident:in durch die Bürger:innen direkt gewählt werden.
Dies erhöht die Legitimation der Kommission und stärkt die Verbindung zu den
Wähler:innen.

In den
vergangenen Jahren hat die EU unterschiedliche Ausgabenprogramme mit neuen Fonds
ermöglicht. Gleichzeitig bleibt das traditionelle Budget stark gebunden mit den
Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Strukturfonds. Wir wollen
die Budgets und Ausgaben konsolidieren, transparent machen und reformieren. Im
Bereich EU-Agrarförderungen fordern wir eine grundlegende Reform: Die Mittel
müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten
ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben. Eine enge Verknüpfung von
Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale
Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und
klimaschonender. Auch die Strukturpolitik muss reformiert und treffsicherer
werden und sich auf weniger entwickelte Gebiete konzentrieren. Als zentrale
Kennzahl soll eine Zukunftsquote für die Ausgaben der EU und ihrer Fonds
ermittelt werden, die zeigt, welche Mittel tatsächlich Investitionen in die
Zukunft sind, die auch kommenden Generationen zugutekommen, und nicht bloß
Subventionen. Der Zugang zu den EU-Mitteln soll auch Gemeinden möglichst
unbürokratisch und rasch zur Verfügung stehen, damit diese auch tatsächlich
abgerufen werden können und nicht ungenützt auf Konten liegen.

Der Kampf gegen die Korruption wird ein gesamteuropäisches Anliegen. Das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird weiter gestärkt. Länder, die
nicht entschieden gegen Korruption vorgehen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der
Europäische Rechnungshof soll darüber hinaus durch eine Reduktion der Mitglieder
auf 15 (selbes Verfahren wie bei der Reform der Kommission) effizienter werden.

Eine Reform der Fiskalregeln ist
notwendig: An die großen Linien – eine Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP,
ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP – haben sich viele Länder nie
systematisch gehalten. Zudem waren die Regeln im Detail unverständlich und
schlecht begründet. Eine Reform der Fiskalregeln muss aber sicherstellen, dass
die EU-Länder ihre Staatsschulden und -defizite tatsächlich senken, um nicht in
eine erneute Schuldenkrise zu schlittern. Das ist wichtig, ohne das Wachstum
oder strategisch wichtige Investitionen (für Energietransformation, Klima,
Digitalisierung) abzuwürgen. Möglich ist das mit klaren Ausgaben- und
Schuldenregeln, die die Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Dazu braucht es
ein EU-weites Benchmarking der Wirtschaftspolitik, damit die EU-Länder besser
voneinander lernen und effizienter mit Steuergeld umgehen.

Es braucht ein Insolvenzrecht für Staaten der Eurozone, das den
Mitgliedern der Währungsunion die Möglichkeit gibt, die Schulden wieder auf ein
nachhaltiges Maß zu senken. Dieses Insolvenzrecht soll mit einem klaren
Reformprogramm verbunden sein, das ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds
(EWF) überwacht. Dieser soll die Stabilität des Währungsraums sichern und den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen. Die Unabhängigkeit des EWF
soll die Re-Finanzierung von in Schieflage geratenen Euro-Ländern
entpolitisieren.

Die Zukunft Europas muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die
Konferenz zur Zukunft Europas kann nur ein erster Schritt der Beteiligung von
Bürger:innen gewesen sein. NEOS unterstützen den Antrag des Europäischen
Parlaments, die zentralen Forderungen der Konferenz, die sich auch weitgehend
mit dem NEOS-Programm decken, umzusetzen. Darüber hinaus gehört die Europäische
Bürgerinitiative (EBI) reformiert, um möglichst einfach und und
niederschwelliger umgesetzt werden zu können. Zusätzlich soll die Möglichkeit
einer europaweiten Volksabstimmung geschaffen werden, die bei einer bestimmten
Anzahl von Unterstützungserklärungen verbindlich ist. Dazu soll eine doppelte
Mehrheit nötig sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch
eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.